Ein Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um ein neues Gesetz in Illinois zu blockieren, mit dem Schwangerschaftsberatungsstellen in diesem Bundesstaat geschlossen werden könnten. Das von Gouverneur J.B. Pritzker unterzeichnete Gesetz zielt darauf ab, gegen “betrügerische Praktiken” vorzugehen, wurde aber dafür kritisiert, dass es möglicherweise Wohltätigkeitsorganisationen, die schwangere Mütter unterstützen und ungeborene Babys vor der Abtreibung bewahren, ausschließt.
Die Klage, die vom National Institute of Family Life Advocates und anderen Pro-Life-Ministerien eingereicht wurde, argumentiert, dass das Gesetz Schwangerschaftshilfe-Ministerien aufgrund ihrer Pro-Life-Botschaft ins Visier nimmt. Die Entscheidung des Bundesrichters bestätigt den Schutz der freien Meinungsäußerung und sendet die klare Botschaft, dass der erste Verfassungszusatz die Rede für das Leben schützt.
Abtreibungsgegner glauben, dass Gouverneur Pritzker das Gesetz unterzeichnet hat, um den Wettbewerb mit Abtreibungsunternehmen auszuschalten. Sie sind zuversichtlich, dass das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden wird.
Das neue Gesetz von Illinois verbietet sogenannten “Schwangerschaftskrisenzentren”, “Fehlinformationen, irreführende Praktiken oder falsche Darstellungen zu verwenden, um den Zugang zu Abtreibungsdiensten oder Notfallverhütungsmitteln zu behindern”. Die Generalstaatsanwaltschaft von Illinois ist befugt zu bestimmen, was als Täuschung oder Auslassung wesentlicher Tatsachen gilt. Zuwiderhandelnde können mit Geldstrafen von bis zu $50.000 belegt werden. Das Gesetz gilt nicht für Abtreibungseinrichtungen.
Das Gesetz wird Abtreibungsgegner zum Schweigen bringen und Schwangerschaftshilfsdienste allein aufgrund ihrer Abtreibungshaltung mit Geldstrafen und Unterlassungsklagen belegen. Schwangerschaftsberatungsstellen bieten Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, Informationen und Unterstützung, einschließlich Aufklärung über die Entwicklung des Fötus und die Risiken eines Abbruchs.
Schwangerenberatungsstellen sind im ganzen Land mit Angriffen konfrontiert, die von Vandalismus bis hin zu Gesetzgebung, Medienkampagnen und Brandstiftung reichen. Das neue Gesetz in Illinois ist ein Versuch, Pro-Life-Zentren ins Visier zu nehmen, weil sie nicht nur gegen die Abtreibung sind, sondern auch gegen das Geschäft mit der Abtreibung selbst.