Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wurde am Donnerstag von einer Bundesjury wegen Falschaussage und Behinderung einer Kongressuntersuchung angeklagt – das erste Mal, dass solche Anklagen gegen einen hochrangigen Beamten im Zusammenhang mit der Trump-Russland-Saga erhoben wurden. Die Anklage beruht auf Behauptungen, dass Comey während seiner Aussage vor dem Senat im Jahr 2020 den Justizausschuss darüber in die Irre geführt habe, ob er FBI-Leaks im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trump oder Hillary Clinton genehmigt habe.
Den Anklagen zufolge log Comey, als er bestritt, eine anonyme Quelle beim FBI genehmigt zu haben oder von ihr gewusst zu haben, die Informationen an die Medien weitergab – eine Aussage, von der die Staatsanwaltschaft behauptet, sie sei inhaltlich falsch. Ihm wird auch „Behinderung eines Kongressverfahrens“ gemäß Bundesgesetz 18 U.S.C. § 1505 vorgeworfen, was bedeutet, dass seine angeblichen Falschaussagen die Kontrollfunktion des Kongresses beeinträchtigten.
Der Fall markiert einen Wendepunkt: Comey ist nun selbst Ziel der Strafverfolgung, nach Jahren des Virtue Signaling über Integrität und Verantwortlichkeit. Justizministerin Pam Bondi gab eine trotzige Erklärung ab: „Niemand steht über dem Gesetz“ und fügte hinzu, dass das Justizministerium sich verpflichtet fühle, auch mächtige Einzelpersonen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie die Öffentlichkeit in die Irre führen.
Als Reaktion darauf erklärte Comey auf Instagram seine Unschuld und drückte sein gebrochenes Herz über einen, wie er es nannte, politisierten Prozess aus. „Wir werden nicht auf unseren Knien leben“, sagte er und bestand darauf, dass er auf den Prozess vorbereitet sei und weiterhin Vertrauen in das Justizsystem habe. Seine Anklageverlesung ist für den 9. Oktober in Alexandria vor Richter Michael S. Nachmanoff angesetzt.
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