Am vergangenen 2. M\u00e4rz hat der amerikanische Pr\u00e4sident die umstrittene Nominierung von Neera Tanden, die seine Wahl f\u00fcr den Posten der Haushaltschefin im Wei\u00dfen Haus war, angesichts der Opposition im Senat zur\u00fcckgezogen. Er hat es gar nicht erst versucht und es bis zur Abstimmung kommen lassen, da ihm klar war, nicht einmal die einfache Mehrheit erzielen zu k\u00f6nnen. Nun wird Joe Biden einen anderen Kandidaten ernennen m\u00fcssen, was wiederum die Frage aufwirft, welche innenpolitischen Herausforderungen der neue US-Pr\u00e4sident zu bew\u00e4ltigen hat.<\/p>\n\n\n\n
Diese Nachricht mag unbedeutend erscheinen. Die Tatsache, dass ein vom Biden-Kabinett vorgeschlagener Staatsdiener nicht gen\u00fcgend Stimmen hat, um vom Senat best\u00e4tigt zu werden, bedeutet jedoch schon jetzt einen tiefen Einschnitt in der noch jungen Amtszeit Bidens.<\/p>\n\n\n\n
Betrachten wir den Fall ganz kurz und halten wir fest, was passiert ist.<\/p>\n\n\n\n
Neera Tanden hat sich von Anfang an unerbittlich und zum Teil sogar beleidigend \u00fcber verschiedene republikanische Kandidaten ge\u00e4u\u00dfert und nie einen Hehl aus ihrer Verachtung gegen\u00fcber den Republikanern gemacht. Logischerweise schlie\u00dft diese Haltung die M\u00f6glichkeit aus, auch nur eine einzige republikanische Stimme zu bekommen. Dies war nat\u00fcrlich absehbar. Doch die ausschlaggebende \u201eRolle\u201c spielten einige Stimmen der Demokraten.<\/p>\n\n\n\n
Der US-Senat hat 100 Sitze und setzt sich infolge der letzten Wahlen gleichgewichtet aus 50 Republikanern und 50 Demokraten zusammen. Liegt bei einer Abstimmung jedoch eine Stimmengleichheit vor, ist die Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris – in ihrer Rolle als Vorsitzende des Senats – das Z\u00fcnglein an der Waage und entscheidet mit ihrer Stimme die Pattsituation. Das bedeutet, dass die Demokraten aufgrund dieses Entscheidungsmechanismus die Mehrheit haben, jedenfalls in der Theorie.<\/p>\n\n\n\n
Aber in der Praxis ist es nicht so einfach.<\/p>\n\n\n\n
Zuallererst hat sich Senator Bernie Sanders, der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat in den Vorwahlen der Demokraten und bekennende Sozialist, offiziell von der Partei distanziert und gilt nun als unabh\u00e4ngiger Senator. Er verk\u00fcndete, dass Neera Tanden seiner Meinung nach zu sehr die politische Mitte vertrete und dass er gegen ihre Nominierung stimmen werde. Zu Sanders gesellte sich der demokratische Senator Joe Manchin, ein gem\u00e4\u00dfigter Konservativer, der Tandens Kandidatur als zu kontrovers und nicht konsensf\u00e4hig anprangerte, und so die Chancen von Bidens Wunschkandidatin zunichte machte. Das Wei\u00dfe Haus versuchte daraufhin, einige republikanische Senatoren, die der demokratischen Agenda n\u00e4herstehen, abzuwerben, um so die \u201eNein\u201c-Stimmen auszugleichen, hatte dabei aber keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Was uns dieser Vorfall – abgesehen von der gescheiterten Nominierung – zeigt, ist, dass die linke, durch Bernie Sanders verk\u00f6rperte Fraktion eine enorme Rolle in der US-Politik spielen wird. Die Demokraten haben nur eine schwache Mehrheit im Senat, so dass Biden auf Unterst\u00fctzung von Seiten der radikalen Linken innerhalb seiner Partei angewiesen ist. Bernie Sanders f\u00fchrt innerhalb der Demokratischen Partei ein progressives Lager an, dem mehrere Senatoren angeh\u00f6ren und das ihm Biden gegen\u00fcber ein betr\u00e4chtliches Ausma\u00df an politischer Schlagkraft verleiht. Aufgrund der noch anhaltenden Nachwehen der Wahlkampfstreitigkeiten steht im Moment fast die gesamte Partei geschlossen hinter Biden, aber die Progressivisten werden schon bald einfordern, dass ihre Ansichten an politischem Gewicht gewinnen und in politische Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Wird der alternde und zerstreute Biden in der Lage sein, das Schiff mit dem bisschen F\u00fchrungsst\u00e4rke, das er bisher gezeigt hat, zu steuern?<\/p>\n\n\n\n
Die Demokratische Partei, deren traditionelles Wappentier ein Esel ist (das ist kein Scherz…), ist im politischen Sinne an einen Fahnenmast gebunden, an dem eine rote \u201elinks-progressive\u201c Flagge weht. Gem\u00e4\u00dfigte Parteivertreter, die politische Mitte sowie die wenigen Konservativen, die in den R\u00e4ngen der Demokraten noch verblieben sind, werden ohne Einverst\u00e4ndnis und Billigung der radikalen Linken nichts ausrichten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n