US-Rechtsexperten fordern Unterstützung für angeklagte Christdemokratin

Mehrere renommierte Rechtswissenschaftler drängen auf einen Einsatz für die finnische Politikerin, die derzeit wegen angeblicher LGBT-Hassrede vor Gericht steht.

Die finnische Christdemokratin Päivi Räsänen.

Mehrere führende US-amerikanische Rechtswissenschaftler haben die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit dazu aufgefordert, die angeklagte finnische Christdemokratin Päivi Räsänen zu unterstützen.

Die ehemalige Innenministerin Finnlands hatte in der Vergangenheit öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität vor dem biblischen Hintergrund eine Sünde sei. Dafür war sie im April von der finnischen Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblicher Hassrede gegen LGBT-Personen angeklagt worden. Ebenfalls vor Gericht steht Juhana Pohjola, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese in Finnland. Die Anklage lautet offiziell auf „kriminelle Hetze gegen eine Minderheitengruppe“ (IFamNews hatte berichtet).

Die zehn Juristen – zum Großteil von renommierten Universitäten wie Stanford, Yale, Princeton und Harvard – kritisieren das vom finnischen Staat angestrengte Verfahren gegen die beiden Christen in einem offenen Brief als „schwere Menschenrechtsverletzung“. Die Anklagen seien ein „Akt der Unterdrückung“ und verstießen sowohl gegen europäisches als auch internationales Recht.

Der offene Brief endet mit dem Appell an die US-Kommission, den US-Außenminister Anthony Blinken dazu aufzufordern, die finnische Generalstaatsanwältin wegen „grober Verletzung der Menschenrechte“ zu sanktionieren. Der Vorfall solle ferner auch im jährlichen Bericht zum Zustand der weltweiten Religionsfreiheit negativ aufgeführt werden.

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