30% der UN-Sonderberichterstatter werden von privaten Einrichtungen wie Ford Foundation oder Open Society von George Soros finanziert. Etwa 40% erhalten von einigen Staaten direkte außerbudgetäre Mittel. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen einer Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) in Straßburg.
Der Bericht analysierte die Finanzreports des Hohen Kommissars und der Sonderberichterstatter sowie von Staaten, Stiftungen und Unternehmen. Darüber hinaus hat sie allen 121 Berichterstattern zwischen 2015 und 2019 einen Fragebogen zugesandt und 28 von ihnen eine Stunde lang interviewt.
Das ECLJ ermittelte, dass 40% – 51 der 121 Experten – außerbudgetäre Mittel von Staaten, Stiftungen oder Unternehmen erhalten. Zu den 68 Millionen aus dem offiziellen Haushalt kommen staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Millionen hinzu – hauptsächlich aus den Niederlanden, Deutschland und den Vereinigten Staaten – sowie Gelder von Unternehmen und Stiftungen, vor allem der Ford Foundation und der Open Society und ihren Unterorganisationen, die sich auf 14,6 Millionen belaufen.
Darüber hinaus erhielten 36 der 121 Sonderberichterstatter Sachleistungen in Form von Büroräumen und Ausrüstung, hauptsächlich von den Universitäten New York, Washington und Essex. Dreißig Prozent der Berichterstatter – das sind 37 von 121 – gaben zu, dass sie direkte Finanzmittel aus 134 Quellen erhalten, die von den Vereinten Nationen weder überwacht noch kontrolliert werden, sondern es lieber vorziehen, ihre Hände in Unschuld zu waschen: „Wir haben nichts dagegen, dass die Berichterstatter zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen“. Und das, obwohl 2007 festgelegt wurde, dass die Berichterstatter nach den Kriterien „Unparteilichkeit, Objektivität und Integrität“ ausgewählt werden sollten…
Für viele der befragten Berichterstatter stellt diese Praxis die „Privatisierung“ der UNO dar. Andere sprechen unverblümt von „Korruption“. Alle fordern mehr Transparenz und weniger Verschleierung in Hinblick auf die außerparlamentarische Finanzierung. Denn es ist klar: wer die Zeche zahlt, gibt den Ton an. „Niemand finanziert ohne Gegenleistung“, sagt ein Berichterstatter, der es vorzieht, anonym zu bleiben. Die Finanzierer lenken, gestalten oder beeinflussen und verlangen darüber hinaus manchmal sogar Rechenschaftsberichte, wenn man weiterhin Finanzierung erhalten möchte, erklärt ein anderer Berichterstatter.
Die politischen Auswirkungen dieser Finanzierungen sind offensichtlich. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Méndez von der Universität Washington – welche von Open Society von George Soros finanziert wird – 90.000 Dollar erhielt, um zu dem Schluss zu kommen, dass Hausarbeit eine Art von Folter ist.
Das ebenfalls von Soros finanzierte Menschenrechtszentrum an der Universität von Essex (Großbritannien) bekennt sich offen dazu, „eine dominante Stimme für den Wandel“ zu sein. Sie finanzierte eine Studie des Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed, in der er Islamophobie anprangerte und die Verweigerung der Abtreibung aus Gewissensgründen kritisierte. Der Fuchs hütet die Hühner… dank Soros’ Scheckbuch.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Open Society den Sonderberichterstatter für Gesundheit im Jahr 2017 mit 100.000 US-Dollar und 2019 mit weiteren 370.000 US-Dollar unterstützt hat. Der Berichterstatter, Herr Puras, gab lediglich 5.000 Dollar an. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, Abtreibung zu entkriminalisieren, illegale Einwanderung zu unterstützen und traditionelle Familienwerte zu verwerfen. Die derzeitige Sonderberichterstatterin für Gesundheit, Dr. Tlaleng Mofokeng, sitzt im Vorstand von acht afrikanischen Abtreibungsorganisationen, die alle von Soros finanziert werden. Sie nennt die Abtreibung „einen radikalen Akt der Selbstliebe“…
Soros’ Beziehung zur Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen ist nur allzu offensichtlich. Eine Überprüfung der Berichterstatter seit 2010 zeigt, dass 52 der 222 Berichterstatter bei Open Society oder einer ihrer Unterorganisationen, dem Center for Reproductive Rights und dem International Center for Transitional Justice, gearbeitet haben oder arbeiten. Von diesen 52 sind derzeit 14 bei Amnesty International tätig, 12 bei der International Commission of Jurists, 6 bei Open Society und 4 bei Human Rights Watch.
Die in der Studie aufgeführten Beweise verdeutlichen die politisch-ideologische Nutzung der UN-Menschenrechtssektion dank der großzügigen „Spenden“ von Ford Foundation und Open Society. Beabsichtigen die Vereinten Nationen, ihr Menschenrechts-Netzwerk an ideologisch radikalisierte Aktivisten auszulagern?
Discussion about this post