Am 25. August wurde Päivi Räsänen, Mitglied des finnischen Parlaments und ehemalige Innenministerin, zum dritten Mal innerhalb weniger Monate von der Polizei verhört. Der Grund ist einfach erklärt: Im Dezember 2019 stellte man Räsänen während einer Sendung des Radiosenders YiePuhe die Frage „Was würde Jesus von Homosexuellen halten?“, woraufhin die Politikerin mit Argumenten antwortete, die auf ihrem christlichen Glauben basieren und die Wichtigkeit von Familie und Ehe hervorheben.
Ihre Ansichten missfielen jedoch dem Generalstaatsanwalt, der umgehend eine Voruntersuchung einleitete: Die Abgeordnete wird der „ethnischen Agitation“ gegen eine bestimmte Personengruppe (die LGBT+-Welt) beschuldigt, eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.
Nicht zum ersten Mal versuchen finnische Behörden verschiedene Grundfreiheiten wie die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Die Affäre Räsänen ist eng mit der Geschichte von Pastor Juhana Pohjola verknüpft, über den iFamNews vor einigen Monaten berichtete. Die finnische Europaabgeordnete gab indessen auf Facebook bekannt, sie sei erfreut, den Behörden ihren Standpunkt ausführlich erläutern zu können, doch habe sie nicht die Absicht, einen Rückzieher zu machen.
Räsänen ist klar, was auf dem Spiel steht. „Diese Ermittlungen“, sagt sie, „drehen sich um eine schlichte Frage: Ist es legal, in der Öffentlichkeit Meinungen zu bekunden, die auf biblischen Lehren beruhen? Ich persönlich werde weiterhin das Recht verteidigen, meinen Glauben zu bekennen, ohne dabei das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit Anderer zu verletzen. Kurz gesagt, ich werde meine Worte nicht zurücknehmen und ich lasse mich nicht einschüchtern. Niemand kann mich zwingen, meinen Glauben zu verbergen“.
Räsänen, die von 2004 bis 2015 Parteivorsitzende der Christdemokraten und von 2011 bis 2015 Innenministerin war, befürchtet eine Einschränkung der Grundrechte, beispielsweise der Religionsfreiheit. Sie führt die Zensurmaßnahmen, denen sie gegenwärtig ausgesetzt ist, auf das mangelnde Verständnis der kulturellen und religiösen Werte Finnlands zurück. Die Politikerin sagt, sie sei in der Tat bestürzt über die Unkenntnis ihrer Ankläger in Hinblick auf die christliche Lehre zu Schöpfung, Sünde und Erlösung.
Dieses Thema sollte jeden in Alarmbereitschaft versetzen, da es sich nicht um ein auf Finnland begrenztes Problem handelt. Paul Coleman ist Leiter von Alliance Defending Freedom (ADF International), einer bekannten Menschenrechtsorganisation, die Menschen, deren Meinungs- und Religionsfreiheit gefährdet sind, kostenlosen Rechtsbeistand bietet und die häufig Fälle übernimmt, in denen die Unantastbarkeit des Lebens, die Institution Ehe und die natürliche Familie im Mittelpunkt stehen. Er ist der Ansicht, dass die aktuellen Gesetze gegen die so genannte „Hassrede“ in Wirklichkeit ein Zensur-Klima schaffen.
„In einer freien Gesellschaft muss jeder die Freiheit haben, die eigenen Überzeugungen äußern zu dürfen, ohne Angst vor Zensur haben zu müssen“, so Coleman, der als Leiter von ADF beschlossen hat, die Gerichtskosten im Fall Räsänen zu übernehmen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist der Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Gesetze gegen Hassrede stellen persönliche Ansichten unter Strafe, folglich kann keine öffentliche Debatte stattfinden. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar.
Unglücklicherweise stehen wir gerade erst am Anfang.
Discussion about this post