Last updated on Januar 11th, 2021 at 07:50 a.m.<\/p>\n
Mitten im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf wurden wir Zeuge wiederholter Zensurma\u00dfnahmen von Seiten von Twitter gegen Donald J. Trump<\/a>. In Wirklichkeit war dies schon einige Monate zuvor vorgekommen: Im Mai, als Teile der USA der Gewalt der Antifa<\/a> ausgeliefert waren, k\u00fcndigte das Oberhaupt des Wei\u00dfen Hauses \u00fcber die sozialen Medien an, er k\u00f6nne die Nationalgarde nach Minneapolis schicken, um die Ordnung wiederherzustellen. Nun, Twitter gefiel die Aktion nicht und entschied kurzerhand, den Tweet zu l\u00f6schen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Zusammenprall zwischen dem sozialen Netzwerk mit dem \u201eblauen Vogel\u201c und Trump ist der Beweis f\u00fcr ein aktuelles Paradoxon: Im Zeitalter der Informationsbulimie, in dem so gut wie jeder die Mittel besitzt, seine Meinung \u00f6ffentlich zu machen, wird die Meinungsfreiheit ernsthaft bedroht. Die sozialen Netzwerke, sprich private Unternehmen, k\u00f6nnen es sich in der Tat leisten, nach eigenem Ermessen die Gedanken eines jeden Nutzers zu zensieren, sogar die des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Internet-Riesen sind gewisserma\u00dfen zu neuen Richtern geworden, zu H\u00fctern einer Wahrheit, die man nicht anzweifeln darf.<\/p>\n\n\n\n Das Thema wurde von Trump selbst in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. In seiner Ank\u00fcndigung, er gedenke Section 230<\/a> aufzuheben – die Gesetzgebung, wonach sozialen Netzwerken rechtliche Immunit\u00e4t gegen m\u00f6gliche Klagen f\u00fcr auf ihren Plattformen gepostete Inhalte garantiert wird – schrieb er<\/a>: \u201eTwitter unternimmt nichts gegen all die L\u00fcgen und Propaganda, die von China oder der radikalen Linken der Demokratischen Partei verbreitet werden. Sie hat es auf Republikaner, Konservative und den Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten abgesehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Aber auch in Polen<\/a> wurde eine Initiative gegen die willk\u00fcrlichen Methoden der Social Media <\/em>eingeleitet. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf des Justizministers Zbigniew Ziobro, der es Nutzern erm\u00f6glichen soll, gegen die Entfernung von Online-Posts zu klagen. Und nicht nur das. Das Gesetz zielt darauf ab, ein gesondertes Gericht ins Leben zu rufen, das die Redefreiheit sch\u00fctzen soll. Das Ziel ist klar: Soziale Netzwerke sollen daran gehindert werden, Inhalte zu blockieren, sofern sie nicht gegen polnisches Recht versto\u00dfen. Wenn ein Benutzer zensiert wird, kann er einen Bericht an die Plattform senden, die dann den Vorgang innerhalb von 24 Stunden pr\u00fcft. Danach kann der Nutzer innerhalb von 48 Stunden einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung seines Zugangs bei Gericht einreichen.<\/p>\n\n\n\n Wie Trump ist auch Minister Ziobro davon \u00fcberzeugt, dass ideologische Voreingenommenheit hinter diesen willk\u00fcrlichen Aktionen der sozialen Netzwerke steckt. \u201eOft sind die Opfer derartiger ideologischer Zensurbestrebungen Anh\u00e4nger verschiedener in Polen t\u00e4tiger Gruppen, deren Inhalte entfernt oder blockiert werden, nur weil sie Meinungen \u00e4u\u00dfern und sich auf Werte beziehen, die aus Sicht der Community<\/em> inakzeptabel sind… was einen immer st\u00e4rkeren Einfluss auf die Funktionsweise der Social Media nimmt\u201c, so Ziobro.<\/p>\n\n\n\n Der polnische Justizminister sagte dazu, er habe Verst\u00e4ndnis, dass ein Rechtsstaat diejenigen sch\u00fctzen m\u00fcsse, die sich durch das Netz verleumdet f\u00fchlen, aber sei es notwendig, dar\u00fcber hinaus auch diejenigen zu sch\u00fctzen, die sich als Opfer von Zensur f\u00fchlen. Soziale Netzwerke, die sich nicht an die zu ihrem Nachteil gef\u00e4llten Gerichtsentscheidungen halten, m\u00fcssen mit einer Geldstrafe von bis zu 8 Mio. Zloty bzw. 1,8 Mio. Euro rechnen.<\/p>\n\n\n\n Image source<\/em>: Backlit keyboard<\/a>, photo by <\/em>Colin from Wikimedia Commons, self-published work, licensed by<\/em> CC BY-SA 4.0<\/a><\/sub><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gesetzentwurf soll verhindern, dass Internet-Riesen bei unerw\u00fcnschten Inhalten willk\u00fcrlich eingreifen k\u00f6nnen<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":42989,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Ein Gesetzentwurf soll verhindern, dass Internet-Riesen bei unerw\u00fcnschten Inhalten willk\u00fcrlich eingreifen k\u00f6nnen","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"single_blog_custom":"","sidebar":"","second_sidebar":"","share_position":"","share_float_style":"","post_date_format":"","post_date_format_custom":"","post_reading_time_wpm":"","zoom_button_out_step":"1","zoom_button_in_step":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"","single_post_gallery_size":""}],"trending_post_position":"","trending_post_label":"","sponsored_post_label":"","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[816,768,811],"tags":[7179,7180,3878,1837,6287,7181,3879,4001,8000,1902],"class_list":["post-43612","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-politik","category-foreground-de","tag-censura-de","tag-liberta-di-espressione-de","tag-meinungsfreiheit","tag-polen","tag-polonia-de","tag-social-network-de","tag-soziale-medien","tag-usa-3","tag-vetrina-de","tag-zensur"],"yoast_head":"\nDer Versto\u00df der Sozialen Netzwerke<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Der Vorsto\u00df Trumps<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Der polnische Gesetzentwurf<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Gegen Zensur<\/strong> <\/strong><\/h3>\n\n\n\n