Das Abortion Services (Safe Access Zones) Act war eines der letzten Gesetze, die von den Mitgliedern der Legislative kurz vor der Auflösung der Nordirlandversammlung Ende März 2022 genehmigt wurden.
Es wurde als Gesetzesentwurf eines einzelnen Abgeordneten von Clare Bailey, der Grünen Abgeordneten für Belfast South, eingebracht, die bei den folgenden Wahlen ihren Sitz verlor. Ähnliche Gesetzgebungen wurden in Schottland von der Grünen MSP Gillian Mackay vorgeschlagen, wie die Irish Legal News berichtet.
Im Mai 2022 wurde der Gesetzesentwurf aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Einmischung in die Rechte von Protestierenden gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vom Generalstaatsanwalt für Nordirland dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs vorgelegt.
Das Gericht entschied im Dezember einstimmig, dass Einschränkungen für Abtreibungsproteste ein angemessenes Eingriffsrecht in EMRK-Rechte darstellen.
Die Bestimmungen des Gesetzes werden ab dem 7. Mai 2023 in Kraft treten.
Mal O‘Hara, Stadtrat von Belfast und Vorsitzender der Grünen Partei Nordirland, sagte: „Ich möchte Clare Bailey und ihrem Team ein großes Lob aussprechen, dass sie dieses Gesetz zur Realität gemacht haben. Ich möchte auch den Aktivisten und Aktivistinnen huldigen, die seit vielen Jahren dafür gekämpft haben.
„Das bedeutet, dass die gezielte Kampagne der Einschüchterung und Belästigung von Frauen und Menschen, die Abtreibungsdienste in Anspruch nehmen müssen, ein Ende findet. Ich freue mich darauf, dass Menschen legal, lokal und sicher auf Abtreibungs- und reproduktive Gesundheitsdienste zugreifen können.“
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