{"id":38260,"date":"2020-12-01T01:00:00","date_gmt":"2020-12-01T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=38260"},"modified":"2021-01-21T10:29:52","modified_gmt":"2021-01-21T15:29:52","slug":"eu-wirtschaftssanktionen-gegen-lebenssch-tzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/eu-wirtschaftssanktionen-gegen-lebenssch-tzer","title":{"rendered":"EU-Wirtschaftssanktionen gegen Lebenssch\u00fctzer"},"content":{"rendered":"<p class=\"last-updated\">Last updated on Januar 21st, 2021 at 10:29 a.m.<\/p>\n<p>Nach den M\u00e4rschen und <a href=\"https:\/\/ifamnews.com\/it\/polonia-assalti-alle-chiese-dopo-la-sentenza-sull-aborto\">Angriffen auf Kirchen in Polen f\u00fcr \u201eWahlfreiheit\u201c<\/a> [zur Abtreibung], landet die Propaganda f\u00fcr Mord im Europ\u00e4ischen Parlament. Eine Resolution der Br\u00fcsseler Versammlung, <a href=\"https:\/\/europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2020-0336_IT.html\">B9-0373\/2020\/rev<\/a> vom 26. November 2020, richtet sich gegen das Urteil des Warschauer Verfassungsgerichts vom vergangenen 22. Oktober, das Abtreibung in F\u00e4llen schwerer und irreversibler f\u00f6taler Missbildungen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, weil in diesen F\u00e4llen \u201edie Gesundheit und das Leben von Frauen gef\u00e4hrdet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die T\u00f6tung eines Menschen im Mutterleib eine kriminelle Handlung ist, wird von der Mehrheit der Europaabgeordneten nicht einmal in Betracht gezogen. Davon zeugt die Abstimmung mit <a href=\"https:\/\/europarl.europa.eu\/doceo\/document\/PV-9-2020-11-26-RCV_FR.pdf\">455 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Diejenigen, die dem Text zugestimmt haben, sind, fast einstimmig und mit unbedeutenden Ausnahmen, die Mitglieder der Sozialistischen und Demokratischen Fraktionen, die linksextreme GUE\/NGL, die so genannten \u201eLiberalen\u201c der Erneuerung, aber auch die \u201eFraktionslosen\u201c. Unter ihnen sind die gew\u00e4hlten Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung Italiens und der ehemalige Pr\u00e4sident Kataloniens, Carles Puigdemont i Casamaj\u00f3, sowie eine gro\u00dfe Gruppe der Europ\u00e4ischen Volkspartei unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, aus der jedoch die Mitglieder von Forza Italia herausragen. Die \u201eNummer zwei\u201c der Partei Antonio Tajani, dann Salvatore De Meo, Fulvio Martusciello, Giuseppe Milazzo und Aldo Patriciello haben sich in der Tat entschieden, sich der Stimme zu enthalten. Von den italienischen \u201eAzzurri\u201c wagte es nur Massimiliano Salini, zusammen mit den Mitgliedern der Lega und der Fratelli d\u2018Italia dagegen zu stimmen. Nehmen Sie dies zur Kenntnis, nicht so sehr, um Listen von Abtreibern und ihren Pilates-Verb\u00fcndeten zu erstellen, sondern um sich bei der n\u00e4chsten Wahlrunde nicht nur an Aussagen und der vermuteten N\u00e4he zu den Forderungen der <em>Pro-Life<\/em>-Bewegungen zu orientieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Betrachten wir zun\u00e4chst die <a href=\"https:\/\/europarl.europa.eu\/doceo\/document\/B-8-2019-0096_DE.html\">grundlegenden Gr\u00fcnde<\/a> f\u00fcr den Standpunkt des Europ\u00e4ischen Parlaments, die in einer Pr\u00e4ambel offenbart und in eine \u201eErw\u00e4gung\u201c aufgenommen wurden, die Formel, die daran erinnert, \u201ein der Erw\u00e4gung, dass der UN-Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen im August 2018 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgaben, in der sie betonten, dass der Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen sowie zu damit zusammenh\u00e4ngenden Dienstleistungen und Informationen wesentliche Aspekte der reproduktiven Gesundheit von Frauen seien, und die L\u00e4nder aufforderten, von R\u00fcckschritten bei den sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen und M\u00e4dchen, die ihr Leben und ihre Gesundheit gef\u00e4hrden, abzusehen; in der Erw\u00e4gung, dass das Parlament die Verweigerung des Zugangs zu sicheren und legalen Abtreibungen als eine Form der Gewalt gegen\u00fcber Frauen zur Kenntnis genommen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Nun, nur um klarzustellen, was diese angebliche Rechtsquelle ist, die als dem Warschauer Verfassungsgericht \u00fcbergeordnet angesehen wird, ist der Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ein Gremium, das sich aus 23 unabh\u00e4ngigen Experten zusammensetzt, w\u00e4hrend der Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ein Gremium ist, das sich aus 18 unabh\u00e4ngigen Experten zusammensetzt. In der Praxis handelt es sich um eine Art \u00fcbergeordnete und supranationale Macht, der das Recht, geboren zu werden und zu leben, zugestanden werden sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben ihnen klar gemacht, dass \u201eAbtreibung ein Menschenrecht ist\u201c und dass ihre Verweigerung Folter ist. Aber entweder passen sich die Staaten dem an oder sie werden in die Hochrisikokategorie der \u201eSouver\u00e4ne\u201c eingeordnet. Dies hat sich bereits bei der Pattsituation bei der <a href=\"https:\/\/ifamnews.com\/it\/l-ungheria-difende-l-ovvio-bruxelles-gli-lgbt-\/\">Genehmigung der <em>Recovery<\/em> <em>Funds<\/em><\/a> im EU-Ministerrat gezeigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die ideologische Bedrohung wurde dann am 26. November erneut zur Kriegserkl\u00e4rung, als das Europ\u00e4ische Parlament eine <a href=\"https:\/\/europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2020-0328_DE.html\">Entschlie\u00dfung zur Lage der Grundrechte in der Europ\u00e4ischen Union<\/a> &#8211; Jahresbericht 2018-2019 verabschiedete, in der nicht nur der \u201eorganisierte R\u00fcckschritt\u201c in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, einschlie\u00dflich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, verurteilt wird, und der damit verbundenen Rechte, wobei das Recht auf moderne Methoden der Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung und sichere und legale Abtreibung bekr\u00e4ftigt wird, aber auch die Notwendigkeit eines EU-Mechanismus f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wiederholt wird, und j\u00e4hrliche l\u00e4nderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen werden, die den EU-Mechanismus zum Schutz der Werte, Vertragsverletzungsverfahren und Haushaltsauflagen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz gesagt, in Europa durch den \u201ej\u00e4hrlichen \u00dcberwachungszyklus der EU-Werte\u201c auf die schwarze Liste der Staaten gesetzt zu werden, in denen \u201eder Aufstieg und die Verankerung autokratischer und illiberaler Tendenzen\u201c stattfindet, k\u00f6nnte bedeuten, keinen Zugang zu den EU-Entwicklungsfonds zu erhalten. In der Praxis gelten Wirtschaftssanktionen f\u00fcr diejenigen, die das Ungeborene verteidigen. Europa begeht hiermit Selbstmord.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Br\u00fcssel entscheidet: \u201eAbtreibung ist Menschenrecht\u201c. Jeder, der dies bestreitet, ist ein schmutziger \u201eSouver\u00e4nist\u201c und verdient Bestrafung<\/p>\n","protected":false},"author":97,"featured_media":37986,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Br\u00fcssel entscheidet: \u201eAbtreibung ist Menschenrecht\u201c. 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