Zwischen CoViD-19 und den Diskussionen zum Recovery Fund wird deutlich, dass die europäischen Institutionen sich nur in einer Sache einig sind: dem Willen, eine neue gemeinsame Kultur aufzubauen, in deren Mittelpunkt die „LGBT+-Rechte“ stehen. Damit bricht jedoch der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit auseinander, wonach jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist, d.h. es gibt „weder Vorurteile gegen noch Privilegien für“ die Bürger. Was anfangs bloß eine Ahnung war, hat sich in den letzten Tagen schließlich als Gewissheit bewahrheitet, als klar wurde, dass „es in Europa keinen Platz für LGBT+-feindliche Gefühle und Überzeugungen gibt“. Dies ist nicht nur der Titel eines in der Online-Tageszeitung Politico.eu veröffentlichten Hochglanzartikels, sondern de facto auch das gemeinsame Motto der deutschen, französischen und tschechischen Regierungen. Die Vertreter dieser Länder haben ein langes Manifest unterzeichnet, welches das Gesicht Europas neu gestalten soll.
Die französische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, und der tschechische stellvertretende Minister für Europapolitik, Aleš Chmelař, erklären darin: „In Europa hat es Angriffe auf Gay Pride-Paraden gegeben, Deklarierung von ‚LGBT+-ideologiefreien Zonen’ und Gesetze, die Transgender-Personen unter anderem die rechtliche Anerkennung und bestimmte Rechte verweigern.“ Aus diesem Grund „verurteilen wir auf das Schärfste alle auf Ausgrenzung und Diskriminierung abzielenden Entscheidungen und kritisieren vehement die Beeinträchtigung der Menschenrechte und des Rechts auf Gleichheit, wie z.B. die Weigerung die Geschlechtsidentität, die sich im Laufe der Zeit ändern kann, rechtlich anzuerkennen“.
Auf diese Weise bekräftigen die drei Minister ihren gemeinsamen Entschluss zur Stärkung der Rechte der LGBT+-Gemeinschaft, insbesondere „im Zusammenhang mit CoViD-19. Durch die Pandemie wird die Situation von LGBT+-Personen, die sowieso schon zu den am stärksten marginalisierten und ausgegrenzten Personengruppen gehören, noch weiter belastet. Deutschland, Frankreich und die Tschechische Republik unterstützen voll und ganz die gemeinsame Erklärung der Equal Right Coalition [ERC]. Alle Regierungen sind dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der CoViD-19-Pandemie auf jene Menschen einzudämmen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer sexuellen Merkmale ausgegrenzt werden“.
Die Gleichstellungsstrategie
Das ERC-Dokument betont die Wichtigkeit, Privilegien für LGBT+-Personen einzuführen, die während der Pandemie umso dringender nötig sind, und bittet „[…] alle Regierungen bei der Verordnung von Anti-Corona-Maßnahmen, deren Auswirkungen speziell auf LGBT+-Personen zu bedenken“. Des weiteren verlangt es von „[…] allen Regierungen, dafür Sorge zu tragen, dass alle im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffenen Maßnahmen – unter anderem in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Informationsverbreitung, Unterbringungsregelungen sowie Wirtschafts- und Finanzhilfen – die Erfordernisse der LGBT+-Personengruppe auf proaktive und diskriminierungsfreie Weise berücksichtigen. Um den besonderen Bedürfnissen von sozialen Randgruppen, wie LGBT+-Personen, zu entsprechen, sollen LGBT+-Organisationen miteinbezogen werden.“
Handelt es sich hierbei etwa nicht um Privilegien, sprich einer Diskriminierung heterosexueller Menschen?
Die ERC-Erklärung ist von 28 Ländern unterzeichnet worden, darunter Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Zypern. Frankreich, Deutschland und die Tschechische Republik, die in den 2020 und 2021 abwechselnd den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehaben werden, bekräftigen ihr Engagement im Kampf gegen „jegliche Form der Diskriminierung, auch gegen LGBT+-Personen, und warten in den kommenden Monaten gespannt auf eine Strategieformulierung von Seiten der Europäischen Kommission, die zur LGBT+-Gleichstellung in der EU beiträgt.“
Enter Open Society
Aber es steckt mehr dahinter. Die Europäische Kommission hat – in Person ihrer EU-Kommissarin für Gleichstellungspolitik Helena Dalli – ihre institutionelle Unterstützung der globalen Initiativen für die Global Gay Pride-Feierlichkeiten am 27. Juni angekündigt. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Dalli, die sich schon immer für LGBT+-Privilegien eingesetzt und das Thema zu ihrem politischen Leitmotiv gemacht hat. Die Pandemie, so die EU-Kommissarin, habe „[…] die Situation, die Diskriminierung, die Ungleichheit von LGBT+-Personen verschlimmert“. Aus diesem Grund werde die Europäische Kommission einen positiven Beitrag leisten und bis Ende des Jahres ihre erste Gleichstellungsstrategie veröffentlichen.
„Junge Menschen befinden sich in Isolation mit homophoben Familienmitgliedern“, so Dalli, eine Tatsache, die zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit geführt hat.
In der Zwischenzeit arbeitet die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jurova, an einer Regulierung von Hate Speech, welche in den Digital Services Act aufgenommen werden soll. Während ihrer fünfjährigen Amtszeit von 2014 bis 2019 als EU-Kommissarin für Justiz und Gleichstellung, veröffentlichte Jurova einen Europäischen Leitfaden zur Bekämpfung von Diskriminierung gegen LGBT+. Man kann sich leicht ausmalen, welche Folgen sich aus der Verknüpfung von Europäischem Plan für LGBT+ und digitalem Plan gegen Hate Speech ergeben könnten: drastische Zensur, weit verbreitete Verletzung der Menschenrechte sowie Einschränkung der Meinungs-, Informations-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung, des Schutzes von Ehe und Familie. Doch wer steckt hinter all dem? Natürlich das Open Society European Policy Institute (OSEPI) von George Soros. Die Manager dieses Instituts haben 54 Treffen in acht Jahren (etwa eines alle vier Monate) organisiert, davon fanden 7 mit Jurova (2014-2020) statt, 2 mit Dalli (März und April 2020) und 5 mit den Generaldirektoren der jeweiligen Dienststellen. Wenn das Soros-Korps 25% seiner europäischen Einsatzkräfte der Diskussion von Themen widmet, welche in die Kompetenzbereiche der EU-Kommissare Dalli und Jurova fallen, dann zeichnet sich die in Brüssel entstehende „offene Gesellschaft“ bereits als geschlossen ab.
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