Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat k\u00fcrzlich ein Urteil gef\u00e4llt, welches Russland dazu verpflichtet, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen. Wer die T\u00e4tigkeiten des EGMR in den letzten Jahren aufmerksam beobachtet hat, ist sicherlich nicht \u00fcberrascht. Nach jetzigem Stand der Dinge kann man wohl davon ausgehen, dass die Richter des EGMR zielstrebig darauf hinarbeiten, gleichgeschlechtliche \u201eEhen\u201c und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu einem \u201eMenschenrecht\u201c zu erkl\u00e4ren. Allem Anschein nach verfolgt der EGMR bewusst eine Politik zur Ausl\u00f6schung des universellen menschlichen Konzepts der Familie und der traditionellen Familienwerte, die mit wenig \u00fcberzeugender juristischer Rhetorik verschleiert wird.<\/p>\n\n\n\n
Dies geht aus einer Reihe von Gerichtsurteilen hervor, die der EGMR in den letzten Jahren in Verfolgung eben dieser fragw\u00fcrdigen Ziele erlassen hat.<\/p>\n\n\n\n
So erkl\u00e4rte der EGMR in seinem Urteil Vallianatos u.a. gegen Griechenland<\/a><\/em> im Jahr 2013 ein griechisches Gesetz zu zivilen Lebensgemeinschaften, das einzig f\u00fcr verschiedengeschlechtliche Paare galt, f\u00fcr diskriminierend. In seinem Urteil von 2015 in der Rechtssache Oliari u.a. gegen Italien<\/a><\/em> vertrat das Gericht die Auffassung, Italien sei verpflichtet, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkennen zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem f\u00e4llte der Gerichtshof Urteile, die sich auf die M\u00f6glichkeit gleichgeschlechtlicher Paare bezogen, Kinder zu adoptieren.<\/p>\n\n\n\n Solche Urteile haben einen schwerwiegenden Makel, n\u00e4mlich den, dass sie h\u00e4ufig zu Sachverhalten ergehen, die au\u00dferhalb der durch internationale Normen definierten Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs liegen. Die neuen \u201eVerpflichtungen\u201c, die der Gerichtshof den Staaten auferlegt, sind v\u00f6llig aus der Luft gegriffen und haben keinen Bezug zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats<\/a>, auf Basis derer der EGMR agiert. Der Gerichtshof liefert willk\u00fcrliche Auslegungen, die sich nicht aus der Konvention ableiten und h\u00e4ufig sogar im Widerspruch zu allgemein anerkannten Rechtsnormen stehen. Dies widerspricht unter anderem dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge von 1969<\/a>, einem grundlegenden Dokument, das die Grundprinzipien festlegt, nach denen zwischenstaatliche Abkommen im modernen V\u00f6lkerrecht auszulegen sind.<\/p>\n\n\n\n Indem der EGMR anderen Staaten diese erfundenen \u201eVerpflichtungen\u201c auferlegt, usurpiert er die Rolle der nationalen Gesetzgeber und greift damit direkt in die Souver\u00e4nit\u00e4t unabh\u00e4ngiger Nationen und ihrer V\u00f6lker ein. Anstatt seine Rolle als unparteiisches \u00dcberwachungsorgan wahrzunehmen, das die Einhaltung echter Menschenrechte kontrolliert, ist der EGMR zu einem Werkzeug politischen Drucks, kalkulierten Social Engineerings und ideologischen Kolonialismus bestimmter Kreise der internationalen Eliten geworden.<\/p>\n\n\n\n Es ist \u00fcbrigens kein Zufall, dass, wie ein Bericht des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit aufgedeckt hat, viele der EGMR-Richter direkt mit Organisationen des George Soros-Netzwerks in Verbindung stehen. Russland hat die Organisationen des amerikanischen Milliard\u00e4rs als unerw\u00fcnscht eingestuft. Diese Organisationen haben in den letzten Jahren systematisch eine antirussische Haltung eingenommen, verbr\u00e4mt mit einer fadenscheinigen (und wenig \u00fcberzeugenden) Menschenrechtsrhetorik.<\/p>\n\n\n\n Das j\u00fcngste gegen\u00fcber Russland ausgesprochene Urteil ist nichts anderes als die Fortsetzung einer destruktiven Politik, der sich der EGMR verschrieben hat. Es ist ein weiterer Schritt, der nicht aus dem juristischen Prozess heraus entstanden ist, sondern aus ideologischem Lobbyismus. Ziel ist es, europ\u00e4ische Staaten dazu zu zwingen, ihre nat\u00fcrliche und unantastbare Vorstellung von der Familie als Vereinigung von Mann und Frau zum Zwecke der Fortpflanzung, welche der Grundstein jeder gesunden Gesellschaft ist, aufzugeben.<\/p>\n\n\n\n Es liegt auf der Hand, dass der EGMR und Russland zwei sehr unterschiedliche Politiken verfolgen. Russland bekennt sich zu traditionellen Familienwerten und hat diese Verpflichtung nach einem landesweiten Referendum unmissverst\u00e4ndlich bekr\u00e4ftigt, indem es die Verpflichtung zum Schutz dieser Werte in seine erneuerte Verfassung aufgenommen hat. Diese Verpflichtung wurde auch als eine der obersten Priorit\u00e4ten in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie<\/a> Russlands genannt, die k\u00fcrzlich vom Pr\u00e4sidenten des Landes verabschiedet wurde.<\/p>\n\n\n\n \u201eIndem Moskau die menschliche Sicherheit wieder an die erste Stelle der strategischen Priorit\u00e4ten des Landes setzt, stellt es sich auch einem neuen Kulturkampf. Die nationale Sicherheitsstrategie Russlands f\u00fcr das Jahr 2021 erm\u00f6glicht ganz klar die Absicherung der russischen Kultur – ein \u201aManifest f\u00fcr kulturellen Konservatismus\u2018, wenn man so will. Auf diese Weise festigt Russland seine Identit\u00e4t als unabh\u00e4ngiger Pol im internationalen System. Verweise auf die \u201eVerwestlichung\u201c sowie die skrupellosen Prinzipien und die unmoralische Kultur des Westens, die sich durch die gesamte Strategie 2021 ziehen, dienen letztlich dazu, eine neue Trennlinie zwischen Russland und dem Rest zu ziehen. Die Strategie unterstreicht die Bedrohung der \u201akulturellen Souver\u00e4nit\u00e4t\u2018 Russlands durch den Westen – n\u00e4mlich die Versuche, \u201adie russische Geschichte und die Weltgeschichte zu verf\u00e4lschen\u2018 – und hebt damit das Potenzial Moskaus hervor, sich noch mehr abzuschotten.\u201c<\/p>Rusi.org-Kommentar, 14. Juli 2021<\/a><\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Im Gegensatz dazu dr\u00e4ngt der Europ\u00e4ische Gerichtshof systematisch unabh\u00e4ngige Nationen dazu, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu legalisieren, die nat\u00fcrliche Familie als Norm abzulehnen und das biologische Geschlecht durch die \u00dcbernahme der Gender-Ideologie zu untergraben.<\/p>\n\n\n\n Welche dieser beiden Politiken tr\u00e4gt zur Entwicklung und zum Wohlstand einer Nation bei? F\u00fcr jeden vern\u00fcnftigen Menschen ist die Antwort eindeutig, so wie sich auch russische Gesetzgeber der richtigen Antwort ganz klar bewusst sind. Bereits 2015 k\u00fcndigte die Vorsitzende des F\u00f6derationsrates, Valentina Matwijenko, bei der Beratung der nationalen Strategie f\u00fcr die Entwicklung des Bildungswesens an, dass Russland sich dem westlichen Trend widersetzen werde, gleichgeschlechtliche \u201eEhen\u201c zu legalisieren und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu gestatten, da letzteres \u201efaktisch zum Aussterben der Menschheit\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte. Das ist in der Tat eine sehr vern\u00fcnftige Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n\n\n\n Es \u00fcberrascht nicht, dass in den letzten Jahren Gespr\u00e4che, auch unter hochrangigen Beamten, gef\u00fchrt wurden hinsichtlich der M\u00f6glichkeit Russlands, sich aus der Rechtsprechung des EGMR zur\u00fcckzuziehen und seine Beziehungen zu anderen internationalen Gremien, die eine \u00e4hnliche Politik wie der EGMR verfolgen, zu \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n Es versteht sich von selbst, dass Entscheidungen zwischenstaatlicher Gremien, die ihre Kompetenzen \u00fcberschreiten, schlichtweg nicht wirksam sind und ignoriert werden m\u00fcssen. Dieser selbstverst\u00e4ndliche Grundsatz bedarf jedoch einer rechtlichen Untermauerung auf der Ebene der nationalen Gesetzgebung. In Russland sind die erforderlichen Rechtsnormen nun vorhanden.<\/p>\n\n\n\n Dank der durch ein Referendum beschlossenen \u00c4nderungen der russischen Verfassung und der anschlie\u00dfenden \u00c4nderungen ihrer Rechtsvorschriften haben wir nun die M\u00f6glichkeit, den illegalen Versuchen internationaler Gremien, Russland unter Druck zu setzen – wie z. B. der j\u00fcngsten Entscheidung des EGMR – eine wirksame rechtliche Barriere entgegenzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die russische Verfassung nimmt die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau nun ausdr\u00fccklich in die Liste der verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten Werte auf und legt gleichzeitig fest, dass Beschl\u00fcsse zwischenstaatlicher Gremien, die sich auf internationale Vertr\u00e4ge st\u00fctzen und in einer Weise ausgelegt werden, die der russischen Verfassung widerspricht, in der Russischen F\u00f6deration nicht in Kraft treten d\u00fcrfen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch in der diesj\u00e4hrigen Neufassung des Familiengesetzbuchs hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich, dass Grunds\u00e4tze internationaler Vertr\u00e4ge, die in einer Weise ausgelegt werden, die unserer Verfassung und den Grundlagen der Rechts- und Sittenordnung unseres Landes widerspricht, nicht in Kraft treten d\u00fcrfen. All dies erm\u00e4chtigt uns, die unbegr\u00fcndeten Forderungen des EGMR zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n Erfreulicherweise hat der Rat der Staatsduma der Russischen F\u00f6deration eine au\u00dferordentliche Erkl\u00e4rung verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass die Forderung des EGMR der Verfassung Russlands widerspricht, \u201eeine zynische Herausforderung an die Moral, die historisch gewachsenen Traditionen und den soziokulturellen Kodex aller auf dem Territorium unseres Landes lebenden V\u00f6lker darstellt\u201c und daher nicht umgesetzt werden wird.<\/p>\n\n\n\n Die Argumentation des Rates ist sehr transparent und wurde vom Verfassungsgericht unseres Landes bereits 2010 klar formuliert: \u201eDie Familie – Mutter, Vater, Kinder – in ihrer traditionellen Bedeutung dieser Begriffe, wie sie uns von unseren Vorfahren vermittelt wurden, stellen die Werte zur Aufrechterhaltung der ununterbrochenen Kette der Generationen, die Garantie zum Erhalt und zur Entwicklung des multinationalen Volkes der Russischen F\u00f6deration dar und erfordern daher einen besonderen Schutz durch den Staat\u201c. Ohne die Familie haben wir keine Zukunft.<\/p>\n\n\n\n Deshalb entscheidet sich Russland f\u00fcr die Familie und die traditionellen Familienwerte. Und aus der Perspektive unserer gesamten Zivilisation betrachtet, gibt es keine andere Wahl. Denn es ist die einzig richtige Wahl.<\/p>\n\n\n\n