Eine von Polens prominentester Abtreibungsgegnerin Kaja Godek geleitete Stiftung hat dem Parlament eine Bürgerinitiative vorgelegt, die eine weitere Verschärfung eines der ohnehin schon strengsten Abtreibungsgesetze in Europa vorsieht, wie Notes from Poland berichtet.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Abtreibung ist Mord“ würde ein Verbot der „öffentlichen Befürwortung“ sowie der „Information“ über die Möglichkeit einer Abtreibung einführen. Außerdem soll die „Anstiftung zur Abtreibung“ als Straftatbestand anerkannt werden, der mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Godeks Nichtregierungsorganisation, die Stiftung Leben und Familie (Życie i Rodzina), hat bereits Gesetzesentwürfe vorgelegt, die ein Verbot von Abtreibungen aufgrund fötaler Anomalien vorsehen (der Gesetzesentwurf wurde vom Sejm zur weiteren Bearbeitung zurückgehalten, aber solche Schwangerschaftsabbrüche wurden später durch ein Urteil des Verfassungsgerichts effektiv verboten) sowie einen Gesetzesentwurf, der die „Förderung der Homosexualität“ und „Pride Parades“ verbietet.
Die beiden einzigen Ausnahmen, die der Gesetzentwurf vorsieht, sind identisch mit denjenigen, die derzeit im polnischen Recht gelten: wenn das Leben oder die Gesundheit einer Frau in Gefahr ist und wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist.
Der Gesetzentwurf sieht auch die Verhängung von Strafen für das „Herstellen, Befestigen, Einführen, Erwerben, Aufbewahren, Besitzen, Vorführen, Transportieren oder Übermitteln von Druckerzeugnissen, Aufzeichnungen oder anderen Gegenständen oder Datenträgern“ vor, die die oben genannten Inhalte enthalten. Diese Handlungen würden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.
Polen hat derzeit eine der lebensfreundlichsten Gesetzgebungen Europas, wenn es um Abtreibung geht.
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