- In der Rechtssache AM und andere gegen Polen verklagten Abtreibungsbefürworter Polen mit der Behauptung, sie hätten ein „Recht“, ungeborene Babys mit „fötalen Anomalien“ abzutreiben.
- Der EGMR erklärte ihren Antrag für unzulässig und lehnte es ab, ein „Recht auf Abtreibung“ nach den europäischen Menschenrechtsnormen zu bestätigen.
Gibt es ein „Recht“ auf Abtreibung ungeborener Babys mit gesundheitlichen Problemen oder besonderen Bedürfnissen?
Diese Frage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durch eine organisierte Kampagne von Abtreibungsbefürwortern aus Polen aufgeworfen. Am 8. Juni 2023 lehnte der Straßburger Gerichtshof die Klage von acht polnischen Bürgern ab, die behaupteten, „potenzielle Opfer“ des kürzlich geänderten polnischen Gesetzes zu sein, das ungeborene Kinder mit Behinderungen vor Abtreibung schützt. Die Klägerinnen machten geltend, dass ihnen hypothetisch gesehen keine Abtreibungen aufgrund von „fötalen Anomalien“ gewährt würden, nachdem das polnische Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass ein solcher Grund für eine Abtreibung im Jahr 2020 gegen die polnische Verfassung verstoßen würde.
ADF International hat in dem Fall interveniert, um den gesetzlichen Schutz für Kinder mit Behinderungen zu unterstützen. Der Straßburger Gerichtshof befand, dass die Frauen keinen Beweis dafür erbracht hatten, dass sie persönlich von den Änderungen des polnischen Gesetzes zum Schutz ungeborener Kinder mit Behinderungen betroffen waren. Daraufhin wies das Gericht die Anträge mit der Begründung ab, dass die Ansprüche hypothetisch und zu „fern und abstrakt“ seien, um vom Gericht geprüft zu werden.
„Jedes Kind hat ein Recht auf Leben – unabhängig von seinem Gesundheitszustand. Kinder mit besonderen medizinischen Bedürfnissen sollten geschützt und versorgt werden. Eine wirklich humane Gesellschaft kümmert sich um ihre schwächsten Mitglieder. Aus diesem Grund fordert das internationale Recht einen „angemessenen Rechtsschutz, [for children] sowohl vor als auch nach der Geburt“, wie es in der Konvention über die Rechte des Kindes heißt. Trotz des Drucks einer groß angelegten Kampagne von Abtreibungsbefürwortern hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geweigert, ein „Recht auf Abtreibung“ im internationalen Recht zu verankern“, sagte Lorcán Price, Rechtsberater der Rechtsberatungsorganisation ADF International.
Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, ungeborene Kinder mit Behinderungen zu schützen, veranlasste Abtreibungsbefürworter, eine juristische Kampagne gegen Polen zu starten. In der Rechtssache AM u.a./Polen machen die Klägerinnen geltend, dass der gesetzliche Schutz für ungeborene Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder gesundheitlichen Einschränkungen ihr „Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens“, wie es in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist, verletze, da sie Frauen im gebärfähigen Alter seien. Der oberste europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch wiederholt bestätigt, dass „Artikel 8 nicht so ausgelegt werden kann, dass er ein Recht auf Abtreibung gewährt.“ (P. und S. v. Polen und A,B,C v. Irland).
„Die ständigen Bemühungen, ungeborene Babys mit Behinderungen wie denen mit Down-Syndrom zu entmenschlichen, sind zutiefst ungerecht. In ganz Europa werden fast alle Babys, bei denen vorgeburtlich das Down-Syndrom diagnostiziert wird, abgetrieben: fast 100 Prozent in Island, 98 Prozent in Dänemark und 90 Prozent im Vereinigten Königreich. Die Länder müssen die Rechte von ungeborenen Kindern mit Behinderungen schützen. Wir haben die Pflicht, im Einklang mit den grundlegenden Menschenrechten zu handeln, die für alle Menschen gelten“, so Price weiter.
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