Senator Josh Hawley bringt neue Gesetze auf den Weg, die darauf abzielen, Schlupflöcher in Obamacare-Plänen zu schließen, die derzeit die Kostenübernahme für Abtreibung und Geschlechtsumwandlungsmaßnahmen für Minderjährige ermöglichen.
Nach geltenden Bundesbestimmungen verbietet der Hyde Amendment die Verwendung von Bundesmitteln für elektive Abtreibungen, aber einige ACA-Marktplatzpläne bieten weiterhin eine Kostenübernahme für Abtreibungen durch Bestimmungen auf Landesebene oder separate Finanzierungsmechanismen. Hawleys Gesetzentwurf würde jeglichen ACA-Plan – ob staatlich oder bundesstaatlich subventioniert – verbieten, Abtreibungen zu übernehmen, außer in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Zusätzlich zu Abtreibungen würde Hawleys Vorschlag die Kostenübernahme für Geschlechtsumwandlungsbehandlungen (Medikamente oder Eingriffe) für Minderjährige im Rahmen von ACA-Plänen ausdrücklich verbieten. Er argumentiert, dass medizinische Pläne keine irreversiblen Eingriffe an Kindern sanktionieren sollten.
Hawley bezeichnete seinen Schritt als Teil der umfassenderen Verhandlungen im Zuge eines Government Shutdown. Angesichts der bevorstehenden Fristen für ACA-Subventionsverlängerungen seien die Gesetzgeber verpflichtet, konservative Reformen zu verankern. „Es ist an der Zeit, Abtreibung und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige an den Healthcare Exchanges zu verbieten“, erklärte er.
Während der Senat über die Wiedereröffnung der Regierung und die Verlängerung der Obamacare-Subventionen debattiert, wird Hawleys Plan zeigen, ob die Republikaner diese Hebelwirkung nutzen, um strukturelle Veränderungen durchzusetzen – anstatt nur vorübergehende Lösungen zu verabschieden.