USA: Neue Gesetzgebung für Schwangerschaftsberatungsstellen gibt Anlass zur Sorge

Ein neues Gesetz, das sich gegen Schwangerschaftsberatungsstellen in den Vereinigten Staaten richtet, hat Bedenken wegen seiner vagen und subjektiven Formulierung hervorgerufen

Ein neues Gesetz, das sich gegen Schwangerschaftsberatungsstellen in den Vereinigten Staaten richtet, hat wegen seiner vagen und subjektiven Formulierung Bedenken ausgelöst. Das Gesetz wirft diesen Zentren vor, schwangere Frauen, die eine Abtreibung erwägen, irreführend zu informieren und falsche medizinische Behauptungen über verschiedene Themen der reproduktiven Gesundheit aufzustellen. Es gibt jedoch keine klaren Definitionen dafür, was als falsch oder irreführend zu betrachten ist. Julia Payne, Rechtsberaterin der Alliance Defending Freedom, argumentiert, dass der Mangel an Klarheit Schwangerschaftszentren im Unklaren darüber lässt, was das Gesetz als irreführend betrachtet. Diese Unklarheit ermöglicht es Regierungsbeamten, diese Zentren willkürlich ins Visier zu nehmen und zu bestrafen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann zu einer Geldstrafe von $10.000 pro Verstoß führen.

Die Angst vor hohen Geldstrafen hat einige Schwangerschaftsberatungsstellen, wie das Branches Pregnancy Resource Center, dazu veranlasst, ihre Informationsangebote einzuschränken. Dieser vorsichtige Ansatz zielt darauf ab, die Zentren vor möglichen rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Jean Marie Davis, die Geschäftsführerin des Branches Pregnancy Resource Center, erklärt, dass das Zentrum vorrangig mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, um den Menschenhandel zu bekämpfen, und Unterstützung durch Elternkurse, Überweisungen an Gynäkologen und Informationen über die Abtreibungspille anbietet. Darüber hinaus stellt das Zentrum wichtige Artikel wie Windeln, Babynahrung, Kleidung und Hochstühle kostenlos zur Verfügung. Davis befürchtet, dass die durch das Gesetz auferlegten Geldstrafen letztlich zur Schließung von Schwangerschaftszentren wie Branches führen könnten.

Die subjektive Natur des Gesetzes und die potenziellen finanziellen Auswirkungen auf die Schwangerschaftsberatungsstellen haben bei den Befürwortern des Lebensschutzes Bedenken geweckt. Da es keine klaren Definitionen für irreführende Informationen gibt, wissen diese Zentren nicht, welche Handlungen als illegal angesehen werden können. Diese Gesetze wurden offensichtlich absichtlich zweideutig formuliert, um Pro-Life-Zentren anzugreifen, die Abtreibungen verhindern helfen.

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