{"id":57610,"date":"2021-03-11T01:00:00","date_gmt":"2021-03-11T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=57610"},"modified":"2021-03-04T08:19:24","modified_gmt":"2021-03-04T13:19:24","slug":"prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","title":{"rendered":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Es l\u00e4sst aufhorchen: In einem Facebook-Post, der f\u00fcr die Debatte warb<\/a>, die am fr\u00fchen Nachmittag des Mittwochs, 24. Februar, im Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden sollte, wurde der Begriff \u201eAngriff\u201c verwendet. Gegen Frauen, gegen ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit, gegen ihre Rechte\u2026<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Thema der Anh\u00f6rung und der Debatte<\/a> unter den zahlreich anwesenden Parlamentariern war der Beschluss des polnischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, mit dem Warschau ein Verbot der Abtreibung auch im Falle einer Krankheit oder schweren Missbildung des F\u00f6tus verf\u00fcgt hat. In Polen bleibt die M\u00f6glichkeit des Schwangerschaftsabbruchs f\u00fcr die beiden anderen, zuvor betrachteten F\u00e4lle bestehen, n\u00e4mlich bei Gefahr f\u00fcr das Leben der Mutter oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis eines Verbrechens ist: Vergewaltigung, Inzest, P\u00e4dophilie.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Gerichts wurde am 27. November im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht<\/a><\/em> und das Gesetz trat am 27. Januar in Kraft, was in allen drei F\u00e4llen zu einer Mobilisierung im Land<\/a> durch die Gegner des Gesetzes und zu Gegendemonstrationen durch seine Bef\u00fcrworter f\u00fchrte. Die ersteren waren, ehrlich gesagt, \u00fcberhaupt nicht friedlich.<\/p>\n\n\n\n

Die an der Diskussion beteiligten Aussch\u00fcsse waren LIBE<\/a> (Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und FEMM<\/a> (Ausschuss f\u00fcr die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter) und unter den Anwesenden war nat\u00fcrlich auch Botschafter Andrzej Sado\u015b, der st\u00e4ndige Vertreter Polens bei der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

Es ist an dieser Stelle uninteressant, die Reden zu \u201echronifizieren\u201c, obwohl die Abfolge der Debatte im Gro\u00dfen und Ganzen absolut und h\u00f6chst lehrreich war, vor allem im Hinblick auf die breite Verwendung rhetorischer Kunstgriffe, die es der Opferschaft (nicht den Opfern, wohlgemerkt) erlaubt, als Zensor im Gericht der Politik zu stehen.<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr geht es darum, ein kurzes, aber wirkungsvolles Portr\u00e4t der Akteure auf der B\u00fchne zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

Auf der einen Seite gab es diejenigen, die einen \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Vorwurf erhoben: Die Rechtsstaatlichkeit sei in Polen nicht mehr gegeben, und dies k\u00f6nnte sogar, gem\u00e4\u00df Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, zur Sanktionierung Warschaus durch die Union selbst f\u00fchren. Das Verfassungsgericht w\u00e4re \u201evon der Politik gekapert\u201c worden, und die Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie der Justiz w\u00e4re weggeschmolzen wie Schnee in der Sonne.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im November hatte das Europaparlament die neue polnische Gesetzgebung beanstandet, weil es eine Zunahme illegaler und damit \u201eweniger sicherer\u201c Abtreibungen bef\u00fcrchtete: Wie immer in solchen F\u00e4llen fragt man sich, f\u00fcr wen \u201esicherer\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie immer in solchen F\u00e4llen fragt man sich, f\u00fcr wen es \u201esicherer\u201c ist. Diese Position vertritt zum Beispiel Wojciech Hermeli\u0144ski, ein ehemaliger Richter dieses Gerichts, der zwar behauptet, dass es einige formale M\u00e4ngel im Urteil gibt, aber stattdessen eine interessante Tatsache berichtet: Abtreibungen wegen Krankheiten oder schweren Missbildungen des F\u00f6tus machen 97 % aller in Polen durchgef\u00fchrten Abtreibungen aus. Ein Verbot k\u00e4me also im Grunde einem fast vollst\u00e4ndigen Verbot der Abtreibung gleich: laut iFamNews<\/em> bereits ein gutes Ergebnis, wenn auch verbesserungsw\u00fcrdig. Richter Hermeli\u0144ski schl\u00e4gt eine weitere aussagekr\u00e4ftige Erkl\u00e4rung vor: \u201eArtikel 38 der polnischen Verfassung verteidigt das Recht auf Leben, aber die Richter haben dieses Recht in sehr umfassender Weise vom Moment der Empf\u00e4ngnis an g\u00fcltig gemacht\u201c. Der Richter scheint damit nicht einverstanden zu sein, aber Kinder, die in Zukunft aus diesem Grund gerettet werden sollen, werden wahrscheinlich mit den Schultern zucken.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere der Abgeordneten unterst\u00fctzten die Position von Marta Lempart, eine der Anf\u00fchrerinnen der Proteste gegen das Gesetz und eine der Anf\u00fchrerinnen der Frauenbewegung, die an den Stra\u00dfendemonstrationen teilnahmen. Lempart und diejenigen, die sie unterst\u00fctzten, prangerten wie \u00fcblich die Verletzung der sexuellen und reproduktiven Rechte polnischer Frauen an und warfen physischen und psychischen Missbrauch, Selbstbestimmung, h\u00e4usliche Gewalt, Abtreibung und Verh\u00fctung, Sexualerziehung in Schulen und LGBT-Themen, katholische Religion und staatliche Diktatur in einen einzigen Hexenkessel. Als ob das \u201einteressanteste\u201c Recht immer noch ist, das Lebewesen im Mutterleib zu t\u00f6ten.<\/p>\n\n\n\n

Botschafter Sado\u015b antwortete auf die Vorw\u00fcrfe, indem er die Verd\u00e4chtigungen rechtlicher und institutioneller Natur an den Absender zur\u00fcckgab und stattdessen feststellte, dass \u201eim Jahr 2003, noch vor dem Beitritt zur EU, eine Regierungserkl\u00e4rung zur \u00f6ffentlichen Moral verabschiedet wurde und das Verfassungsgericht ein Urteil von 1997 aufgegriffen hat, wonach das Recht auf Leben vom Gesetzgeber gesch\u00fctzt werden muss. Polen hat immer f\u00fcr das Recht auf Leben gek\u00e4mpft und will keine Einmischung von anderen europ\u00e4ischen Institutionen.<\/p>\n\n\n\n

Dorota Bojemska, Pr\u00e4sidentin des Polnischen Rates f\u00fcr die Familie, verteidigte ebenfalls leidenschaftlich das Leben und den in ihrem Land gef\u00f6rderten Kult um das Leben und fasste die gro\u00dfartigen Ergebnisse zusammen, die von Frauen und f\u00fcr Frauen dank der Politik zur Unterst\u00fctzung der Familie erzielt wurden, die von Warschau besonders in den letzten f\u00fcnf Jahren umgesetzt wurde. Bojemska erinnerte auch daran, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung erhalten hat, die auf die Stra\u00dfe ging, um f\u00fcr sein Inkrafttreten zu demonstrieren.<\/p>\n\n\n\n

Zwei weitere Anmerkungen: Die erste betrifft die Intervention im zweiten Panel von Neil Datta, Sekret\u00e4r des Forums f\u00fcr sexuelle und reproduktive Rechte<\/a> (EPF), der sechs Folien benutzte, um die Anw\u00e4lte, die zu Ordo Iuris<\/a><\/em> geh\u00f6ren, einer Vereinigung von Anw\u00e4lten, die unter anderem beim Europ\u00e4ischen Parlament akkreditiert sind, und die die von der polnischen Regierung unterst\u00fctzte Familiencharta<\/a> verteidigen, als gef\u00e4hrliche R\u00fcckschritte anzuprangern, die der Bedrohung von Demokratie und Freiheit dienen.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite schlie\u00dflich betrifft die Worte der d\u00e4nischen Europaabgeordneten Karen Melchior, die von dem Recht auf Abtreibung spricht, das polnischen Frauen \u201egestohlen\u201c wurde, und sie \u201eeinl\u00e4dt\u201c, f\u00fcr eine Abtreibung nach D\u00e4nemark zu reisen. iFamNews<\/em> hat bereits \u00fcber diesen von Schweden und Island vorgeschlagenen Todestourismus berichtet<\/a>. Jetzt scheint Kopenhagen an der Reihe zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufmerksamkeit kehrt zu dem Begriff \u201eAngriffe\u201c auf Frauen und ihre physische und psychische Gesundheit zur\u00fcck und verweist auf die durchaus legitime polnische Gesetzgebung. Es gibt keine neutrale Bedeutung dieses Wortes, auch wenn man sie zu suchen versucht, wie es versucht wurde: Die europ\u00e4ische Verurteilung des polnischen Gerichts wurde ausgesprochen, bevor der Fall \u00fcberhaupt zur Debatte stand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Europ\u00e4ischen Parlament wird Polens legitime Gesetzgebung zu einem \u201eAngriff\u201c auf Frauen<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":56722,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Im Europ\u00e4ischen Parlament wird Polens legitime Gesetzgebung zu einem \u201eAngriff\u201c auf Frauen","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"single_blog_custom":"","sidebar":"","second_sidebar":"","share_position":"","share_float_style":"","post_date_format":"","post_date_format_custom":"","post_reading_time_wpm":"","zoom_button_out_step":"1","zoom_button_in_step":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"","single_post_gallery_size":""}],"trending_post_position":"","trending_post_label":"","sponsored_post_label":"","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[816,768,811],"tags":[1906,8879,8878,6687,3286,2086,1837],"class_list":["post-57610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-politik","category-foreground-de","tag-abtreibung","tag-angriff-auf-frauenrechte","tag-eu-gerichtshof","tag-europaische-union","tag-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte","tag-frauenrechte","tag-polen"],"yoast_head":"\nProzess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz - IFN<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Europ\u00e4ischen Parlament wird Polens legitime Gesetzgebung zu einem \u201eAngriff\u201c auf Frauen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"IFN\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/iFamNews\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-03-11T06:00:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1280\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"849\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Barbara Santambrogio\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@iFamNewsEN\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@iFamNewsEN\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Barbara Santambrogio\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz - IFN","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz","og_description":"Im Europ\u00e4ischen Parlament wird Polens legitime Gesetzgebung zu einem \u201eAngriff\u201c auf Frauen","og_url":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","og_site_name":"IFN","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/iFamNews","article_published_time":"2021-03-11T06:00:00+00:00","og_image":[{"width":1280,"height":849,"url":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Barbara Santambrogio","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@iFamNewsEN","twitter_site":"@iFamNewsEN","twitter_misc":{"Verfasst von":"Barbara Santambrogio","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz"},"author":{"name":"Barbara Santambrogio","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#\/schema\/person\/17118599da2799311b3611609a244572"},"headline":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz","datePublished":"2021-03-11T06:00:00+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz"},"wordCount":1027,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg","keywords":["Abtreibung","Angriff auf Frauenrechte","EU-Gerichtshof","Europ\u00e4ische Union","Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte","Frauenrechte","Polen"],"articleSection":["Breaking News","Politik","Vordergrund"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","url":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz","name":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz - IFN","isPartOf":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg","datePublished":"2021-03-11T06:00:00+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#primaryimage","url":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg","contentUrl":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/european-parliament-1266491_1280.jpg","width":1280,"height":849},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/prozess-um-polnisches-anti-abtreibungsgesetz#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/ifamnews.com\/de"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Politics","item":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/category\/politics"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Prozess um polnisches Anti-Abtreibungsgesetz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#website","url":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/","name":"IFN","description":"International Family News Network","publisher":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#organization","name":"iFamNews","url":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Share-logo.png","contentUrl":"https:\/\/ifamnews.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Share-logo.png","width":200,"height":200,"caption":"iFamNews"},"image":{"@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/iFamNews","https:\/\/x.com\/iFamNewsEN"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/ifamnews.com\/en\/#\/schema\/person\/17118599da2799311b3611609a244572","name":"Barbara Santambrogio","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e82fde821e1707b5acb9fe7ab0a5d6e32d42db6117e73021c2fc05cc90dad32f?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e82fde821e1707b5acb9fe7ab0a5d6e32d42db6117e73021c2fc05cc90dad32f?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e82fde821e1707b5acb9fe7ab0a5d6e32d42db6117e73021c2fc05cc90dad32f?s=96&d=mm&r=g","caption":"Barbara Santambrogio"},"description":"After an original and varied working path, in the field of advertising and publishing, but also in the world of wine, she finally came to deal with what she is most passionate about. Today she writes (for the web, but not only), deals with translations and teaches in elementary school. Biological and adoptive mother, she loves reading and running.","url":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/author\/bsantambrogio"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57654,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57610\/revisions\/57654"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}