Die Spanische Stiftung Christlicher Juristen beantragt beim Verwaltungsgericht vorsorgliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass die spanische Post eine Briefmarke zum hundertjährigen Bestehen der Kommunistischen Partei herausgibt.
Es handelt sich um eine Briefmarke, deren Motiv Hammer und Sichel sowie die Farben der Flagge der Republik umfasst.
Die Juristenorganisation argumentiert, dass die Vergabe dieses Siegels gegen die in der Verfassung verankerte Pflicht zur Neutralität und Objektivität der öffentlichen Verwaltungen verstößt.
Christian Lawyers behauptet, dass es “eine politische Partei verherrlicht, die Verbrechen begangen und Tausende von Menschen allein wegen ihres Glaubens verfolgt hat”.
Aus diesem Grund behauptet die Juristenstiftung, dass “die Herausgabe dieser Briefmarke gegen das Gesetz des demokratischen Gedenkens und gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Verherrlichung des Kommunismus verurteilt wird, verstößt”.
Die Präsidentin der Christlichen Anwälte, Polonia Castellanos, hält es für “inakzeptabel, dass die Regierung uns auffordert, den Gürtel enger zu schnallen, und dann das Geld aller verschwendet, um ihre Ideologie durchzusetzen und eine Partei zu verherrlichen, die Verbrechen gegen Christen begangen hat”.
Die Stiftung Christlicher Juristen hat außerdem auf ihrer Website eine Unterschriftensammlung gestartet, um den Präsidenten der spanischen Post aufzufordern, die Briefmarke zurückzuziehen, bevor sie in Umlauf kommt.
Eine streitige Verwaltungsbeschwerde ist beigefügt
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