Der Ampel brennt eine Lampe durch: FDP sperrt sich gegen Abschaffung des Abtreibungsverbots

„Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) statuierten Regelung“, erklärte eine FDP-Politikerin.

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr, Foto: https://helling-plahr.de.

Die FDP äußert sich ablehnend gegenüber den Absichten einiger Koalitionspolitiker der Grünen, nach der Abschaffung des Werbeverbots von Abtreibungen auch den Strafrechtsparagraphen, der Abtreibungen verbietet, zu streichen.

So erklärte Katrin Helling-Plahr (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Onlinebeitrag, mit der FDP werde es „kein Abrücken vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts“ geben: „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) statuierten Regelung“.

Erst kürzlich hatte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sich dafür ausgesprochen, Paragraph 218 StGB, der Abtreibungen verbietet, sie aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei erklärt, abzuschaffen. Weiter möchte sie Abtreibungen in die Ausbildungsordnung für Ärzte aufnehmen (IFamNews hatte berichtet).

Auch die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hatte sich erst kürzlich öffentlich für die Aufhebung des Abtreibungsverbots ausgesprochen.

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