Am 20. April kündigte Luke Goodrich, Vizepräsident und Senior Counsel bei Becket, auf Twitter an, dass die Biden-Administration eine Berufung beim Bundesgerichtshof eingereicht hat, die darauf abzielt, religiöse Hilfsvereine und religiöse Ärzte und Krankenhäuser zu zwingen, für „Geschlechtsumwandlungs“-Verfahren zu zahlen (durch die Versicherung) und sie durchzuführen.
Die Berufung wendet sich gegen ein Urteil von Anfang dieses Jahres, das dem Gesundheitsministerium (HHS) dauerhaft untersagt hatte, das Mandat durchzusetzen, das mit dem „Affordable Care Act“ der Obama-Ära eingeführt wurde. Diese Entscheidung kann hier nachgelesen werden: (Link öffnet ein PDF des Urteils).
Dieses Vorpreschen der Biden-Administration wird der Leiter des HHS, Xavier Becerra angeführt (obwohl kein Zweifel besteht, dass er von seinem Assitent, Dr. Rachel Levine, ein Mann, der sich als Transgender „Frau“ identifiziert, unterstützt werden). Becerra war in seiner früheren Rolle als Generalstaatsanwalt von Kalifornien ziemlich berüchtigt für seine verbissene Verfolgung der Kleinen Schwestern der Armen (Little Sisters of the Poor), obwohl der Oberste Gerichtshof zu ihren Gunsten gegen ein anderes „HHS-Mandat“ entschieden hatte (das mit der Bereitstellung von Verhütungsmitteln und Abtreibungsmitteln in den Gesundheitsplänen der Arbeitgeber zu tun hatte, wogegen die Kleinen Schwestern offensichtlich Einspruch erhoben). Diese Geschichte war ein prominentes Thema während Becerras Bestätigungsanhörung, insbesondere während der Frage von Senator Ben Sasse (R-NE):
Auf Twitter bemerkte Goodrich zu Recht, dass, ganz abgesehen von den Fragen der Religionsfreiheit und des Gewissens, das sogenannte „Transgender Mandate“ einfach schlechte Politik ist:
Goodrich wies darauf hin, dass nicht nur Bundesgerichte in der Vergangenheit diese Haltung eingenommen haben, sondern dass dies auch die Feststellung der regierungseigenen Ärzte unter der Obama-Regierung war! Auf die Frage nach einer „National Coverage Determination“ für geschlechtsangleichende Operationen lehnten die Experten der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) ab und schrieben in ihrem Memo, dass „eine gründliche Überprüfung der verfügbaren klinischen Beweise“ ergeben habe, dass „es nicht genug Beweise gibt, um festzustellen, ob geschlechtsangleichende Operationen die Gesundheitsergebnisse verbessern.“ Sie merkten auch an, dass in einigen der „am besten konzipierten Studien, einige über Vorteile berichteten, während andere über Schäden berichteten“ [Hervorhebung hinzugefügt] .
Goodrich drückte seine Zuversicht aus, dass die Barmherzigen Schwestern und ihre Mitklägerinnen vor Gericht wieder Erfolg haben würden, und diese Zuversicht scheint wohlbegründet zu sein, vor allem angesichts der historischen Bilanz des Obersten Gerichtshofs in Fragen der Religionsfreiheit. Nichtsdestotrotz ist dieser jüngste Schritt der Biden-Administration, eine weitere Gruppe von katholischen Nonnen zu verfolgen und zu schikanieren, ein unheilvolles Zeichen dafür, was Gläubige in den nächsten Jahren erwarten können.
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