Es gibt keine Tusnádfürdő [Sommeruniversität]. Es gibt keine Kötcse [Parteitag]. Es gibt keine Tranzit [Konferenz]. Es gibt eine Pandemie. Das Virus hat auch die Sommerversammlungen der Werkstätten des politischen Denkens dezimiert. Dennoch gäbe es viel zu bedenken und zu debattieren: Angelegenheiten, die inmitten des üblichen parlamentarischen Trubels und innerhalb der Grenzen der modernen, von Tonbissen getriebenen Kommunikation nur schwer zu diskutieren wären. Statt einer Rede haben wir also einen Text, statt einer Ansprache einen Essay.
Illiberal, christdemokratisch, konservativ, liberal
Der Kampf für geistige Souveränität und intellektuelle Freiheit, den wir vor Jahren unter Tusnádfürdő begonnen haben, trägt allmählich Früchte. Die Rebellion gegen die politische Korrektheit, gegen das Diktat der verrückten liberalen Doktrin, deren Ausdrucksformen und Stils fließt in immer breiteren Bahnen. Immer mehr Menschen zeigen immer mehr Mut, sich von den Fesseln der erstickend restriktiven, einzig anerkannten Redeweise, des einzig anerkannten Demokratiebegriffs und der einzig anerkannten Interpretation Europas und des Westens zu befreien. Der Fluchtversuch selbst ist nicht einfach, und das Risiko einer Bestrafung ist hoch: Ausschluss aus dem akademischen Leben, Verlust des Arbeitsplatzes, Stigmatisierung, Spießrutenlaufen an den Universitäten. Beispiele dafür sind fast alltägliche Erscheinungen. Aber selbst wenn es uns gelingt, den systematischen Patrouillen der gut bezahlten, durchgeknallten liberalen Grenzsoldaten zu entkommen, müssen wir immer noch gegen die tief verwurzelten Reflexe der immer so wohlmeinenden öffentlichen Meinung ankämpfen. Ausgeklügelte Argumente führen zu nichts: Wenn man den Nationalismus lobt, bekommen die Deutschen Magenkrämpfe – eine Reaktion, wie sie in ihnen durch die Schriften von Professor Hazony aus Jerusalem hervorgerufen wird. Und so seidig wir auch über illiberale Demokratie sprechen, so erschreckend hart ist der Begriff in deutschen und angelsächsischen Ohren. Das ist auch heute noch der Fall.
Die Rebellion gegen liberale intellektuelle Unterdrückung weitet sich nicht nur aus, sondern vertieft sich auch. Es gibt immer mehr überzeugende Essays, gründliche Studien und unverzichtbare Monographien. Man sieht schon jetzt, dass der Kaiser keine Kleider hat – trotz der Weigerung, dies in der Brüsseler Blase zuzugeben. Die Doktrin, dass „Demokratie nur liberal sein kann“ – dieses goldene Kalb, dieser monumentale Fetisch – ist gestürzt worden. Jetzt brauchen wir nur noch abzuwarten, bis sich der Staub gelegt hat, und wir werden es nicht nur verstehen, sondern auch sehen. Es scheint, dass konservative und christlich-demokratische Parteien und politische Bewegungen endlich der tödlichen Umarmung durch die Liberalen entkommen können. Von welcher Höhe auch immer sie erklärt werden, Aussagen wie „so etwas wie eine illiberale Demokratie gibt es nicht“ werden jetzt in das Buch der politischen Dummheit aufgenommen. Dennoch haben konservative politische Denker endlich Mut gefasst und beweisen mit einer Klarheit des Denkens, die sogar die Eleganz der mathematischen Argumentation übertrifft, dass Liberalismus und Konservatismus zwei unvereinbare Positionen in der politischen Theorie darstellen. Sie haben die Mängel in den Argumenten derjenigen aufgezeigt, die den Konservatismus in das große Zelt des Liberalismus hineinziehen wollen. Um es freundlich auszudrücken: Fehler werden von denjenigen begangen, die behaupten, dass die Trennung der Gewaltenteilung, die bürgerlichen und politischen Freiheiten, der Schutz des Privateigentums und die Regierungsführung innerhalb von Grenzen – also Rechtsstaatlichkeit – nur innerhalb der geistigen Grenzen des Liberalismus gedacht und nur durch die liberale Demokratie umgesetzt werden kann. Natürlich kennen wir auch Ungarn, die dieses Rätsel gelöst haben, sie aber erkannt haben, wie viel angenehmer es ist, in Brüssel Schulterklopfen und ein freundliches Lächeln der Anerkennung in lauwarmen liberalen Salons zu sammeln, als sich zu Hause in Budapest wie schwarze Schafe zusammenzukauern. Ein leicht ekelhaftes Gefühl im Magen scheint kein so hoher Preis zu sein. Doch die Klimatisierung und Einrichtung der mitteleuropäischen Salons und die Eleganz der Gäste – von der Küche ganz zu schweigen – konkurrieren heute zunehmend mit denen im Westen. Das Zurückschleichen wird bald beginnen – genau wie einst von Moskau aus.
Die heutige Verschmelzung von Konservatismus und Liberalismus lässt sich darauf zurückführen, dass Konservative und Liberale in ihrem großen Kampf gegen den Totalitarismus ihre grundlegenden – und immer noch offensichtlichen – Unterschiede beiseitelassen. Sie legten sie beiseite und schmiedeten ein Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind: ein Bündnis gegen Nazismus und Kommunismus, gegen die Nazis und die Kommunisten. Dies war ein langer Kampf über hundert Jahre. Das Ausmaß, in dem sich die Gedanken, Argumente und Grundprinzipien der Verbündeten verflochten hatten, zeigte sich erst, als ihr Bündnis mit dem Fall der Berliner Mauer im Westen und dem Abzug der sowjetischen Truppen im Osten seine Bedeutung verlor.
Politiker, Journalisten und sogar Wissenschaftler sind unbekümmert in ihrem austauschbaren Gebrauch konservativer und liberaler Vorstellungen und Konzepte. Zu lange – viel zu lange, etwa zwei Jahrzehnte lang – schien nichts Falsches daran zu sein, intellektuell ungenau und sogar schlampig zu sein; es schien, dass daraus kein ernsthafter Schaden entstehen konnte. Das war die Haltung der angelsächsischen Konservativen und der europäischen Christdemokraten gleichermaßen. Jetzt jedoch hat sich die Situation geändert, und die Dinge haben eine ernste Wendung genommen. Was früher wie ein kleiner intellektueller Fehler, eine schlechte Position, eine erträgliche Missbildung aussah, verhindert jetzt eine klare Sicht auf wichtige Fragen. Sie verdeckt die Tatsache, dass Liberalismus und Liberale heute wieder die größte Herausforderung und Opposition für Konservative und Christdemokraten darstellen. Die Grundpfeiler christlich-demokratischen und liberalen Denkens stehen sich diametral gegenüber. In ihren Angriffen nehmen die Liberalen genau das ins Visier, was uns am wichtigsten ist, die Eckpfeiler der politischen Ordnung, die wir uns wünschen, die Werte, die den Kern des konservativ-christdemokratischen Erbes ausmachen – wie die Nation, die Familie und die religiöse Tradition.
Man ist sich darüber im Klaren, dass, wenn es so weitergeht, christlich-konservative Kräfte bei der Schwächung von Nationen, der Beseitigung religiöser Traditionen und der Entwürdigung und Verhöhnung der Familie helfen werden. Hier in Mitteleuropa ist diese Erkenntnis auf die Ebene der öffentlichen und staatlichen Politik gedrungen. Hier hat das rote Warnlicht geleuchtet, wir haben die Notbremse gezogen und – vor allem in Polen und Ungarn – Alarm geschlagen. Hier hat es genügend Kraft gegeben, die Europäische Volkspartei (EVP) – die europäische politische Heimat der Christdemokraten und Konservativen – vom Rand des Abgrunds zurückzuziehen. Hier hat es einen Überlebensinstinkt gegeben, der stark genug war und eine Stimme, die laut genug war, um zu erklären, dass wir die Zukunft der europäischen Christdemokratie nicht aufs Spiel setzen dürfen – auch nicht um einer so verständlichen deutschen Forderung willen, dass die Parteistruktur der Brüsseler Koalition mit der in Berlin übereinstimmt, denn das wäre der einfachste Weg, die beiden Machtzentren in Einklang zu bringen.
Wenn die Christdemokraten in Berlin eine Koalition mit der Linken eingehen, dann sollte nach dieser Argumentation die EVP im Europäischen Parlament nachziehen. Wenn wir diesen Ansatz wählen, werden wir nach der deutschen Wahl die Schönheit einer Koalition zwischen der EVP und den Grünen schätzen können – eine Koalition, die derzeit im Laboratorium in Wien erprobt wird.
In Mitteleuropa gibt es jedoch eine Rebellion gegen die Idee einer solchen Perversion – nicht nur aus Gründen des guten Geschmacks, sondern auch des gesunden Menschenverstands. Die Unterschiede zwischen liberaler und christlich-demokratischer politischer Theorie sind nicht nur im akademischen Bereich von Bedeutung. Sie haben auch ernste praktische politische Konsequenzen.
Ohne die philosophischen Argumente, die bis zu Kant zurückreichen, im Detail zu erläutern, können wir hier sagen, dass die Liberalen glauben, dass jedes Land – auch diejenigen, die derzeit nicht als liberale Demokratien regiert werden – gezwungen werden muss, diese Form des Regierens zu akzeptieren. Im Gegensatz dazu lehnen die Christdemokraten diese Form der Außenpolitik ab, weil ihrer Ansicht nach die Gesellschaften zusammengehalten werden und den Frieden auf vielfältige Weise erhalten; und wie der Arabische Frühling kürzlich bewiesen hat, kann eine liberale Demokratie Chaos und Zusammenbruch bringen und mehr Schaden als Nutzen anrichten. Dies ist ein Grund, warum wir einen weiteren Sieg für Donald Trump befürworten, denn wir sind mit der Außenpolitik der demokratischen US-Regierungen, die auf dem moralischen Imperialismus aufbaut, bestens vertraut. Wir haben sie gekostet – wenn auch unter Zwang. Wir haben es nicht gemocht, und wir wollen keine zweite Portion.
Unsere Politik geht auch in der Frage auseinander, die in Brüssel elegant als Subsidiarität bezeichnet wird. Nach Ansicht der Liberalen ist es am besten, die Befugnisse unserer nationalen Regierungen an internationale Organisationen abzutreten – und dazu so viele dieser Befugnisse wie möglich. Darin sehen sie, dass universelle Ideale, europäische Werte und universelle Menschenrechte weiter gefördert und anerkannt werden. Deshalb applaudieren sie immer dann höflich, wenn eine internationale Organisation neue Befugnisse und Aufgaben und natürlich auch Ressourcen und Vergeltungsmöglichkeiten erhält; ihre Augen glänzen und ihre Herzen schlagen höher.
Die Begeisterung der Christdemokraten dafür ist jedoch begrenzt: Sie sehen, dass solche Organisationen unweigerlich zu einem Despotismus neigen, den sie „Rechtsstaatlichkeit“ zu nennen pflegen, der aber schlicht und einfach „die Herrschaft der Erpressung“ ist; sie sind anfällig für die Infiltration durch Netzwerke nach Soros-Art, und wenn sie gezwungen sind, zwischen den Bürgern einzelner nationaler Gemeinschaften und den großen Geschützen des globalen Kapitals zu wählen, werden sie sich am Ende immer für Letzteres entscheiden. Die Bürger der europäischen Nationen erkannten bald, dass die heutigen europäischen Institutionen nicht ihnen, sondern den Interessen von George Soros und seinesgleichen dienen. Sie sind nicht bereit, die Brüsseler Erfindung zu schlucken, dass ein Finanzspekulant, der sich durch den Ruin anderer bereichert, in den Korridoren Brüssels umherstreift, weil er Europa selbstlos Hilfe anbietet.
Liberale und konservative Politik prallen auch in der Frage der Migration aufeinander – und liefern sich sogar einen Kampf auf Leben und Tod. Nach Ansicht der durchgeknallten Liberalen gibt es keinen Grund, eine Masseneinwanderung oder gar eine Einwanderungsflut zu befürchten; und es gibt auch keinen Grund, sie zu fürchten, selbst wenn sich die nationalen und religiösen Traditionen der ungebetenen Gäste stark von unseren unterscheiden – oder sogar gegen unsere sind. Man sagt uns, dass Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und das Entstehen von Parallelgesellschaften nur vorübergehende Unregelmäßigkeiten oder vielleicht die Geburtswehen einer strahlenden neuen Welt sind, die im Begriff ist zu entstehen. Aber das konservativ-christlich-demokratische Lager lehnt ein solch unvorhersehbares Experiment an Gesellschaften und Individuen ab, weil sie glauben, dass die Risiken chronischer interkultureller Spannungen und Gewalt unannehmbar hoch sind. Wenn wir die Gesetze der Mathematik nicht ignorieren, ist es nicht schwer, die Realität einer sicheren, langsamen, aber sich beschleunigenden Bevölkerungserneuerung zu erkennen.
Unversöhnliche Unterschiede gibt es auch in der Bildungspolitik. Nach Ansicht der Konservativen müssen wir uns auf charakteristische nationale Traditionen konzentrieren, und der Zweck der Bildung besteht darin, dass unsere Kinder zu Patrioten werden können, die unsere bewährten Traditionen weiterführen können. Gleichzeitig erwarten Christdemokraten aber auch, dass die Schule die geschlechtliche Identität stärkt, die der Schöpfer jedem Kind bei der Geburt verliehen hat: dass sie Mädchen hilft, feine und bewundernswerte Frauen zu werden, und dass sie Jungen hilft, Männer zu werden, die in der Lage sind, ihren Familien Sicherheit und Unterstützung zu geben. Schulen sollten das Ideal und die Werte der Familie schützen und Minderjährige von Gender-Ideologie und Regenbogenpropaganda fernhalten. Die Liberalen sehen dies bestenfalls als mittelalterliche Rückständigkeit, schlimmstenfalls als klerikalen Faschismus. Ihrer Ansicht nach kann der Zweck der Schulbildung nur darin bestehen, die Kinder zu ihrem inneren Selbst zu führen, sie zur Selbstverwirklichung fähig zu machen, sie an die Schönheiten der universellen politischen Ordnung heranzuführen und ihnen so die umhüllenden Schichten der Tradition, die aus dem Leben ihrer Urgroßeltern, Großeltern und Eltern stammen, abzuschälen.
Die Liberalen glauben auch – und aus irgendeinem mysteriösen Grund verteidigen sie dies am eifrigsten –, dass die hinreichende Bedingung für eine gerechte und moralisch fundierte Regierungsführung die allgemeine, universelle Vernunft ist, und dass es keinerlei Bedarf an absoluten, von Gott geoffenbarten Werten und den daraus gewachsenen religiösen und biblischen Traditionen gibt. Vielmehr müsse eine Trennwand zwischen Kirche und Regierung errichtet und der Einfluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre verbannt werden. Die ungarischen Leser wissen wenig von der Breite, Tiefe und den erbitterten Kämpfen dieser Debatte, die sich über die gesamte westliche Zivilisation erstreckt. Sie glauben, dass dies lediglich der Bodensatz unserer ungarischen Existenz ist, oder vielleicht unserer Existenz als „elendiger mitteleuropäischer Kleinstaat“. Deshalb können sie das unnachgiebige und aufschlussreiche Grundprinzip unserer national-christlichen Verfassung, nach dem Staat und Kirche auf unterschiedlichen parallelen Wegen funktionieren, nicht sehen – und vielleicht nicht einmal würdigen. Unter Wahrung der Autonomie von Kirche und Staat soll an die Stelle der Trennung die Integration der Religion in das Leben der Gesellschaft treten, wobei der Geist der Toleranz gegenüber religiösen Ansichten gewahrt bleiben soll. In der Tat glauben Christdemokraten auch, dass zur Stärkung der Gerechtigkeit, der öffentlichen Moral und des Gemeinwohls das Bedürfnis nach Religion, biblischen Traditionen und unseren Kirchen heute so groß ist wie seit Jahrhunderten nicht mehr.
Die politische Strategie der Liberalen beruht darauf, die Welt der Politik in zwei Teile zu teilen. Auf der einen Seite stehen die Liberalen, die ehrliche, gute Menschen sind und die akzeptieren, dass alle ehrlichen, guten Menschen auf der Grundlage der Regeln der Vernunft zu den gleichen politischen Überzeugungen und Schlussfolgerungen kommen müssen; und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die vom Feld des Liberalismus abgewichen sind, weil ihre Ignoranz oder ihr Urinstinkt Hass sie daran hindert, mit der Zeit und der Geschichte voranzukommen – deren selbstverständliches Ziel es ist, uns zu dem Glück zu führen, das uns die liberalen Weltwerte, der Weltfrieden und die Weltordnungspolitik bieten. Aus der Sicht der geistesgestörten Liberalen bilden daher die folgenden Personen eine einzige Gruppe: Trump und Johnson; Christen, die auf den Fundamenten des Neuen Testaments stehen, und Juden, die auf den Fundamenten des Alten Testaments stehen; alle Arten von Ayatollahs; Diktatoren jeden Ranges und jeder Ordnung, Kommunisten und Nazis; und, ohne jeden Zweifel, wir mitteleuropäischen Christdemokraten. Dies wird von 90 Prozent der westlichen Medien nachplappert.
Wir Christdemokraten verwenden jedoch unser eigenes intellektuelles System, um das Universum der Politik zu beschreiben. Mit der gebührenden Bescheidenheit kann man sagen, dass dies intelligenter ist als die gegenwärtig vorherrschende, aber engstirnige liberale Darstellung der Welt, die die internationalen Organisationen regiert.
Die einzige Chance für die Christdemokratie besteht darin, sich auf einen offenen intellektuellen und politischen Kampf einzulassen. Wenn sie aufhört auszuweichen und aufhört, sich wie ein Dummkopf zu verhalten, der nicht sieht oder versteht, was vor sich geht. Wenn sie für sich selbst eintritt und die vier Aussagen artikuliert, die die gesamte europäische Politik verändern können: Unsere nationalen und christlichen Grundprinzipien sind nicht liberal; sie entstanden vor dem Liberalismus; sie stehen in Opposition zum Liberalismus; heute zerstört der Liberalismus sie.
Europa und sein Platz in der Welt
In der Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends kamen 81% aller Investitionen in der Weltwirtschaft aus dem Westen und 18% aus dem Osten. Heute, etwas mehr als ein Jahrzehnt später, kommen 58% aller Investitionen aus dem Osten und 40% aus dem Westen. Das Tempo der technologischen Entwicklung ist schwer zu erfassen. Europa, das einen technologischen Wettbewerb auf der Grundlage der Wirtschaft des zivilen Bereichs vorsieht, liegt so weit zurück, dass es die Vereinigten Staaten und China, die auf der Grundlage der Wirtschaft des militärischen Bereichs konkurrieren, aus den Augen verloren hat. Und da alle bahnbrechenden Technologien und Innovationen aus der Forschung für die Streitkräfte in die zivilen Wirtschaftssysteme eingedrungen sind, kann Europa erst dann an diesem Wettbewerb teilnehmen, wenn es über eine Armee von einer ernstzunehmenden Größe verfügt – mit anderen Worten, über eine gemeinsame Armee.
Vor kaum zwanzig Jahren kündigte die Europäische Union an, dass innerhalb von zehn Jahren der Euro in der Weltwirtschaft mit dem Dollar konkurrieren würde, dass wir einen Binnenmarkt von Lissabon bis Wladiwostok schaffen würden und dass Europa im globalen Wettlauf des technologischen Fortschritts an die Spitze stürmen würde. Das waren die Ziele. Was geschehen ist, ist geschehen: Der Dollar hat den Euro k.o. geschlagen, wir schneiden uns mit Sanktionen vom russischen Markt ab, und wir kaufen wichtige Technologien von unseren Konkurrenten.
Die EU spürte, dass sich die Dinge nicht in der Art und Weise und Richtung bewegten, wie sie es sich vorgestellt hatte. Im Jahr 2012 stellte die Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission fest, dass die EU im Jahr 2010 einen Anteil von 29%an der weltweiten Gesamtproduktion hatte, und prognostizierte, dass dieser Anteil bis 2050 auf 15-17% sinken würde. Heute, im Jahr 2020, ist dies bereits geschehen – also dreißig Jahre früher als vorhergesagt. Diese feine Generaldirektion sagte auch voraus, dass demographische Probleme die Europäische Union dazu veranlassen würden, eine verstärkte Migration, insbesondere aus Nordafrika und dem Nahen Osten, zu unterstützen. All dies wurde im Jahr 2012 geschrieben!
Eine andere Schätzung lautete, dass 2050 20% der Bevölkerung Europas – ohne Russland – Muslime sein würden. Heute scheint es wahrscheinlich, dass wir bis 2050 eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung in den westlichen Großstädten erwarten können.
Es ist nicht überraschend, dass die mitteleuropäischen Länder eine andere Zukunft gewählt haben, die frei von Einwanderung und Migration ist. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Schwerpunkt der V4-Politik auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit liegt, auch wenn Brüssel genau in die entgegengesetzte Richtung gehen will: bis zur Absurdität verfolgte Klimaziele, ein soziales Europa, ein gemeinsames Steuersystem, eine multikulturelle Gesellschaft.
Es ist keine Überraschung, dass das, was mit ein wenig gesundem Menschenverstand vorhersehbar war, tatsächlich eingetreten ist.
Der Westen hat in den Augen Mitteleuropas an Attraktivität verloren, und die Art und Weise, wie wir unser Leben gestalten, erscheint dem Westen nicht sehr wünschenswert. In den kommenden Jahren müssen wir Europa zusammenhalten und gleichzeitig anerkennen, dass es keine Chance für eine Änderung dieses historischen Trends zu geben scheint. Sie können uns ihren Willen nicht aufzwingen, und wir sind nicht in der Lage, sie von ihrem gegenwärtigen intellektuellen und politischen Kurs abzubringen. Selbst in dieser Sackgasse müssen wir einen Weg zur Zusammenarbeit finden, bis die Zukunft Europas in Italien entschieden ist: nach rechts oder links. Der Rückzug des Vereinigten Königreichs könnte einen Machtverlust für diejenigen bedeuten, die die nationale Souveränität unterstützen, sich der Migration widersetzen und an eine auf Wettbewerb basierende Wirtschaft glauben. Aber es ist diesen Kräften gelungen, ein Eingreifen Brüssels zu verhindern, um die polnischen Christdemokraten von der Macht zu verdrängen, seit Jahren stabilisieren sie ihre Positionen in Kroatien und Serbien, auch die Slowenen sind auf dem richtigen Weg dorthin, und die Überlebenschancen der bulgarischen Regierungspartei und des Ministerpräsidenten – die unter heftigen Angriffen stehen – sind ebenfalls nicht schlecht. Babiš und Fidesz halten durch, und die neue slowakische Regierung hat das V4-Lager nicht verlassen. Das als Rechtsstaatssystem bekannte System der Erpressung ist nicht eingeführt worden. Obwohl sich die Niederlande auffallend von der Europäischen Union distanzieren und ihre Position zunehmend an die britische Vor-Brexit-Position erinnert, ist es uns gelungen, sie vorerst zu halten. Es ist uns auch gelungen, die Überlebenschancen der Eurozone aufrechtzuerhalten, den Zusammenbruch angeschlagener Südstaaten zu verhindern und die wirtschaftliche Dynamik Mitteleuropas zu erhalten. Und wir sind noch nicht zwischen den Mahlsteinen des globalen Kampfes zwischen China und den Vereinigten Staaten gefangen.
Wir müssen auf dem Weg der Vereinbarungen und Kompromisse bleiben, und – ganz gleich, was das Europäische Parlament sagt – wir müssen die weitreichenden Finanz- und Haushaltspläne umsetzen, die wir im Sommer erfolgreich abgeschlossen haben. Dies ist möglich, vorausgesetzt, dass es den Deutschen gelingt, den Prozess zur Einsetzung der Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel zu bewältigen, ohne die Stufe 4 auf der Richterskala zu überschreiten.
Das Virus: Schutz und Perspektiven
Die zweite Welle des Virus ist da. Wir erleben sie bereits. Sie ist eingetroffen – wie zu erwarten war, und wie wir es erwartet haben. Genau wie die erste Welle ist sie aus dem Ausland gekommen. Es wurde aus dem Ausland nach Ungarn gebracht. Dies ist eine globale Pandemie, und wir leben in einer globalisierten Welt, in der jeder seinen Anteil nicht nur an den Vorteilen, sondern auch an großen Herausforderungen wie dem Virus erhält. Ungarn hat sich im Frühjahr gut verteidigt. Wir gehörten zu den 25 erfolgreichsten Ländern der Welt. Andere waren nicht in der Lage, die Ausbreitung des Virus so wirksam zu unterdrücken wie wir, und gaben dem Virus so die Chance, wieder aufzuflammen.
Wir müssen uns erneut verteidigen. Es wird kritische Situationen geben, aber jeder, der die entsprechende Versorgung braucht, wird sie erhalten. Wir können und werden das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir haben das ungarische Volk rechtzeitig konsultiert: In der Nationalen Konsultation hatte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern. Fast zwei Millionen Menschen taten dies, und so entschieden sie, wie wir uns im Herbst verteidigen sollten. Der Wille des Volkes war einhellig: Ungarn muss weiter funktionieren! Wir dürfen nicht zulassen, dass der Virus das Land, die Wirtschaft, die Schulen und das Alltagsleben erneut lahm legt. Deshalb müssen wir uns gegen das Virus verteidigen und gleichzeitig das Leben gefährdeter älterer Menschen schützen, das Funktionieren unserer Schulen und Kindergärten aufrechterhalten und Arbeitsplätze erhalten.
Diese Taktik unterscheidet sich von der, die wir während der ersten Welle angewendet haben. Die Situation ist anders als die im Frühjahr. Damals mussten wir ganz schließen, weil wir einem unbekannten Feind gegenüberstanden. Wir mussten Zeit gewinnen, damit wir das Gesundheitssystem vorbereiten konnten. Und das ist uns gelungen. Wir haben die erste Schlacht gewonnen. Im Frühling haben wir die Kurve der Pandemie abgeflacht, und so konnten wir das Land vorbereiten. Heute müssen wir uns keine Sorgen mehr machen, dass jemand nicht angemessen versorgt wird, denn das ungarische Gesundheitssystem ist jetzt auch auf Masseninfektionen vorbereitet. Jetzt steht uns alles zur Verfügung, was wir brauchen, um uns zu schützen: Wir stellen die benötigte Ausrüstung selbst her, so viel von allem, wie nötig ist. Die Krankenhäuser sind in einem Zustand der Bereitschaft zur Krankheitsbekämpfung. Wir wissen, welche Krankenhäuser COVID-Patienten wann aufnehmen, und wir können auch Ärzte und Krankenschwestern dorthin schicken, wo sie gebraucht werden. Tausende von qualifizierten Fachleuten kümmern sich um das Leben der Ungarn. Jeder, der krank wird, ist im Krankenhaus in guten Händen.
Die neue Welle der Pandemie wird uns allen mehr Verantwortung abverlangen. Der Erfolg der Verteidigungsoperation wird davon abhängen, ob wir alle die Regeln befolgen oder nicht. Wir müssen uns besonders um unsere älteren Eltern und Verwandten kümmern. Ohne sie ist die Familie nicht vollständig: sie sind unersetzlich.
Es ist jetzt Zeit für unsere Experten. Sie sind diejenigen, die uns wieder einmal sagen können, wie wir uns gut und erfolgreich schützen können. Ein gut vorbereitetes Gesundheitssystem, gewissenhafte Fachleute, breite Zusammenarbeit. Das ist uns schon einmal im Frühjahr gelungen, das wird uns im Herbst wieder gemeinsam gelingen.
Ein alter Witz aus kommunistischen Zeiten: „Wir wissen, was passieren wird, aber was wird bis dahin mit uns geschehen?“
Wir wissen, dass es im Frühjahr 2022 Wahlen geben wird. Bis dahin wird es die Verteidigungsoperation geben. Nach Ansicht der optimistischeren Virologen könnte bis zum Frühjahr 2021 ein Impfstoff entwickelt werden, der gegen das Coronavirus eingesetzt werden kann. Wegen der Geheimhaltung der Pharmakonzerne, die ihre kommerziellen Interessen schützen, und wegen eines Wettlaufs zwischen den Großmächten verwirrt ein Meer von gefälschten Nachrichten hoffnungsvolle Menschen und ermutigt Zehn- oder Hunderttausende Möchtegern-Virologen, sich auf Spekulationen einzulassen. Unsere Wissenschaftler, die an der Arbeit der Operationsgruppe beteiligt sind, hoffen auch, dass irgendwann im nächsten Jahr gute Nachrichten eintreffen könnten. Und wenn der Impfstoff fertig ist, müssen wir noch einige Millionen Dosen beschaffen, woraufhin wir mit der geplanten Impfung derjenigen beginnen können, die einen Antrag auf Impfung stellen. In der Zwischenzeit müssen wir unseren Vorbereitungsstand und unser Gesundheitssystem, das die Hauptlast tragen wird, kontinuierlich stärken, das Managementsystem verbessern, die Digitalisierung beschleunigen, den Verwaltungsaufwand rationalisieren und Ordnung in die verworrene Rechtslage bringen. Zusätzlich zu der bereits laufenden 70-% Lohnerhöhung für Krankenschwestern und Krankenpfleger müssen wir eine bahnbrechende Lohnvereinbarung für Ärzte schaffen. Und all dies müssen wir tun, während wir das Land verteidigen und die verschiedenen Formen der Umstrukturierung fortsetzen, die wir im Frühjahr begonnen haben.
Gleichermaßen erwarten wir von der Economic Operational Group wirtschaftliche Maßnahmen, die in der Lage sind, Arbeitsplätze, den Lebensstandard der Familien und die Sicherheit der Renten zu schützen. Und in der Tat erwarten wir noch mehr von ihnen. Sie sind diejenigen, die das Land vom Verteidigungsmodus in den Angriffsmodus überführen müssen. Wir wollen nicht nur das Niveau und den Standard schützen, den Ungarn in den letzten zehn Jahren erreicht hat, sondern auch dafür sorgen, dass auch nach der Pandemie jeder in der Lage ist, jedes Jahr einen Schritt nach vorne zu machen. Zwischen 2015 und 2019 ist das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 39,65% gestiegen, während dasjenige Deutschlands um 13,3% und dasjenige Frankreichs um 10,1% zunahm. Nach einem solchen Erfolg können wir uns nicht mit weniger zufrieden geben; wir haben bewiesen, dass wir dazu in der Lage sind und dass wir über das erforderliche Talent, die Kraft, das Wissen und die Willenskraft verfügen. Ungarn darf sich nicht wie eine Schnecke in sein Schneckenhaus zurückziehen, sondern muss weiter voranschreiten, fließen, sich steigern und aufsteigen – wie eine Liszt-Rhapsodie oder ein Schaumwein. Das ist eine gewaltige Aufgabe, und deshalb wird [Finanzminister] Mihály Varga im Jahr 2021 Ungarns am wenigsten beneidete Person sein.
Ich hoffe, dass wir die Wahlen 2022 mit einer erfolgreichen Abwehr des Virus und mit einem gestärkten Gesundheitssystem, einem Wirtschaftswachstum, das in noch nie dagewesene Höhen getrieben wurde, Vollbeschäftigung, einem Boom bei der Schaffung von Eigenheimen, der sogar den vorhergehenden in den Schatten stellt, und der dreizehnten Monatsrente, die gerade wieder eingeführt wird, erreichen können.
In der Zwischenzeit werden wir keinen Frieden von der Linken haben, auf die wir uns nicht verlassen können – selbst jetzt, inmitten der größten Schwierigkeiten und in einer globalen Pandemie. Alles, worauf wir uns von ihnen verlassen können, ist Verrat und Hinterhältigkeit, die Untergrabung der nationalen Stärke und Solidarität, Scharfschützenangriffe auf politische Führer und Experten, die die Verteidigungsoperation des Landes leiten, Petzen und Verrat in Brüssel, Sabotage und Trickserei. Das ist die Linke, bei der wir gelandet sind. Mehr noch, sie sind jetzt mit Jobbik vermischt. Gemeinsam gärt dieses Gebräu in einem verschlossenen Glas. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.
Und obwohl es ein unterhaltsamer Anblick ist, steht viel auf dem Spiel, wie es hier im Karpatenbecken üblich ist. Auch im Jahr 2022 wird es wieder um unsere Freiheit gehen.
Die üblichen Verdächtigen
Freiheit ist die Fähigkeit, selbst zu entscheiden. Die zentrale Frage in der mehr als 1.100-jährigen Geschichte des Karpatenbeckens war immer die Erhaltung oder Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Ungarns. Jeden Tag mussten wir darum kämpfen, das Recht zu erlangen oder zu behalten, selbst zu entscheiden. Dieser Gedanke durchzieht die ungarische Geschichte; es ist diese Gemeinschaft der Freiheit, die die Menschen, die im Karpatenbecken leben, eint.
Die größte Bedrohung für die nationale Selbstbestimmung ist heute das Netzwerk, das sich für eine globale offene Gesellschaft einsetzt und die Abschaffung nationaler Rahmenwerke anstrebt. Die Ziele eines Netzwerks nach Art von George Soros, das über unbegrenzte finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, sind klar: durch die Beschleunigung der Migration offene Gesellschaften mit gemischter Ethnizität zu schaffen, die nationale Entscheidungsfindung abzubauen und sie der globalen Elite zu übergeben.
Um den nationalen Rahmen zu stärken, entwickelte sich in Europa zu Beginn des Jahres 2010 eine nationale Widerstandsbewegung, in der Ungarn von Anfang an eine beträchtliche Kraft war. Der Regierungswechsel 2010 in Ungarn und die Verfassungsrevolution boten die Gelegenheit, die Rahmen und Strukturen abzubauen, die den Interessen der liberalen und kolonisierenden globalen Elite dienen. Zu diesem Zweck wurde ein neues Grundgesetz [Verfassung] verabschiedet, und eine Reihe neuer Gesetze und unorthodoxer Maßnahmen wurden erlassen. Die nationale Politik hat sich von der engen, elitären, ideologisch geprägten Herrschaft gelöst und die neue politische Ordnung durch Handlungen konstruiert, die den Wünschen der Gesellschaft entsprechen. Die Grundlage dafür ist die Freiheit oder die Fähigkeit zur unabhängigen Entscheidungsfindung.
Der Kampf zwischen der globalen Elite und dem nationalen Widerstand ist nicht beendet. Es ist klar, dass die globale Elite sich nicht damit abfindet, dass Politik, die ihren Interessen zuwiderläuft, in Mitteleuropa Fuß fassen kann.
Wir haben gesehen, was bei den polnischen Präsidentschaftswahlen passiert ist. Im Frühjahr schien es, dass die polnische Linke noch immer in Trümmern lag und dass ihr ewiger Machtkampf ihrem Kandidaten keine Chance auf einen Sieg geben würde. Aber so war es nicht. In nur wenigen Wochen zwang der Kandidat der Linken – mit dem Soros-Netzwerk, der Brüsseler Elite und den internationalen Medien im Rücken – die nationale Seite zu einer großen Anstrengung. Am Ende konnte Andrzej Duda seinen linken Rivalen in einem sehr engen Kampf nur knapp besiegen.
Wir sollten uns nichts vormachen: Die globale Elite wird im Wahlkampf 2022 in Ungarn die gleiche Strategie anwenden.
Ihr Instrument ist die Linke, die bereits mehrfach versagt hat. Ihr Anführer ist Ferenc Gyurcsány, ihre Jugendorganisation ist Momentum, und ihr milliardenschwerer Sponsor ist George Soros. Es sind die Kräfte aus der Vergangenheit, die das Land schon einmal ruiniert haben.
Obwohl es auf der Oppositionsseite noch verschiedene Parteilogos gibt und wir manchmal die Geräusche von Streitigkeiten aus ihren Reihen hören können, gibt es in Wirklichkeit keine Parteien mehr, die ihren eigenen freien Willen haben. Das Werk ist vollendet: Alle, von Jobbik bis zur LMP, sind zermahlen und in die Wursthaut gestopft worden. Gemeinschaften, die früher unabhängige Identitäten hatten, sind durch eine linke Volksfront ersetzt worden, die dem Soros-Netzwerk dient.
Sie bereiten sich auf eine entscheidende Schlacht im Jahr 2022 vor. Hinter ihnen werden die internationalen Medien, die Brüsseler Bürokraten und die NGOs in Gestalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen. Wir können keinen Zweifel daran haben, dass sie alles Mögliche für Macht und Geld tun werden. Auch für uns ist die Zeit gekommen, unsere Kräfte zu bündeln. Nach schwierigen Jahren der Regierungsführung müssen wir nun auf das Schlachtfeld der Wahlen zurückkehren. Es ist an der Zeit, unsere Ausrüstung zu sammeln, so dass wir, wenn die Zeit gekommen ist, in die Schlacht reiten können. Im Jahr 2022 erwartet uns eine große Schlacht. Bereiten Sie sich darauf vor.