{"id":95856,"date":"2021-09-24T01:00:00","date_gmt":"2021-09-24T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=95856"},"modified":"2021-09-22T02:27:20","modified_gmt":"2021-09-22T06:27:20","slug":"demokraten-arbeiten-wieder-an-wahlmanipulation-diesmal-bei-der-festlegung-der-kongressbezirke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/demokraten-arbeiten-wieder-an-wahlmanipulation-diesmal-bei-der-festlegung-der-kongressbezirke","title":{"rendered":"Demokraten arbeiten wieder an Wahlmanipulation \u2013 diesmal bei der Festlegung der Kongressbezirke"},"content":{"rendered":"\n<p>Eine der wichtigsten legislativen Priorit\u00e4ten der Demokraten in Washington ist HR 1, das so genannte \u201e<em>For The People Act<\/em>\u201c. Wie viele andere bereits festgestellt haben, handelt es sich bei dieser weitreichenden Gesetzgebung im Wesentlichen um eine \u00dcbernahme der Wahlen durch den Bund. Es enth\u00e4lt viele weitreichende Bestimmungen, die von der \u00f6ffentlichen Finanzierung der Kongresswahlen \u00fcber die Forderung nach einer W\u00e4hlerregistrierung am selben Tag bis hin zu einer umfassenden vorzeitigen Stimmabgabe, der M\u00f6glichkeit f\u00fcr Jugendliche, sich als W\u00e4hler registrieren zu lassen (obwohl sie angeblich nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen, bevor sie 18 Jahre alt sind), bis hin zur Einf\u00fchrung automatischer Registrierungssysteme bei der Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen wie dem Stra\u00dfenverkehrsamt, der Ausweitung der Briefwahlverfahren und der Erleichterung der Umwandlung des <em>District of Columbia<\/em> in einen Bundesstaat reichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine der weitreichendsten Bestimmungen des Gesetzes ist auch eine der am wenigsten diskutierten. Es geht darum, wie die Wahlbezirke f\u00fcr den Kongress festgelegt werden, oder \u201eaufgeteilt\u201c. In den meisten Bundesstaaten werden diese Bezirke von der Legislative des jeweiligen Bundesstaates im Rahmen des alle zehn Jahre stattfindenden Prozesses zur Anpassung der Gr\u00f6\u00dfe der Bezirke an die durch die Volksz\u00e4hlung ermittelte Bev\u00f6lkerungszahl des jeweiligen Bundesstaates festgelegt. Dies ist erforderlich, um dem Grundsatz \u201eein Mann \u2013 eine Stimme\u201c zu entsprechen, der in den Urteilen des Obersten Gerichtshofs der USA festgelegt wurde. Staatliche Gesetzgeber sind ganz offensichtlich politische Menschen, und es wird nicht \u00fcberraschen, dass die Politik bei der Gestaltung der Wahlbezirke oft eine \u00fcbergro\u00dfe Rolle spielen kann. Staaten, die von Republikanern kontrolliert werden, ziehen oft Bezirke in der Hoffnung, dass die Republikaner st\u00e4rker vertreten sind, w\u00e4hrend Staaten, die von Demokraten kontrolliert werden, oft Bezirke in der Hoffnung ziehen, dass die Demokraten st\u00e4rker vertreten sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die politische Manipulation von Parlaments- und Kongressbezirken wird als Gerrymandering bezeichnet. Der ehemalige kalifornische Kongressabgeordnete Phil Burton, ein leidenschaftlicher Ultraliberaler aus San Francisco, war ein Experte f\u00fcr die Neuaufteilung von Wahlbezirken und leitete jahrzehntelang den Prozess der Neuaufteilung von Wahlbezirken f\u00fcr die Demokraten in Kalifornien. Er entwarf einst Kongressbezirke mit so vielen Drehungen und Wendungen, von denen jede den Kandidaten der Demokraten helfen sollte, dass er seinen Plan zur Neuaufteilung als \u201emeinen Beitrag zur modernen Kunst\u201c bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n<p>Der \u201e<em>For The People Act<\/em>\u201c sieht vor, die Neueinteilung der Bezirke durch die Legislative der Bundesstaaten abzuschaffen und durch so genannte \u201eunabh\u00e4ngige Kommissionen\u201c oder ein Gremium staatlicher Richter zu ersetzen. Wenn sich beide politischen Parteien der Wahlkreisplanung schuldig gemacht haben, warum wollen die Demokraten das Verfahren jetzt abschaffen? Die Antwort ist eindeutig politischer Natur: Weil fast zwei Drittel der gesetzgebenden Kammern der Bundesstaaten von den Republikanern kontrolliert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Demokraten sprechen nat\u00fcrlich nicht \u00fcber ihren mangelnden parteipolitischen Einfluss auf der Ebene der bundesstaatlichen Gesetzgebung. Stattdessen sprechen sie \u00fcber Dinge wie die Gew\u00e4hrleistung der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Wahlen\u201c, die Beendigung der \u201eparteipolitischen Zersplitterung\u201c und die \u201eBef\u00e4higung der B\u00fcrger, ihre Vertreter zu w\u00e4hlen und nicht umgekehrt\u201c. Diese Slogans klingen zwar gut, entsprechen aber in keiner Weise der Realit\u00e4t der so genannten \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Kommissionen f\u00fcr die Neuverteilung der Wahlbezirke.<\/p>\n\n\n\n<p>Die kalifornischen W\u00e4hler geh\u00f6rten zu den ersten, die sich daf\u00fcr aussprachen, die Neueinteilung der Wahlbezirke nicht mehr durch gew\u00e4hlte Beamte vornehmen zu lassen, sondern den Prozess in die H\u00e4nde vermeintlich unabh\u00e4ngiger Kommissare zu legen, und zwar in Form der <em>California Citizens Redistricting Commission<\/em>. Dies geschah durch einen Verfassungszusatz, der mit 50,8% der Stimmen knapp angenommen wurde und zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Abgeordneten des Bundesstaates und andere gew\u00e4hlte staatliche Organe galt. Sp\u00e4ter wurde sie auch auf die Vertretung im Kongress ausgedehnt. Nach dem \u201eVoter\u2018s First Act\u201c bewerben sich Personen um das Amt des Kommissars, dann werden 60 Personen in einem vom Rechnungspr\u00fcfer des Bundesstaates kontrollierten Verfahren ausgew\u00e4hlt und zu \u201eSemi-Finalisten\u201c. Diese Liste wird von den f\u00fchrenden Vertretern der Legislative reduziert, die jeweils bis zu zwei vorgeschlagene Kommissare aus beliebigen Gr\u00fcnden \u201estreichen\u201c k\u00f6nnen. Dann w\u00e4hlt der Staatspr\u00fcfer (angeblich nach dem Zufallsprinzip) acht Personen aus, die Kommissare werden sollen. Diese acht w\u00e4hlen dann aus den verbleibenden Bewerbern sechs weitere Kommissare aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <em>Citizens Redistricting Commission<\/em> (B\u00fcrgerkommission f\u00fcr die Neueinteilung der Bezirke) war f\u00fcr die Neueinteilung der Bezirke in Kalifornien nach der Volksz\u00e4hlung 2010 zust\u00e4ndig. Wie hat das geklappt? Im Jahr 2010, vor der Volksz\u00e4hlung, gab es 19 republikanische Kongressabgeordnete. Im Jahr 2012, nachdem die B\u00fcrgerkommission die Kongressbezirke neu aufgeteilt hatte, verloren die Republikaner vier Sitze. Im Jahr 2016 verloren sie einen weiteren. Im Jahr 2018 wurden die Republikaner dezimiert, von 14 auf nur noch 7 Abgeordnete. Im Jahr 2020 erholten sie sich ein wenig und gewannen vier der sieben Sitze zur\u00fcck, die sie bei der letzten Wahl verloren hatten. Dennoch ist die Vertretung der Republikaner im kalifornischen Kongress in den letzten zehn Jahren um 42 % zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun steht Kalifornien vor einer neuen Neuverteilung der Wahlkreise durch eine neue B\u00fcrgerkommission. Seit dem ersten Kommissionsverfahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die \u201erichtigen\u201c Kommissare auszuw\u00e4hlen. Wie bereits erw\u00e4hnt, spielt der staatliche Rechnungspr\u00fcfer eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder. Der State Auditor wird vom Gouverneur Kaliforniens aus einer Liste von drei Personen ernannt, die von der Legislative empfohlen werden. Die kalifornische Legislative wird von einer demokratischen Supermajorit\u00e4t kontrolliert. Die Demokraten haben den Gro\u00dfteil der letzten zwei Jahrzehnte das Gouverneursamt inne gehabt. Der derzeitige Rechnungspr\u00fcfer wurde vom Demokraten Gray Davis ernannt.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor der n\u00e4chsten Neuaufteilung der Wahlkreise in Kalifornien sollten wir einen Blick auf den Hintergrund und die Interessen der 14 neuen Beauftragten f\u00fcr die Neuaufteilung der Wahlkreise werfen, die ihr Amt zum gro\u00dfen Teil dem von den Demokraten ernannten Rechnungspr\u00fcfer verdanken. Sie k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob es eine Art Muster gibt.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcnf der Kommissare sind eingetragene Demokraten. Ein demokratischer Kommissar ist ein ehemaliger Beamter einer linken gemeinn\u00fctzigen Gruppe, die sich gegen \u201eunreguliertes Geld in der Politik\u201c wendet und Demokratien \u00fcber \u201egeschlechtsspezifische Indikatoren zur Fr\u00fchwarnung vor Gewalt und Konflikten\u201c ber\u00e4t. Ein zweiter ist ein Assistenzprofessor f\u00fcr Politik, \u201espezialisiert auf &#8230; Rassen- und ethnische Politik und \u00f6ffentliche Ordnung\u201c. Eine dritte Demokratin ist eine linke Pastorin, die sagt, sie habe \u201eeine Berufung zur sozialen Gerechtigkeit\u201c und leite \u201eein multikulturelles, multireligi\u00f6ses Netzwerk zur Organisation von Gemeinschaften &#8230; [das] die Macht von historisch ausgeschlossenen Gemeinschaften st\u00e4rkt, um gemeinsam f\u00fcr einen System- und Politikwandel f\u00fcr Rassen-, Wirtschafts- und Umweltgerechtigkeit einzutreten. Eine vierte Demokratin ist eine ausgebildete Sozialarbeiterin, die \u201eeine Hartn\u00e4ckigkeit in ihre Arbeit einbringt, um Gerechtigkeit f\u00fcr historisch marginalisierte Gemeinschaften, Familien und Kinder zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere wenn deren Lebenschancen durch ihre Rasse\/Ethnie, Traumata und Armut beeintr\u00e4chtigt werden.\u201c Die letzte demokratische Kommissarin ist eine lateinamerikanische Einwanderin \u201emit 30 Jahren Erfahrung im Aufbau von Gemeinschaften\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcnf der Kommissare sind eingetragene Republikaner. Eine davon ist eine erfahrene Bauingenieurin, die sich in ihrer beruflichen und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr Vielfalt und Integration eingesetzt hat. Eine andere ist eine Sonderbeauftragte des Staates, die als \u201emexikanische Amerikanerin der ersten Generation, aufgewachsen in einer landwirtschaftlichen Gemeinde im Delta\u201c beschrieben wird. Sie ist zweisprachig und multikulturell und setzt sich leidenschaftlich f\u00fcr Bildungsgerechtigkeit f\u00fcr alle Kinder ein. Ein dritter ist ein chinesisch-amerikanischer Pastor, der eine \u201emultikulturelle Kirchengemeinde leitet, die sich sp\u00fcrbar mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Klasse und Rasse, kultureller Kontextualisierung, Gemeindesanierung, Kriminalit\u00e4t und Sicherheit, Genesung, Wiedereintritt und Obdachlosigkeit auseinandersetzt.\u201c Die beiden verbleibenden republikanischen Kommissare sind ein pensionierter Forscher und Manager der Sandia National Laboratories und ein aktueller Ermittler des <em>Los Angeles County Sheriff&#8217;s Department<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem gibt es vier Kommissare, die keiner der gro\u00dfen Parteien angeh\u00f6ren. Einer ist ein leitender Angestellter der \u201eAbteilung f\u00fcr Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit\u201c des Bezirks Santa Clara. Eine andere ist eine asiatisch-pazifische Aktivistin, die sich selbst als \u201eleidenschaftliche Sozialunternehmerin seit \u00fcber 25 Jahren und &#8230; eine \u00dcberzeugung vom Wert und der dringenden Notwendigkeit einer vielf\u00e4ltigen, gerechten und inklusiven F\u00fchrung &#8230; Sie ist Vorsitzende der Alliance for Board Diversity und ernanntes Mitglied der California Department of Insurance Diversity Task Force\u201c beschreibt. Dann gibt es noch eine Top-F\u00fchrungskraft des Skip Row Housing Trust, der \u201eMenschen unterst\u00fctzt, die von Obdachlosigkeit, anhaltender extremer Armut, schlechtem Gesundheitszustand, Behinderungen, psychischen Erkrankungen und\/oder Sucht betroffen sind.\u201c&nbsp; Es gibt auch einen Beamten der kommunalen Gesundheitsf\u00fcrsorge, der einst ein \u201eNetzwerk von kommunalen Gesundheitskliniken\u201c leitete.<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie eine Vermutung, wie diese Neueinteilung der Wahlbezirke ausgehen wird?<\/p>\n\n\n\n<p>Einige Wahlexperten sind der Meinung, dass Nancy Pelosi in Kalifornien f\u00fcnf Sitze von den Republikanern gewinnen muss, um die erwarteten Verluste anderswo auszugleichen. Andernfalls wird sie &#8211; und die Demokratische Partei &#8211; nicht mehr an der Macht sein. Diese Sitze werden von einer der witzigsten Personengruppen vergeben, die je gew\u00e4hlt wurden. Ich gehe fest davon aus, dass diese Linken alles in ihrer Macht stehende tun werden, um Pelosi die f\u00fcnf Sitze zu verschaffen, die sie braucht, um an der Macht zu bleiben &#8211; alles im Namen der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist der Prozess, dem Pelosi, Schumer und Biden das ganze Land unterwerfen wollen, und das erkl\u00e4rt auch, warum sie HR 1, das \u201e<em>For The People Act<\/em>\u201c, so vehement vorantreiben. In Wirklichkeit ist es der \u201e<em>For Pelosi Act<\/em>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u201eFor The People Act\u201c ist in Wirklichkeit der \u201eFor Pelosi Act\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":95815,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Der \u201eFor The People Act\u201c ist in Wirklichkeit der \u201eFor Pelosi Act\u201c.","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"1","layout":"right-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"top","share_float_style":"share-monocrhome","show_share_counter":"1","show_view_counter":"1","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"1","post_reading_time_wpm":"300","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"1","show_prev_next_post":"1","show_popup_post":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"crop-500","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"footnotes":""},"categories":[816,767,768],"tags":[12563],"class_list":["post-95856","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-meinung","category-politik","tag-wahlbezirke"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v25.9 (Yoast SEO v25.9) - 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