{"id":94072,"date":"2021-09-22T01:00:00","date_gmt":"2021-09-22T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=94072"},"modified":"2021-09-21T03:41:21","modified_gmt":"2021-09-21T07:41:21","slug":"ist-die-medizinethik-pass-das-recht-auf-verweigerung-aus-gewissensgr-nden-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/ist-die-medizinethik-pass-das-recht-auf-verweigerung-aus-gewissensgr-nden-bedroht","title":{"rendered":"Ist die Medizinethik pass\u00e9? Das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden bedroht"},"content":{"rendered":"\n

Im April dieses Jahres k\u00fcndigte der Welt\u00e4rztebund <\/a>– der Dachverband der nationalen Gesundheitsorganisationen – eine \u00dcberarbeitung des Internationalen Kodex f\u00fcr Medizinische Ethik (ICoME)<\/a> an in Erg\u00e4nzung der Genfer Erkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Genfer Erkl\u00e4rung wurde 1948 verabschiedet, unmittelbar nachdem die \u00d6ffentlichkeit die Wahrheit \u00fcber den massiven Missbrauch von Erkenntnissen in der Medizin (sowie alllgemein in den Wissenschaften) w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs erfuhr. Sie lehnt sich an die historischen Leitlinien des Hippokratischen Eids an und wurde schon bald als der \u201emoderne hippokratische Eid\u201c bekannt. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde auch der dazugeh\u00f6rige Internationale Kodex f\u00fcr Medizinethik beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Von 1947 bis heute wurde die Genfer Erkl\u00e4rung f\u00fcnfmal \u00fcberarbeitet. Urspr\u00fcnglich <\/a>enthielt sie folgenden Satz:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch werde den h\u00f6chsten Respekt vor menschlichem Leben von der Empf\u00e4ngnis an wahren (\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 1983 <\/a>wurde der Begriff \u201eEmpf\u00e4ngnis\u201c durch den Begriff \u201eBeginn\u201c ersetzt, der sehr viel ungenauer und daher Raum f\u00fcr unterschiedliche Interpretationen l\u00e4\u00dft. Im Jahr 2005 <\/a>wurde das Wort \u201eBeginn\u201c jedoch gestrichen, so dass der Satz heute einfach lautet: <\/p>\n\n\n\n

\u201eIch werde den h\u00f6chsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nur zwanzig Jahre und zwei \u00c4nderungen sp\u00e4ter ist ungeborenes menschliches Leben systematisch aus dem modernen hippokratischen Eid entfernt worden. Die Erkl\u00e4rung geht eindeutig in eine Richtung, die in eklatantem Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen der Entwicklung der angewandten Ethik steht, n\u00e4mlich den Geltungsbereich der Ethik einzuschr\u00e4nken, nicht ihn auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n

Die angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitung<\/a> des ICoME zielt nun darauf ab, die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden von Medizinern abzuschaffen. Die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ist durch eine Reihe internationaler Abkommen gesch\u00fctzt. In Artikel 18 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte <\/a>hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eJeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine \u00dcberzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine \u00dcberzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der \u00d6ffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Aus\u00fcbung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ebenso enthalten Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a> sowie Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> nahezu gleichlautende S\u00e4tze. Die meisten Staaten garantieren <\/a>das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich in ihren jeweiligen Landesgesetzen. In den USA wird die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden durch einzelne Gesetze der Bundesstaaten, aber auch durch Gesetze wie die Church<\/a>, Coats-Snowe<\/a> und Weldon<\/a> Amendments garantiert.<\/p>\n\n\n\n

Die vorl\u00e4ufige Fassung des Internationalen Kodex f\u00fcr Medizinische Ethik des Welt\u00e4rztebundes sieht vor, dass der Arzt, der eine Leistung aus Gewissensgr\u00fcnden verweigert, den Patienten an einen anderen Arzt verweisen muss, der seinerseits kein Problem damit hat, brutale medizinische Praktiken wie Abtreibung, Euthanasie, Sterbehilfe und \u00c4hnliches durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

In Serbien ist die Verpflichtung zur \u00dcberweisung an einen anderen Arzt bereits in Artikel 63 des Kodex f\u00fcr medizinische Ethik der serbischen \u00c4rztekammer <\/a>festgelegt. Doch w\u00e4hrend die entsprechende Bestimmung in der vorgeschlagenen Fassung des ICoME allgemein gehalten ist, bezieht sie sich die serbische Bestimmung ausschlie\u00dflich auf die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden in Hinblick auf Abtreibung. Artikel 156 des serbischen Gesetzes zur Gesundheitsvorsorge<\/a> enth\u00e4lt keine derartige Klausel. Laut diesem Gesetz ist die medizinische Einrichtung im Falle einer Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden eines ihrer Angestellten verpflichtet, die \u201eDienstleistung\u201c Abtreibung zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift, dass ein Verweigerer aus Gewissensgr\u00fcnden den Patienten an einen anderen Arzt verweisen muss, stellt an und f\u00fcr sich schon eine Gewissensverletzung des verweigernden Arztes dar. Denn dadurch wird er zum Komplizen bei der Durchf\u00fchrung einer fragw\u00fcrdigen Praxis, die den Sinn der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden praktisch zunichte macht.<\/strong> Mit anderen Worten, diese Verpflichtung schlie\u00dft die Unm\u00f6glichkeit der Autonomie des Gewissens des Einzelnen in die normative Ontologie dieser Handlung ein.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus werden auf diese Weise systematisch alle denkbaren fragw\u00fcrdigen Praktiken, die bereits legalisiert wurden oder noch legalisiert werden k\u00f6nnten, zur Norm erhoben, und die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden wird in den Bereich einer sinnlosen, selbstgen\u00fcgsamen Moralisierung verbannt. Die Einf\u00fchrung der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden war nie als Selbstzweck oder als ein Akt selbstgen\u00fcgsamer Moralisierung gedacht, sondern als eine Ma\u00dfnahme, die individuelle moralische und berufliche W\u00fcrde effektiv in einen Hebel ethischer Politikgestaltung umzuwandeln, und nicht andersherum.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Aufnahme einer solchen Bestimmung in den internationalen Kodex wird die Legalit\u00e4t bestimmter Praktiken in der nationalen Gesetzgebung \u00fcber die universellen ethischen Grunds\u00e4tzen des Berufsstandes gestellt, welche gem\u00e4\u00df dem Leitgedanken sowohl des urspr\u00fcnglichen als auch des modernen hippokratischen Eides eigentlich unabh\u00e4ngig von politischen Zw\u00e4ngen sind.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer solchen Bestimmung um einen gewaltsamen \u00dcbergriff des individuellen Rechts auf Fragen der Grundfreiheiten und -rechte. Sobald das Dokument ratifiziert ist, werden die durch internationale Rechts\u00fcbereinkommen garantierten Grundfreiheiten und -rechte in Bezug auf das individuelle Recht rechtsverbindlich. Die Rechte und Freiheiten aus Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (der sich auf die Gedanken-, Religions- und Gewissensfreiheit bezieht) k\u00f6nnen nur dann gesetzlich eingeschr\u00e4nkt werden, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Moral oder die Grundfreiheiten und -rechte anderer verletzt werden. Dies ist der Grund, warum die Abschaffung der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden untrennbar mit den Bem\u00fchungen verbunden ist, Abtreibung als Gesundheitsleistung durchzusetzen. Denn wenn sich eine solche Auffassung von Abtreibung durchsetzt, wird es m\u00f6glich sein, das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden abzuschaffen oder einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Globale Agenda f\u00fcr die Normierung von Gewalt in der Medizin<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Wenn also das Rechtssystem und die institutionalisierte Ethik die Auffassung akzeptieren und umsetzen, wonach Abtreibung eine Gesundheitsleistung darstellt, m\u00fcssen wir auch die ebenso absurde These akzeptieren, dass die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, da zu den Menschenrechten auch das Recht auf Gesundheitsf\u00fcrsorge geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Agenda begann einige Jahre vor den oben erw\u00e4hnten j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich der Medizinethik ernsthafte Ausma\u00dfe anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Sommer 2018 ver\u00f6ffentlichte eine Gruppe von Aktivisten, Medizinern, Wissenschaftlern und Juristen aus 22 L\u00e4ndern einen Bericht mit dem Titel \u201eSkrupellos: Wenn Gesundheitsdienstleister Schwangerschaftsabbr\u00fcche verweigern<\/a>\u201c [engl. Originaltitel: Unconscionable: When Providers Deny Abortion Care<\/em>]. Das Dokument stellt die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden in der Medizin in einem sehr negativen Licht dar. Der 40-seitige Bericht ist in einem \u00e4u\u00dferst panikmachenden Ton geschrieben und rechtfertigt den Begriff der Abtreibung als Gesundheitsleistung, indem er Grenzf\u00e4lle der Praxis als Beispiele und die Ideologie des \u201eRechts auf freie Wahl\u201c als Argument heranzieht. Es wird auch eine \u201asofte\u2018 Form der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden vorgeschlagen, und zwar mit der Umformulierung des Begriffs in \u201eVerweigerung einer Dienstleistung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Monate nach diesem Bericht und der begleitenden Lobbyarbeit seiner Autoren bei internationalen Institutionen ver\u00f6ffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Oktober 2018 die Allgemeine Bemerkung Nr. 36<\/a> zum Recht auf Leben. Die Bemerkung wurde sofort von Abtreibungsbef\u00fcrwortern auf der ganzen Welt gelobt, die versuchten, sie als endg\u00fcltigen Beweis daf\u00fcr anzupreisen, dass Abtreibung mit dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und den Menschenrechten absolut in Einklang steht. Einige behaupteten <\/a>sogar (und tun dies immer noch), dass mit dieser Bemerkung die Abtreibung ausdr\u00fccklich in die Liste der Menschenrechte aufgenommen wurde. Dies stimmt nat\u00fcrlich nicht, und selbst wenn es so w\u00e4re, h\u00e4tte ein solcher Schritt keine Wirkung, da der Ausschuss nicht befugt ist, neue Teile des \u00dcbereinkommens anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Bemerkung griff der Ausschuss strategisch den weit gefassten Begriff des Schwangerschaftsabbruchs auf (der sowohl die elektive Abtreibung als auch Verfahren zur Beendigung von Eileiterschwangerschaften und die eingeleitete Geburt eines nicht lebensf\u00e4higen F\u00f6tus umfasst) und r\u00fcckte ihn mit beunruhigender Rhetorik n\u00e4her zu den Menschenrechten. Dies gelang, indem bestimmte nicht-selektive Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abtreibung – wie der Schutz des Lebens der Mutter – mit dem Menschenrecht auf Leben in Verbindung gebracht wurden, obwohl die Zahl der F\u00e4lle, bei denen es medizinisch notwendig ist, einem Baby das Leben zu nehmen, anstatt eine Lebendgeburt herbeizuf\u00fchren, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, bekannterma\u00dfen fast Null<\/a> sind; und obwohl die M\u00fcttersterblichkeitsrate in L\u00e4ndern, die Abtreibung verbieten (z. B. Irland <\/a>vor der Legalisierung, Polen <\/a>und Malta<\/a>) gleich hoch oder sogar niedriger ist als die durchschnittliche Sterblichkeitsrate<\/a> von M\u00fcttern in ganz Europa. Die implizite Grundlage, auf die sich dieses Argument st\u00fctzt, ist schlicht und einfach die Einstufung der Abtreibung als Gesundheitsleistung. An einigen Stellen hat der Ausschuss die fehlende M\u00f6glichkeit des Schwangerschaftsabbruchs sogar mit einem Versto\u00df gegen Artikel 7 des Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte in Verbindung gebracht, der sich auf Folter bezieht, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen oder die Kriterien festzulegen, so dass bewusst Raum f\u00fcr Interpretationen geschaffen wurde. Schlie\u00dflich warf der Ausschuss erwartungsgem\u00e4\u00df die Frage der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden auf, die er als potenzielles Hindernis f\u00fcr die Aus\u00fcbung der gesetzlichen Rechte und Grundfreiheiten bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Damit begann die bisher deutlichste Kampagne zur Aufnahme des Schwangerschaftsabbruchs in die Gesundheitsf\u00fcrsorge und zur Aufl\u00f6sung der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Sobald die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden durch die Ideologie der Abtreibung ausgehebelt wird, verliert sie auch in Bezug auf andere Praktiken medizinischer Gewalt wie Euthanasie, assistierten Suizid und andere damit verbundene \u201eDienstleistungen\u201c v\u00f6llig an Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Koordinierte Strategie in Europa und den USA<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Noch nie zuvor wurde die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden in Europa und den Vereinigten Staaten derart attackiert wie im Jahr 2021.<\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz dieses Jahres verabschiedete der US-Kongress den Equality Act 2021<\/a>. Zwei Monate sp\u00e4ter, im Mai, nahm das Europ\u00e4ische Parlament den Mati\u0107-Bericht<\/a> an. Beide Dokumente f\u00f6rdern, jedes auf seine Weise, die Agenda der Abtreibung als Gesundheitsversorgung und der Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden als Verletzung der Menschenrechte. Beide tun dies unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Diskriminierung, indem sie die Grenze zwischen wichtigen Gleichstellungsfragen und radikalen Trends in der Identit\u00e4tspolitik verwischen.<\/p>\n\n\n\n

Die Strategie des amerikanischen Equality Act von 2021 besteht darin, die Definition von Sexualit\u00e4t und Genderfragen (\u201eGeschlecht\u201c) auf Abtreibung auszuweiten. Auf diese Weise wird jede Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden in Bezug auf Fragen der reproduktiven Gesundheit zu einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Diskriminierung.<\/p>\n\n\n\n

Der Mati\u0107-Bericht hingegen geht von der Vorstellung aus, dass es sich bei der Abtreibung um eine Gesundheitsleistung handelt, und ist voll von Verweisen auf voreingenommene Forschungsarbeiten wie spekulative Studien der Mitarbeiter des Guttmacher-Instituts<\/a>, des ehemaligen Forschungszweigs von Planned Parenthood<\/a>, \u00fcber die Unwirksamkeit von Abtreibungsverboten<\/a> und die Verbreitung unsicherer Abtreibungen<\/a>, die fast alle aktuellen Argumente f\u00fcr die F\u00f6rderung von Abtreibung in internationalen Dokumenten untermauern. Der impliziten These folgend, dass Abtreibung Gesundheitsf\u00fcrsorge ist, greift der Mati\u0107-Bericht explizit das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden an, wobei dieser Begriff – nach dem Beispiel des 2018 ver\u00f6ffentlichten Berichts \u201eSkrupellos: Wenn Gesundheitsdienstleister Schwangerschaftsabbr\u00fcche verweigern\u201c – durchg\u00e4ngig in Anf\u00fchrungszeichen verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

Im Mai 2021 strich US-Pr\u00e4sident Biden das Weldon Amendment<\/a> aus dem Haushaltsvorschlag f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Gesundheit und Soziales. Das Weldon Amendment stellt sicher, dass Einrichtungen und Personen, die aus Gewissensgr\u00fcnden verweigern, keine staatlichen Mittel entzogen werden. Erfreulicherweise geben die j\u00fcngsten Entwicklungen Anlass zur Hoffnung, denn der Senat hat vor kurzem daf\u00fcr gestimmt<\/a>, das Weldon-Amendment wieder in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Auch gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Entscheidung Roe v. Wade <\/a>vom Obersten Gerichtshof der USA revidiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Leider sieht es in Europa nicht so rosig aus. Polen und Malta, die einzigen beiden europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen Abtreibung illegal ist, stehen unter massivem Druck der EU-Institutionen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Ungarn, dessen Verfassung aus dem Jahr 2012 den Schutz des menschlichen Lebens von der Empf\u00e4ngnis an garantiert, obwohl das Abtreibungsgesetz dort immer noch in Kraft ist und Wahlabtreibungen bis zur zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche (unter bestimmten Bedingungen bis zur 24. Woche) zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Einige L\u00e4nder, wie Italien <\/a>und seit kurzem auch Kroatien<\/a>, werden regelm\u00e4\u00dfig als abschreckende Beispiele f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen angef\u00fchrt, weil Abtreibungen aufgrund der massiven Aus\u00fcbung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sind. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, so auch in Serbien, gibt es keine eindeutigen Daten \u00fcber die Aus\u00fcbung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden bei brutalen medizinischen \u201eDienstleistungen\u201c wie der Abtreibung. Der allgemeine Eindruck von vorderster Front l\u00e4sst die ersch\u00fctternde Realit\u00e4t erkennen, dass diese medizinisch-ethische Instanz in Serbien fast nie genutzt wird. Nach den Entwicklungen auf internationaler rechtlicher und institutionell-ethischer Ebene zu urteilen, k\u00f6nnte sich die Situation noch verschlimmern: Statt das Recht der Mediziner auf Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden in Serbien zu verteidigen und weiter zu st\u00e4rken, k\u00f6nnte es sogar ganz verschwinden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ist eines der Schl\u00fcsselelemente im Kampf f\u00fcr die W\u00fcrde des menschlichen Lebens von der Empf\u00e4ngnis bis zum nat\u00fcrlichen Tod; vor allem in L\u00e4ndern, in denen es weder eine ausreichend starke Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung gibt, um diese Fragen zu behandeln, noch eine ausreichend entwickelte Kultur des Dialogs, um sie in der \u00d6ffentlichkeit und in der Gesetzgebung zu thematisieren. Solange es \u00c4rzten n\u00e4mlich freisteht, aus Gewissensgr\u00fcnden gegen ethisch problematische \u201eDienstleistungen\u201c in der Medizin Einspruch zu erheben, wird es m\u00f6glich sein, diese Praktiken in der gesellschaftspolitischen Landschaft zu hinterfragen. Und solange dies m\u00f6glich ist, besteht die Chance, die Kultur des Todes und des Narzissmus in eine Kultur des Lebens und der Verantwortung zu verwandeln sowie Gesetze und ethische Normen zu schaffen, die mit den Menschenrechten in Einklang stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitung des Internationalen Kodex f\u00fcr \u00e4rztliche Ethik zielt darauf ab, die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden abzuschaffen. <\/p>\n","protected":false},"author":869,"featured_media":90385,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Die angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitung des Internationalen Kodex f\u00fcr \u00e4rztliche Ethik zielt darauf ab, die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden abzuschaffen. 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