Die Europäische Kommission veröffentlichte Mitte November mit der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 die „allererste LGBTIQ-Strategie der EU“. Ziel ist die Gleichstellung lesbischer, schwuler, bisexueller, Transgender-, intersexueller und queerer Personen (LGBTIQ) in der EU.
Das „Mainstreaming“ der EU-Gleichstellungspolitik umfasst einen weitreichenden Maßnahmenkatalog: dazu zählen beispielsweise weitere rechtliche Diskriminierungsverbote (gegen „Hass-, verbrechen, Hassreden und Gewalt“), die stärkere Bekämpfung von „Online-Hassreden und -Desinformation“ sowie die „Meldung von Hassverbrechen“. Transgender- und nicht-binäre wie auch intersexuelle Geschlechtsidentitäten sollen in den Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Weiter soll ein positives Umfeld für die europäische Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Die Gleichstellungsstrategie verfolgt nicht nur eine Innenwirkung, sondern beansprucht auch eine „Führungsrolle bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt“. Die EU solle sich stärker für die Probleme von LGBTIQ in all ihren außenpolitischen Beziehungen engagieren.
CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich die Zentralität und die eigene Verpflichtung der EU-Gleichstellungspolitik: „Ich kenne kein Pardon, wenn es darum geht, eine Union der Gleichberechtigung zu schaffen.“
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