Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die in einem Schreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgeführten Erfolge für LGBTQ-Personen als „Mogelpackung“ bezeichnet. Spahn ist selbst homosexuell und lebt mit dem Hauptstadt-Büroleiter der Burda Magazine Holding, Daniel Funke, zusammen.
Der CDU-Politiker hatte sich in dem Schreiben an die CDU/CSU-Fraktion für das 2020 beschlossene Verbot von Konversionstherapien und die Neuregelung der Voraussetzungen für Blutspenden bei Männern, die mit Männern Verkehr haben, gelobt. Das Schreiben ist auf den 16. Juli 2021 datiert und trägt den Titel „In dieser Legislatur umgesetzte LGBTQI*-Projekte in der Gesundheitspolitik“.
Das verabschiedete Gesetz gegen Konversionstherapien verbietet medizinische und andere Interventionen insbesondere bei Minderjährigen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Problematisch ist das Gesetz, weil der Begriff Konversionstherapien nicht eindeutig umrissen, der autonome Patientenwille und das Elternrecht bei Minderjährigen eingeschränkt ist.
Männer, die mit Männern Verkehr haben, durften bislang erst dann Blut spenden, wenn sie zwölf Monate enthaltsam gelebt haben. Ende Mai 2021 hatte sich das Ministerium mit gesundheitspolitischen Akteuren darauf geeinigt, dass künftig Personen, die seit mindestens vier Monaten ausschließlich in einer nicht promiskuitiven Beziehung sexuell aktiv sind, ohne Rückstellung Blut spenden dürfen.
Dem LSVD gehen die von der Regierung durchgeführten LGBTQI*-Projekten allerdings nicht weit genug. LSVD-Vorstand Alfonso Pantisano erklärte sie in einer Pressemitteilung vom 23. Juli als „Mogelpackung.“ Spahn berichte über „angebliche Erfolge, verbreitet Falschinformationen und schmückt sich mit fremden Federn.“
Das Schutzalter bei Konversionstherapien von 18 Jahren sei viel zu niedrig und hätte mindestens 26 Jahre betragen müssen, so Pantisano, da viele Menschen sich erst im späteren Verlauf ihres Lebens outen und von ihren Eltern in Konversionstherapien gedrängt würden. Weiter monierte er, dass Eltern, „die ihre Kinder in die Hände dieser seelischen Gewalttäter geben, dafür nicht bestraft werden, wenn sie darlegen können, dass sie es – salopp gesagt – mit keiner bösen Absicht getan haben.“
Grundsätzlich seien die durchgeführten Projekte keine Erfolge von Gesundheitsminister Spahn, sondern ausschließlich dem jahrelangen Druck der „zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und demokratischer Oppositionsparteien“ zu verdanken.
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