Russisches LGBT-Netzwerk in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen

Die Dachorganisation erhielt im vergangenen Jahr fast eine Million US-Dollar. Und ihre Absichten sind klar: Sie wollen die öffentliche Meinung verändern, öffentliche Veranstaltungen durchführen und sich an Initiativen beteiligen, die die Institution der Familie zerstören. Dennoch ist das LGBT-Netzwerk überrascht, dass die Regierung Putin auf sie aufmerksam geworden ist.

Das russische Justizministerium teilte mit, dass “die interregionale öffentliche Bewegung Russian LGBT Network in das Register der nicht registrierten öffentlichen Organisationen aufgenommen wurde, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben”. Zuvor, im Jahr 2016, wurde die Sphere Charitable Foundation for Social and Legal Aid, die Betreiberin des russischen LGBT-Netzwerks, ebenfalls als ausländischer Agent anerkannt. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass die Bewegung in den Jahren 2020-2021 rund 64 Millionen Rubel aus dem Ausland erhalten hat.

Vertreter der Bewegung behaupten, sie wüssten nicht, warum sie als ausländischer Agent anerkannt worden seien, da sie “keine politischen Aktivitäten” ausübten. Das russische LGBT-Netzwerk wird gegen die Entscheidung des Ministeriums vor Gericht klagen. Inzwischen ist diese Organisation in Russland mit der Absicht aktiv, die öffentliche Meinung zu verändern, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und sich an Initiativen zur Förderung von Gesetzesentwürfen zu beteiligen, die traditionellen Werten widersprechen und die Institution der Familie zerstören. Es ist sehr wichtig, dass die Aktivitäten des LGBT-Netzwerks und seiner zahlreichen Organisationen und Ableger, die in sozialen Netzwerken aktiv sind und Kinder und Jugendliche einbeziehen (und damit gegen die Gesetze der Russischen Föderation verstoßen), in Russland tatsächlich unter Kontrolle gebracht werden.

Ria News angegebendass “das Gesetz über die Regulierung ausländischer Agenten in Russland im Dezember 2020 verabschiedet wurde. Das Dokument sieht vor, dass Personen, die ausländische Gelder für politische Aktivitäten erhalten, als ausländische Agenten anerkannt werden. Nicht registrierte politische NGOs können denselben Status erhalten. Solche Organisationen und ihre Untergliederungen müssen dem Justizministerium jährlich über ihre Arbeit, ihre Einnahmen und Ausgaben Bericht erstatten, und Zweigstellen ausländischer gemeinnütziger Organisationen dürfen sich nun nicht mehr in Wohnräumen niederlassen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, Dokumente vorzulegen, auf deren Grundlage die NRO ihre Tätigkeit ausüben, sowie Belege für den Fall, dass diese Tätigkeit nicht ausgeübt wurde.”

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