Französisches Parlament stimmt für Erklärung der Abtreibung als Verfassungsrecht

Ob die Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings noch offen. Der ebenfalls zustimmungspflichtige Senat hatte das Vorhaben noch im Oktober abgelehnt.

Die Französische Nationalversammlung, 2009, Foto: Richard Ying et Tangui Morlier.

Die französische Nationalversammlung hat Ende November mit großer Mehrheit für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die französische Verfassung gestimmt.

Demnach votierten am Abend des 24. November 337 Abgeordnete für die Aufnahme, lediglich 32 stimmten dagegen.

Die Verfassung soll um folgenden Text erweitert werden: „Das Gesetz garantiert (…) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch.“

Ob die Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings noch offen. Nach der Nationalversammlung muss auch noch der französische Senat seine Zustimmung geben. Dieser hatte die Verfassungsänderung im Oktober bereits abgelehnt. Darüber hinaus ist auch noch eine positive Volksabstimmung für die Änderung nötig.

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