Es war bereits 2015 geschehen, als der todkranke Anwalt Robert Stansham-Ford einen Eilantrag beim High Court in Pretoria, Südafrika, stellte, um darum zu bitten, dass ein Arzt legal eine tödliche Dosis verabreichen darf, die sein Leben beenden würde. Der Richter, Hans Fabricius, entschied zu seinen Gunsten, aber das Urteil kam – ohne Wissen des Richters – zwei Stunden nach dem natürlichen Tod von Stansham-Ford.
In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag auf eine individuelle Anwendung und nicht um ein öffentliches Interesse. Die Klage erreichte – trotz des Ausscheidens der betroffenen Person – anschließend den Obersten Gerichtshof, der am 6. Dezember 2016 das Urteil aufhob und erklärte, die Angelegenheit sei Sache des Parlaments und nicht der Gerichte. Zu den Fehlern, die Richter Fabricius mit diesem Urteil begangen hat, hat der Verein Euthanasia Exposed, der sich gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid in Südafrika einsetzt, ein ausführliches Dokument veröffentlicht, das nicht nur ethische Fragen, sondern auch das materielle und prozessuale Recht betrifft.
Aktivist akzeptiert Strafmilderung
Die ablehnende Haltung gegenüber Euthanasie-Praktiken in Südafrika wurde im vergangenen Jahr erneut deutlich, als der aus Neuseeland stammende Arzt Sean Davison, ein Aktivist für das Recht auf einen so genannten „würdevollen Tod“, einen „plea bargain“ mit den Richtern des Kapstädter Gerichts akzeptierte, nachdem er wegen dreier Morde angeklagt war. Mit dem Risiko konfrontiert, zu dreimal lebenslänglich verurteilt zu werden, zog es Davison, der bereits an der Beihilfe zum Selbstmord seiner eigenen Mutter beteiligt war, vor, sich schuldig zu bekennen und zusätzlich zur gemeinnützigen Arbeit drei Jahre Hausarrest zu akzeptieren.
Ein neuer Fall vor dem High Court
Nun aber ist die entscheidende Anfechtung, die über die Legalisierung der Sterbehilfe im Land entscheiden soll, wieder vor Gericht: Dr. Suzanne Walter, eine Spezialistin für Palliativmedizin, und ihr Patient Diethelm Harck, beide unheilbar krank, fordern vom Obersten Gerichtshof in Johannesburg eine Gesetzesreform, die das Verbot des assistierten Suizids (PAS) – bei dem der Arzt ein Medikament verschreibt und der Patient es sich selbst verabreicht – und der assistierten Sterbehilfe (PAE), bei der der Arzt direkt ein Medikament verabreicht, das das Leben des Patienten beendet, für verfassungswidrig erklären würde. Sie fordern auch, dass das Parlament das Gesetz ändert, um diese Prozedur zu erlauben, und dass der High Court entscheidet, dass ein zurechnungsfähiger Patient bei einem Richter eine Verfügung beantragen kann, die ihm den Zugang zur Euthanasie erlaubt, bis das neue Gesetz verabschiedet ist.
Der Fall sollte bis Ende 2021 verhandelt werden, aber angesichts der schweren und unheilbaren Krankheiten beider Kläger haben die Anhörungen bereits im Februar begonnen. Das Centre for Applied Legal Studies (CALS) wurde vor Gericht zugelassen, um das angebliche Recht auf ein „Sterben in Würde“ zu argumentieren und wird Expertenbeweise für ausländische Rechtsordnungen vorlegen, in denen die Sterbehilfe bereits gesetzlich geregelt ist, wie z.B. in den Niederlanden, Kanada und dem nordamerikanischen Bundesstaat Oregon. CALS argumentiert, dass das Fehlen eines Rechts auf Sterbehilfe einer Folter oder grausamen Bestrafung gleichkommen kann.
Harck bezeugte in den letzten Tagen: „Meine größte Angst ist, dass ich nicht sterben kann, wenn meine Liebe zum Leben das Stadium der Angst vor dem Leben erreicht.“ Diese Angst treibt ihn dazu, selbst entscheiden zu wollen, wann und wie er diese Erde verlässt. Er fordert ein Gesetz, das es ihm erlaubt, seine Wünsche an einen Arzt zu äußern, der ihm beim Sterben helfen kann.
In einer eidesstattlichen Erklärung argumentierten die Anwälte Bruce Leech und Dr. Paul Rowe, die als „Freunde des Gerichts“ mit dem Fall verbunden sind (ein Titel, der verwendet wird, um jeden zu beschreiben, der nicht Partei in einem Verfahren ist, aber dem Gerichtssaal freiwillig Informationen zu einem Aspekt des Gesetzes gibt), dass es „die christliche Ethik, die von den kolonialen Rechtssystemen des zuerst holländisch-römischen und dann britischen Rechts in Südafrika geerbt wurde“ sein sollte, die die öffentliche Ordnung bestimmt. Der Vorwurf lautet, dass „christliche Werte direkt und indirekt Menschen aufgezwungen werden, die sie nicht unbedingt teilen“, dass also die „[…] Aufrechterhaltung dieser Politik eine klare Einschränkung des in der Verfassung verankerten Rechts darstellt, seine religiöse Wahl frei auszuüben und frei zu glauben oder zu denken, was man will.“
Zur Verteidigung des Rechts auf Leben
Walter und Harcks Petition wird vom Medical Professions Council of South Africa (HPCSA) abgelehnt, der argumentiert, dass eine Legalisierung der Euthanasie Patienten anfällig für Absprachen zwischen skrupellosen Ärzten und Familienmitgliedern machen würde: „Es gibt ein unangenehmes Szenario, in dem eine Person gezwungen wird, ihr Leben durch PAS oder EAP zu beenden. Und es konnte nicht zurückverfolgt werden. Dies würde leider in unserer Gesellschaft geschehen, wenn die Befugnis zur Sterbehilfe und zum assistierten Suizid gesetzlich übertragen und gewährt würde.“
HPCSA-Anwalt Adrian D‘Oliveira sagt, dass die „tiefe terminale Sedierung“ für Patienten in einem Zustand der Verzweiflung in Südafrika bereits von Palliativmedizinern legal erlaubt ist. Die HPCSA, zusammen mit den Ministern für Gesundheit und Justiz und dem Nationalen Direktor der Staatsanwaltschaft sagen, dass Palliativmedizin Leiden lindert und dass das „fortgesetzte Verbot der Euthanasie notwendig ist, um das Recht auf Leben zu schützen.“
Die zivilgesellschaftliche Organisation Cause for Justice spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus und argumentiert, dass es Ärzten nicht erlaubt sein sollte, einen Menschen zu töten, da unabhängig vom Verlust der Lebensqualität jede menschliche Existenz einen intrinsischen Wert hat: „Die Abkehr von diesem Prinzip wird zu einer kulturellen Verschiebung und einem gefährlichen Abhang hin zur Akzeptanz des Todes als Lösung für menschlichen Schmerz und Leiden führen.“
Es ist eine dokumentierte Tatsache, dass in Ländern, in denen Euthanasie legal ist, Missbräuche an der Tagesordnung sind und das Recht auf Leben in ernster Gefahr ist, wenn manche Leben als lebensunwert angesehen werden.
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