Neuer Gesetzentwurf in Illinois droht Eltern, die Abtreibung und “geschlechtsangleichende Dienstleistungen” verweigern, als Kindesmissbrauch zu bestrafen

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Eltern und Erziehungsberechtigte in Illinois könnten wegen Kindesmissbrauchs angeklagt werden, wenn sie ihren Kindern oder anderen Personen, die sich in ihrer Obhut befinden, keinen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, so ein neues Gesetz. Der von der demokratischen Abgeordneten Anne Stava-Murray eingebrachte Gesetzentwurf HB4876 sieht vor, den “Abused and Neglected Child Reporting Act” (Gesetz zur Meldung misshandelter und vernachlässigter Kinder) dahingehend zu ändern, dass diejenigen, denen “Grundversorgungsdienste, Abtreibungsdienste oder geschlechtsangleichende Dienste” verweigert werden, als misshandelte Kinder bezeichnet werden.

Die Gesetzgebung wurde von Befürwortern des Lebensschutzes kritisiert, die sie als Teil einer umfassenderen Strategie der Demokraten in Illinois sehen, die darauf abzielt, den Schutz von ungeborenen Kindern, minderjährigen Kindern, die eine Abtreibung wünschen, und Frauen zu beseitigen. Der Gesetzentwurf hat auch deshalb Bedenken hervorgerufen, weil er einen Schutz vor zivil- oder strafrechtlicher Haftung für Mediziner vorsieht, die Abtreibungen oder geschlechtsangleichende Operationen ohne elterliche Zustimmung durchführen.

Diese Verschärfung der Abtreibungspolitik folgt auf die Legalisierung der Abtreibung in allen neun Schwangerschaftsmonaten, die Aufhebung des Erfordernisses der elterlichen Benachrichtigung und die direkte Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern durch den Staat. Kritiker des Gesetzes haben argumentiert, dass es eine Verfolgung von Abtreibungsbefürwortern darstellt und die Gesetze zum Kindesmissbrauch missbraucht, indem es Eltern bestraft, die versuchen, ihre Kinder vor Abtreibungen zu schützen.

Der Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit den jüngsten Bemühungen der Demokraten, die Opposition zu Pro-Life- und Anti-Transgender-Positionen zu bestrafen. Zu diesen Maßnahmen gehören Versuche, gegen Eltern wegen Kindesmissbrauchs zu ermitteln, wenn sie ihre Minderjährigen bei der Geschlechtsumwandlung nicht unterstützen, und die Bestrafung von Abtreibungsbefürwortern, indem Schwangerschaftszentren verpflichtet werden, für Abtreibungen zu werben.

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