Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern und Staatenlosen die Inanspruchnahme der Dienste von Leihmüttern in Russland untersagt.
Der Gesetzentwurf wurde der Staatsduma im Dezember von einer Gruppe von Abgeordneten unter der Leitung von Vize-Sprecher Peter Tolstoi und Senatorin Margarita Pawlowa vorgelegt. Nach Angaben von Vize-Sprecher Tolstoi, die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte dem Verkauf russischer Kinder ins Ausland ein Ende setzen und die Kontrolle über das Schicksal der verschleppten Minderjährigen ermöglichen, die jetzt eklatant fehlt, auch vor dem Hintergrund der Skandale um den Tod von Kindern und ihr Verkauf zum Zweck der Organentnahme.
Nach der Gesetzesänderung können nur noch verheiratete Paare, bei denen mindestens ein Ehepartner die russische Staatsbürgerschaft besitzt, oder alleinstehende Frauen, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen und bei denen eine Geburt aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, die Dienste von Leihmüttern in Russland in Anspruch nehmen. Nur eine russische Staatsbürgerin kann Leihmutter werden.
Nach den Worten der Abgeordneten Nina Ostanina kann man davon ausgehen, dass dies der erste Schritt zu einem vollständigen Verbot der Leihmutterschaft in Russland sein wird.
Die ehemalige Duma-Abgeordnete Oksana Puschkina, die Russische Vereinigung für menschliche Reproduktion (RAHR), die Partnerin der Anwaltskammer Pen & Paper, Jekaterina Tjagai, und Olga Gnezdilowa, Anwältin des Projekts “Legal Initiative”, sprechen sich vorhersehbar gegen die Initiative aus, die seit langem vom Gesetzgeber diskutiert wird. HRA bezeichnet die Leihmutterschaft als “medizinische Versorgung” und hält die Beschränkung auf dieser Grundlage für verfassungswidrig.
Auf CitizenGo können Sie eine Petition zum Verbot der Leihmutterschaft und des Verkaufs von Kindern an Ausländer unterzeichnen.