Der polnische Pr\u00e4sident Karol Nawrocki hat ein Gesetz abgelehnt, das die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europ\u00e4ischen Union zum Ziel hatte. Dieser verpflichtet Plattformen wie X, Facebook und Instagram zur Inhaltsmoderation. Nawrocki bezeichnete das EU-Gesetz als \u201eOrwellsch\u201c und warnte davor, dass die polnische Gesetzgebung Regierungsbeamten eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kontrolle \u00fcber Online-Inhalte einr\u00e4umen und potenziell zu einer \u201eadministrativen Zensur\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. <\/p>\n\n
In einer Erkl\u00e4rung argumentierte er, dass die Erm\u00e4chtigung von Beh\u00f6rden, Wahrheit von Desinformation zu unterscheiden, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung schrittweise untergraben w\u00fcrde. Er r\u00e4umte zwar die Notwendigkeit ein, B\u00fcrger, insbesondere Minderj\u00e4hrige, zu sch\u00fctzen, forderte jedoch einen \u00fcberarbeiteten Gesetzentwurf, der Online-Redestreitigkeiten durch unabh\u00e4ngige Gerichte l\u00f6st. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die den DSA inmitten angespannter Beziehungen zwischen der EU und den USA kritisiert hat. <\/p>\n\n
Br\u00fcssel verh\u00e4ngte k\u00fcrzlich eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks X wegen Verst\u00f6\u00dfen, was zu US-Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fchrte, darunter Reiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und Desinformationsexperten. <\/p>\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat auch Untersuchungen gegen den KI-Dienst Grok von X ausgeweitet, weil dieser einvernehmliche sexualisierte Bilder generiert. Das Veto f\u00fchrt zu einer Konfrontation mit der pro-europ\u00e4ischen Regierung des zentristischen Premierministers Donald Tusk, deren parlamentarische Mehrheit dem Gesetz zugestimmt hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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