Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einem Beitrag für die Bild am Sonntag die Politik der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die einzig wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung“, so Söder gegenüber der Zeitung.
„Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben – die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Crystal Meth.”
Der CSU-Politiker monierte ferner, dass sich die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel gegen die Mehrheit der Normalbürger richte: „Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.“ Die FDP trage die „linke Politik“ mit, „im Grunde besteh[e] zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr.“
Die FDP reagierte verschnupft auf die Vorwürfe Söders. Bundesjustizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann nannte die Äußerungen Söders „Schmarrn“: „Ich finde harte Auseinandersetzungen mit Fakten und Argumenten gut. Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten“, antwortete Buschmann auf Twitter.
Auch Buschmanns Bundesjustizministerium sekundierte seinem Bundesminister zügig. So äußerte Eike Hosenmann, Sprecher des Ministeriums, auf eine BR24-Anfrage: „Es gibt im Bundesrecht keine Vorschrift, die privaten Personen die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache (sogenanntes Gendern) vorschreibt. Es gibt in der Bundesregierung auch keine Pläne oder Überlegungen, eine solche Vorschrift zu erlassen.” Auch gebe es keine Pläne, die Verwendung von nicht-geschlechtergerechter Sprache zu sanktionieren. „Dahingehende Behauptungen entbehren jeder Grundlage.“
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