Das EU-Parlament hat sich erneut mit einer deutlichen Mehrheit für ein „Recht auf legale und sichere Abtreibung und den Zugang dazu“ ausgesprochen.
Demnach stimmten am 9. Juni 364 Europaabgeordnete für die Entschließung und 154 dagegen. Es gab 37 Enthaltungen. Der Antrag war von Vertretern der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eingebracht worden, deren Parteienvertreter sich geschlossen für den Antrag aussprachen. Doch auch etliche christdemokratische Abgeordnete unterstützen die Resolution.
Die Entschließung folgt damit auch dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ein „Recht auf Abtreibung“ in die EU-Grundrechtecharta einschreiben möchte.
Ferner fordert der angenommene Entschließungsantrag die USA auf, die derzeit gültige liberale Abtreibungsgesetzgebung nicht zu verschärfen.
Hintergrund der Entschließung ist die wahrscheinliche Aufhebung des Abtreibungsurteils Roe v Wade durch den US-amerikanischen Supreme Court. Durch das 1973 ergangene Urteil war die Durchführung von Abtreibungen in den Vereinigten Staaten dem Recht der Privatsphäre der Frau zugesprochen und bundesweit erlaubt worden. Ein jüngst durchgestochener Urteilsentwurf eines aktuellen thematisch ähnlichen Falles vor dem Höchstgericht ließ durchscheinen, dass die Richter die Aufhebung ihres vor knapp fünfzig Jahren ergangenen Urteils planen (IFamNews hatte berichtet).
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