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Oberlandesgericht entscheidet: Fehlende nichtbinäre Anrede ist diskriminierend

Trotz der Rechtsverletzung wurde der klagenden Person aber kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zugesprochen, die Benachteiligung sei dazu nicht schwer genug gewesen.

Johann R. Porter von Johann R. Porter
21 Februar, 2022
in Breaking News, Familie, Vordergrund
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Gegen Erziehungsrecht der Eltern gerichtetes Transgesetz vorerst gestoppt
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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass nichtbinäre Personen, die beim Onlineeinkauf nur zwischen der männlichen und weiblichen Anredeform wählen kann, diskriminiert werden.

Eine Person, die „keine Angabe“ als Geschlechtseintrag in ihren Personenstandsdaten eingetragen hat, hatte gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt. Da sich die Person sowohl bei der Registrierung als auch beim Kaufvorgang dazu gezwungen sah, die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen, sei sie vom Unternehmen diskriminiert worden. Sie machte daraufhin vor Gericht eine Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro geltend und klagte weiter auf zukünftige Unterlassung.

Das OLG entschied nun, dass die Person tatsächlich in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist, weil sie den Kaufvorgang nicht abschließen konnte, ohne falsche Angaben machen zu müssen. Trotz der Rechtsverletzung wurde ihr aber kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zugesprochen, die Benachteiligung sei dazu nicht schwer genug gewesen.

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Tags: GenderspracheOberlandesgerichtTransgender
Johann R. Porter

Johann R. Porter

Unter diesem Pseudonym schreibt ein deutschsprachiger Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter in der Lebensschutzbewegung.

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