Das EU-Parlament wird am 23. Juni darüber abstimmen, ob Abtreibung von Seiten der Europäischen Union zu einem Menschenrecht erklärt und die EU-Staaten zu Gender-Mainstreaming und LGBT-Schulunterricht verpflichtet werden sollen.
Der sogenannte Matić-Bericht – er geht zurück auf den kroatischen Parlamentsabgeordneten Predrag Fred Matić (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten; S&D) – ist der jüngste Versuch, den europäischen Ländern Abtreibungen und die LGBT-Agenda von EU-Ebene herab aufzuzwingen. Ähnliche Initiativen hatte es bereits im Jahr 2013 mit dem Estrela- und 2014 mit dem Lunacek-Bericht gegeben.
Der Matić-Bericht bezeichnet Abtreibungen mehrfach als Menschenrecht und „Säule der Demokratie“. Er fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, diese Definitionen anzuerkennen. Das Verweigern von Abtreibungen wird als geschlechtsspezifische Gewalt gesehen. Menschen und Organisationen, die sich gegen das behauptete Recht auf Abtreibung einsetzen, werden so zu menschenrechtsverletzenden Gewalttätern und Feinden der Demokratie erklärt.
In einem Zug fordert der Bericht daher auch das Ende der Gewissensfreiheit für Ärzte und ärztliches Personal: „Eines der problematischsten Hindernisse ist die Verweigerung der medizinischen Versorgung aufgrund persönlicher Überzeugungen, bei der medizinische Fachkräfte häufig keine Abtreibungen durchführen und sich auf ihre persönlichen Überzeugungen berufen.“
Genauso trifft es Lehrer, die eine „umfassende“ Sexualaufklärung leisten sollen. So fordert der Bericht
„die Mitgliedstaaten auf, umfassende altersgerechte Lehrpläne für Sexualerziehung und für einen entsprechenden Beziehungsunterricht zu erstellen und dabei zu berücksichtigen, dass bei der Vermittlung von Informationen die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Ausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommt, um auf Stereotypen oder Vorurteilen beruhenden Fehlinformationen entgegenzuwirken und um den Schutz des Rechts auf reproduktive Gesundheit durch öffentliche Gesundheitsdienste zu verbessern.“
Darüber hinaus soll in Zukunft auch kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln gewährleistet werden.
Zahlreiche Lebensschutzorganisationen rufen zum Protest gegen den Matić-Bericht auf. Das Aktionsbündnis Demo für Alle stellt auf seiner Website dazu Telefonnummern und Kontaktdaten der deutschsprachigen EU-Abgeordneten zur Verfügung.
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