Kalifornien ist so fortschrittlich, liberal und weltoffen, dass es im Begriff ist, die Kindstötung zu entkriminalisieren. Die Absichten des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsome (im Bild) und des Future of Abortion Council (ein Beratungsgremium, das mit Planned Parenthood verbunden ist) beschränken sich nicht nur auf die Ausweitung der Abtreibungsmöglichkeiten, sondern zielen auf den „Schutz, die Stärkung und die Ausweitung der Abtreibungsversorgung in Kalifornien“.
Alles steht im Gesetzentwurf AB 2223, der von der demokratischen Kongressabgeordneten Buffy Wicks am 15. Februar 2022 vorgeschlagen und am 17. März 2022, also noch vor der Verabschiedung durch die kalifornische Legislative, geändert wurde, um eine Art „strafrechtlichen Schutz“ für jede „Handlung oder Unterlassung“ von werdenden Müttern einzuführen. Entkriminalisiert würde also nicht nur der Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat, sondern auch der so genannte „perinatale Tod“, also nicht weniger als die Kindstötung „bis zu sieben Tagen oder mehr“, ohne eine genaue Grenze zu nennen. Der Vorschlag wird als Ausübung der „reproduktiven Rechte der Frauen“ dargestellt und gefördert.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 hat sich Gouverneur Newsome stark auf die Ausweitung der Abtreibungs „rechte“ in Kalifornien konzentriert, mit dem Ziel, Kalifornien zu einem „sanctuary state“ für alle Abtreibungspraktiken zu machen, und das in frontaler Opposition zu zahlreichen republikanischen Staaten (Texas, Alabama, Ohio usw.), die sie stattdessen ab dem Zeitpunkt verbieten, an dem der Herzschlag des Babys im Mutterleib spürbar ist.
Sollte AB 2223 verabschiedet werden, wird das so genannte „Recht auf Abtreibung“ daher besonders heftig verteidigt werden. Es ist sogar vorgesehen, Polizeibeamte vorzuladen, die diejenigen verhaften können, die sich der „perinatalen“ Kindstötung schuldig gemacht haben, da sie diese (wie es offensichtlich, logisch und richtig ist) immer noch als Verbrechen betrachten.
Eine „grauenhafte Rechnung“
Heftige Reaktionen von kalifornischen Pro-Life-Verbänden . „Heute erklärt die politische Kultur, die die Tötung von Millionen von Babys im Mutterleib rechtfertigt, die Jagd auf ungewollte Babys für eröffnet. Jeder Kalifornier muss sich diesem abscheulichen Gesetz widersetzen“, sagt Jonathan Keller, Präsident des California Family Council.
Alexandra Snyder, Geschäftsführerin der Life Legal Defense Foundation (Stiftung zur Verteidigung des Lebens), bezeichnet AB 2223 als Gesetzentwurf, der nicht einfach nur „pro Abtreibung“ sei, sondern darauf abziele, „alle zivil- und strafrechtlichen Strafen für die Tötung von lebend geborenen Babys unter allen Umständen abzuschaffen“.
Der Gesetzentwurf, so Snyder, ermächtigt ausdrücklich jeden, Spätabtreibungen und Kindstötungen zu fördern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Und „Life Legal“ verurteilt auch die Verwendung von Euphemismen wie „persönliche reproduktive Entscheidungen“ und „reproduktive Gerechtigkeit“, um „die Tötung von Kindern im und außerhalb des Mutterleibs zu rechtfertigen und zu fördern“.
Der Anwalt desPacific Justice Institute, Matthew McReynolds, schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und erklärte, dass „die kalifornischen Kongressabgeordneten eine rote Linie überschritten haben“, indem sie versuchten, „die Tötung von Kindern zu legitimieren, die erst wenige Stunden oder sogar eine Woche alt sind“.
„Hier geht es nicht um die Ausweitung der Abtreibungsrechte, sondern um ein Ausmaß des Bösen, das die große Mehrheit der Amerikaner, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, nicht ertragen kann. Wir werden daran arbeiten, dieses wahnsinnige und teuflische Gesetz zu verhindern“, fügte McReynolds hinzu.
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