Mit \u00fcberst\u00fcrzter Eile wurde Joe Biden in den vergangenen Tagen zum designierten US-Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt. Das ist nichts anderes als eine bittere Lektion in Sachen Medienverzerrung. Kein einziger amerikanischer Bundesstaat hat bisher seine Wahlergebnisse best\u00e4tigt. In den meisten Staaten dauert die Stimmenausz\u00e4hlung noch an. Einige Bundesstaaten werden sehr wahrscheinlich eine Neuausz\u00e4hlung vornehmen, weil die Ergebnisse knapp beieinander liegen. Es wurden bereits Klagen bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Stimmzettel eingereicht und im Laufe dieser Woche werden weitere juristische Schritte zur \u00dcberpr\u00fcfung des Stimmausz\u00e4hlungssystems erwartet.<\/p>\n\n\n\n
All das wird von den Medien ignoriert. Da Joe Biden bei Stimmenausz\u00e4hlung bisher f\u00fchrt, fordern sowohl die Medien als auch die Demokraten Pr\u00e4sident Trump dazu auf, die Wahlniederlage einzugestehen und verlangen von den Republikanern – ganz zu schweigen von den Menschen in aller Welt – sich hinter Biden zu stellen, den angeblich k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4re bei vertauschten Rollen das Medienecho genau so gro\u00df? Wenn Pr\u00e4sident Trump in einigen wenigen Bundesstaaten einen Vorsprung von ein paar tausend Stimmen vor Joe Biden h\u00e4tte, w\u00fcrden die Medien und die Demokraten dann auch Biden zum Eingest\u00e4ndnis der Wahlniederlage und die Demokraten zur Zusammenarbeit mit Pr\u00e4sident Trump auffordern? Nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausz\u00e4hlung der Stimmzettel braucht Zeit. Im Vorfeld hatten demokratische Parteibeamten in mehreren Bundesstaaten beschlossen, jedem registrierten W\u00e4hler die Wahlunterlagen per Post zuzuschicken. Das ist \u00e4rgerlich. Aber die Wahl- und Ausz\u00e4hlungsprozedur m\u00fcssen sich frei vollziehen k\u00f6nnen. Hier der aktuelle Stand der Dinge:<\/p>\n\n\n\n
Nach j\u00fcngsten Zahlen von Associated Press<\/em> liegt Joe Biden in mehreren wichtigen \u201eswing states\u201c in F\u00fchrung. Bleibt dieser Vorsprung bestehen, wird er zum neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten. Aber noch ist er nicht der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident, obwohl Associated Press<\/em> und andere Medien ihn schon so nennen.<\/p>\n\n\n\n Die Stimmenausz\u00e4hlung ist in einigen Schl\u00fcsselstaaten noch nicht abgeschlossen. Bidens Vorsprung in Arizona ist nunmehr auf rund 17.000 Stimmen geschrumpft, zuvor waren es \u00fcber 90.000 Stimmen. Mehr als 70.000 Stimmzettel bleiben noch unausgez\u00e4hlt. Sollte Biden am Ende Arizona verlieren, w\u00fcrden seine prognostizierten 290 Stimmen im Wahlkollegium auf 279 sinken, w\u00e4hrend Trump 11 Stimmen hinzugewinnen w\u00fcrde. Im Bundesstaat Wisconsin, der Medienberichten zufolge an Biden geht, wird es wahrscheinlich eine Neuausz\u00e4hlung geben. Solange die Ausz\u00e4hlung nicht abgeschlossen ist, nimmt Bidens Stimmenzahl um 10 Wahlm\u00e4nner ab und f\u00e4llt somit unter die f\u00fcr den Wahlsieg erforderlichen 270 Stimmen. In Georgia, wo Biden mit rund 10.000 Stimmen an der Spitze liegt, ist eine Neuausz\u00e4hlung so gut wie sicher. Aufgrund einer \u201eComputerpanne\u201c wurden Joe Biden f\u00e4lschlicherweise sogar etwa 7.000 Stimmen zuerkannt, die eigentlich f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump abgegeben worden waren. Angeblich wurde der Fehler behoben und die Stimmenausz\u00e4hlung korrigiert, aber dasselbe System kam auch in zahlreichen anderen Wahlbezirken Georgias sowie in anderen Bundesstaaten zum Einsatz. Der Gewinner der Neuausz\u00e4hlung wird die 16 Stimmen der Wahlm\u00e4nner in Georgia erhalten. In Pennsylvania, wo Biden mit rund 45.000 Stimmen vorne liegt und ihn die Medien bereits zum Sieger erkl\u00e4rt haben, ist derzeit eine gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzung um provisorische Stimmzettel im Gange (siehe die Diskussion weiter unten.) Hinzu kommt der beim Obersten Gerichtshof eingereichte Rechtsstreit hinsichtlich Tausender Stimmzettel, die ausgez\u00e4hlt wurden, obwohl sie nach dem Wahltag eingetroffen waren und daher gegen bundesstaatliche Gesetze versto\u00dfen. Unterdessen f\u00fchrt Trump weiterhin in North Carolina, und man fragt sich, warum die Medien z\u00f6gern, diesen Bundesstaat Trump zuzurechnen. Sobald die Ausz\u00e4hlung in North Carolina abgeschlossen ist, wird er die 15 Stimmen der Wahlm\u00e4nner erhalten. Trump hat einen riesigen Vorsprung in Alaska \u2013 doppelt so viele Stimmen wie Biden – und mit Sicherheit wird er die 3 Stimmen des Wahlkollegiums dieses Bundesstaates f\u00fcr sich gewinnen. (Abermals: Weshalb wird Trump nicht als Sieger in dem Bundesstaat, der mit 62% f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump abgestimmt hat, ausgerufen?)<\/p>\n\n\n\n Abgesehen davon, dass man die Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel abwarten muss, bevor man einen Gewinner verk\u00fcnden kann, stehen noch eine Menge aktueller und m\u00f6glicherweise gerichtlicher Streitfragen ungel\u00f6st im Raum. Allein in Pennsylvania sind ein halbes Dutzend wichtiger Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig. Werfen wir einen Blick darauf:<\/p>\n\n\n\n Wie bereits erw\u00e4hnt, erkl\u00e4rten die Richter des Bundesstaates Pennsylvania, dass auch binnen drei Tage nach der Wahl eingetroffene Briefwahlstimmen ausgez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt worden seien. Dies verst\u00f6\u00dft gegen die Statuten des Bundesstaates Pennsylvania. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte, mit einem 4 zu 4 Votum, eine Entscheidung dazu vor dem Wahltag ab, ordnete jedoch eine getrennte Aufbewahrung dieser Stimmzettel an, damit sie eventuell von der Stimmenausz\u00e4hlung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Da Amy Coney Barrett nun ein vollberechtigtes Mitglied des US Supreme Court ist, hoffen die Republikaner auf ein zu ihren Gunsten lautendes Urteil.<\/p>\n\n\n\n Zudem existiert in Pennsylvania eine Praxis, der zufolge W\u00e4hler \u201eprovisorische Stimmzettel\u201c am Wahltag abgeben k\u00f6nnen, auch wenn sie sich im Wahllokal nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausweisen k\u00f6nnen. Das Gesetz gibt den W\u00e4hlern bis zum 9. November Zeit, ihre Stimmzettel gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises zu \u201evalidieren\u201c. Die Innenministerin des Bundesstaates, eine Demokratin, k\u00fcndigte an, diese Frist um drei Tage bis zum 12. November zu verl\u00e4ngern, doch ein staatlicher Richter ordnete an, diese Stimmzettel auszusortieren bis \u00fcber diese Frage entschieden sei.<\/p>\n\n\n\n In einem anderen Gerichtsverfahren in Pennsylvania geht es um W\u00e4hler, die am Wahltag einen provisorischen Stimmzettel abgegeben haben, obwohl sie bereits zuvor per Briefwahl gestimmt hatten. Offensichtlich sind einige Demokraten der Meinung, man solle beide Stimmzettel ausz\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n In mindestens zwei schwebenden Verfahren wird von republikanischen Wahlbeobachtern Anklage erhoben, da ihnen jedwede ernsthafte M\u00f6glichkeit zur Einsicht in die Stimmausz\u00e4hlung verweigert wurde, was einen Gesetzesversto\u00df darstellt.<\/p>\n\n\n\n In Arizona behauptet die Trump-Kampagne, Tausende Stimmen f\u00fcr Trump seien annulliert worden, nachdem einige Wahlhelfer W\u00e4hler dazu aufforderten, einen gr\u00fcnen Knopf zu dr\u00fccken, da die Wahlcomputer ein Problem bei der Stimmabgabe festgestellt h\u00e4tten. Dadurch wurde ihre Stimme f\u00fcr Trump gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n Auch in Michigan wurden Klagen eingereicht, zumal die Republikanische Partei nicht ausreichend Zugang zu den Stimmausz\u00e4hlungen bekommen habe.<\/p>\n\n\n\n In Nevada hat das Trump-Team Beschwerde gegen die illegale Stimmabgabe von mehr als 3.000 W\u00e4hlern eingelegt, da diese nicht mehr dort wohnhaft und somit nicht wahlberechtigt waren. Dar\u00fcber hinaus behaupten zahlreiche Trump-Anh\u00e4nger, ihre Briefwahlzettel seien gestohlen und von jemand anderem abgegeben worden. Dies wurde nur aufgedeckt, weil sie pers\u00f6nlich in den Wahllokalen auftauchten, um ihre Stimme abzugeben.<\/p>\n\n\n\n Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Laufe der Woche weitere Rechtsstreitigkeiten hinzukommen werden. Viele Trump-Anh\u00e4nger f\u00fchren all die vonstattengehenden vermeintlichen Wahlfehler an oder sprechen schlicht von Wahlbetrug als Beweis daf\u00fcr, dass Donald Trump der Wahlsieg entrissen wird. Genau das behauptet in der Tat Pr\u00e4sident Trump selbst. Entscheidend ist, dass sich die rechtlichen Verfahren fair und unabh\u00e4ngig vollziehen k\u00f6nnen und das Trump-Team seine Argumente vor Gericht vorbringen kann.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig muss man aber auch anerkennen, dass ein Rechtsstreit nur auf Basis von Beweisen entschieden werden kann. Trumps Wahlkampfkomitee obliegt die Beweislast, d.h. sie m\u00fcssen die Beweise f\u00fcr Betrug, Amtsmissbrauch oder illegale Handlungen erbringen. Ferner m\u00fcssen sie nachweisen, dass Umfang und Ausma\u00df derartiger Aktivit\u00e4ten den Wahlausgang in einem bestimmten Staat verf\u00e4lscht haben. Beispielsweise ist der Beweis, dass etwa 3.000 nicht wahlberechtigte Personen in Nevada gew\u00e4hlt haben, nicht ausreichend, denn in Nevada liegt Trump mit \u00fcber 36.000 Stimmen zur\u00fcck. Selbst wenn man alle angeblich unzul\u00e4ssigen Stimmen Trump anrechnen w\u00fcrden, w\u00fcrde dies am Endergebnis nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Apropos Beweise: Es ist besorgniserregend, wie viele Konservative in Internet-Memes, die gespickt sind von Fehlinformationen \u00fcber angebliche Verschw\u00f6rungen bei den Wahlen, angegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n In einer im Internet verbreiteten Behauptung geht es um die Ausz\u00e4hlung von Stimmzetteln, bei denen ein geheimes Wasserzeichen fehlt, das angeblich vom Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) gedruckt worden sein soll. Das DHS hat jedoch nichts mit dem Druck von Stimmzetteln zu tun. Diese werden von den einzelnen Staaten gedruckt.<\/p>\n\n\n\n Berechtigt und v\u00f6llig verst\u00e4ndlich sind die Bedenken im Zusammenhang mit der im Bundesstaat Georgia verwendeten Wahlsoftware, die f\u00e4lschlicherweise 7.000 Stimmen f\u00fcr Biden z\u00e4hlte; dabei waren sie in Wirklichkeit f\u00fcr Trump abgegeben worden. Das ist ein schwerwiegendes Problem und muss gr\u00fcndlich untersucht werden, da dieselbe Software in vielen anderen Wahlbezirken Georgias und in einer Reihe anderer Bundesstaaten zum Einsatz kam. Offizielle Vertreter Georgias sprachen von einer \u201ePanne\u201c, die behoben worden sei. Nat\u00fcrlich muss dies in jedem Gerichtsbezirk, in dem die Software verwendet wurde, genauestens untersucht werden und ich gehe davon aus, dass Trumps Funktion\u00e4re und bundesstaatliche Wahlbeamte genau dies tun. Bis jetzt ist kein anderer Fall bekannt geworden und die in Georgia aufgetretene \u201ePanne\u201c scheint sich nirgendwo wiederholt zu haben. Trotzdem behaupten Verschw\u00f6rungstheoretiker im Internet, dass \u00fcberall, wo diese Software verwendet wurde, die Wahlergebnisse manipuliert worden seien.<\/p>\n\n\n\n Weitere Zweifel an der Wahl kamen infolge eines Steve Bannon-Podcasts am Wahltag auf. Darin behauptete ein pensionierter General, er habe Informationen \u00fcber eine massive Verschw\u00f6rung, die mithilfe eines Supercomputers namens \u201eHammer\u201c und eines Computerprogramms namens \u201eScorecard\u201c durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Diese seien dazu bestimmt, Wahlstimmen zu manipulieren bzw. zu erzeugen. Angeblich wurde dieses System von der CIA entwickelt und zur Beeinflussung von Wahlergebnissen im Ausland genutzt, jedoch sei es bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 von unbekannten Akteuren eingesetzt worden. Die prominente Trump-Anh\u00e4ngerin und Rechtsanw\u00e4ltin Sidney Powell behauptete gestern, das Computerprogramm habe m\u00f6glicherweise 3% aller Stimmen manipuliert und Algorithmen ausgef\u00fchrt, um die von Biden zum Sieg ben\u00f6tigte Stimmenanzahl in Schl\u00fcsselstaaten wie Michigan zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n Frau Powell deutete in einem Fernsehinterview am vergangenen Sonntag an, das US-Justizministerium untersuche bereits die \u201eScorecard\u201c-Vorw\u00fcrfe. Hoffentlich ist dem so. Aber auf den ersten Blick weist das Thema einige schwer zu glaubende Punkte auf. Zum einen soll der Entwickler sowohl des Supercomputers als auch des Scorecard-Programms, Dennis Montgomery, ein Trump-Anh\u00e4nger sein. Wenn das wahr ist, warum hat er sich dann nicht gemeldet, um zu best\u00e4tigen bzw. zu leugnen, dass sein Programm in der Lage ist, die ihm nachgesagten Operationen umzusetzen? Dar\u00fcber hinaus stand Montgomery in der Vergangenheit im Mittelpunkt so manch dubioser Meldung. Er behauptete zum Beispiel, Computerprogramme entwickelt zu haben, die in der Lage seien, Nachrichten aus der Berichterstattung des TV-Senders Al Jazeera zu filtern, die f\u00fcr Al-Kaida-Schl\u00e4ferzellen bestimmte waren. Diese Behauptung zog millionenschwere Auftr\u00e4ge mit der Bundesregierung nach sich, jedoch keinen Nachweis terroristischer Botschaften. Andere strittige Aussagen, aufgrund derer Montgomery lukrative Vertragsabschl\u00fcsse mit der Bundesregierung erzielen konnte, betrafen Computerprogramme zur Gesichts- und Waffenerkennung von Terroristen anhand von Drohnenaufnahmen und Software zur Identifizierung von Tiefsee-U-Booten. W\u00e4hrend er auf der Gehaltsliste der Regierung stand, soll Montgomery gleichzeitig hohe Spielschulden in den Kasinos von Nevada angeh\u00e4uft haben.<\/p>\n\n\n\n Auch in diesem Fall hoffe ich, dass Generalstaatsanwalt Bill Barr den Vorw\u00fcrfen sofort nachgeht, auch wenn sie noch so weit hergeholt scheinen. Das letzte, was unsere Nation (und ebenso die Welt) braucht, ist eine neue Internet-Verschw\u00f6rungstheorie, die manche Menschen m\u00f6glicherweise zu ihrem Vorteil nutzen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Wo f\u00fchrt uns all das hin?<\/p>\n\n\n\n Zu einer noch immer nicht entschiedenen Pr\u00e4sidentschaftswahl. Kein einziger Bundesstaat hat bisher die Stimmenausz\u00e4hlung abgeschlossen oder die Wahlergebnisse best\u00e4tigt. Momentan sieht es so aus, dass Joe Biden in vielen Bundesstaaten vorne liegt; sofern dieser Vorsprung auch nach endg\u00fcltiger Ausz\u00e4hlung bestehen bleibt und keine unvorhergesehenen rechtlichen Entwicklungen eintreten, wird er der neue Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten werden. Aber gegenw\u00e4rtig ist er das noch nicht.<\/p>\n\n\n\n Jetzt kommt es darauf an, den Vorgang der Stimmausz\u00e4hlung ordnungsgem\u00e4\u00df zu Ende zu f\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt auch, alle rechtlichen Schritte anhand von Beweisen und kraft des Gesetzes zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu entscheiden. Dazu sollte auch geh\u00f6ren, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Institutionen zu st\u00e4rken, indem man keine noch so verr\u00fcckte Internet-Verschw\u00f6rung ungepr\u00fcft l\u00e4sst, bevor diese unn\u00f6tige Hirngespinste erzeugt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4re der Medienhype bei vertauschten Rollen genau so gro\u00df?<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":35975,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"W\u00e4re der Medienhype bei vertauschten Rollen genau so gro\u00df?","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"single_blog_custom":"","sidebar":"","second_sidebar":"","share_position":"","share_float_style":"","post_date_format":"","post_date_format_custom":"","post_reading_time_wpm":"","zoom_button_out_step":"1","zoom_button_in_step":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"","single_post_gallery_size":""}],"trending_post_position":"","trending_post_label":"","sponsored_post_label":"","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[816,767,768,811],"tags":[6501,6505,6340],"class_list":["post-36924","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-meinung","category-politik","category-foreground-de","tag-biden-2-de","tag-trump-de","tag-us-wahl"],"yoast_head":"\n