Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat den Council on American-Islamic Relations (CAIR) und seine nationale Organisation offiziell als ausl\u00e4ndische Terrororganisationen eingestuft, unter Verweis auf die dokumentierten Verbindungen der Gruppe zur Muslimbruderschaft und die Unterst\u00fctzung der Hamas. Die am Mittwoch bekannt gegebene Einstufung setzt CAIR auf die offizielle texanische Liste von Organisationen, die Terrorismus betreiben oder unterst\u00fctzen, wodurch die Gruppe und ihre Tochterorganisationen einer verst\u00e4rkten \u00dcberpr\u00fcfung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und einer potenziellen zivilrechtlichen Haftung nach staatlichem Recht unterliegen. Abbott erkl\u00e4rte, dass jede Organisation, \u201edie Terrorismus unterst\u00fctzt oder finanziert, in Texas keinen Platz hat.\u201c <\/p>\n\n
Die Ma\u00dfnahme des Gouverneurs folgt auf wachsende Beweise, dass CAIR, gegr\u00fcndet von Mitgliedern des Pal\u00e4stina-Komitees der Muslimbruderschaft, weiterhin als Unterst\u00fctzungsnetzwerk der Hamas in den Vereinigten Staaten operiert hat. Gerichtsdokumente aus dem Prozess zur Terrorismusfinanzierung der Holy Land Foundation im Jahr 2008 f\u00fchrten CAIR als nicht angeklagten Mitverschw\u00f6rer auf, und FBI-Zeugenaussagen best\u00e4tigten seine Rolle bei der Weiterleitung von Geldern an die Hamas. Trotz Umbenennungsbem\u00fchungen beschreiben interne Aufzeichnungen der Muslimbruderschaft CAIR explizit als Teil ihres US-Netzwerks, das darauf ausgelegt ist, die Agenda der Hamas unter dem Deckmantel der B\u00fcrgerrechtsvertretung voranzutreiben. <\/p>\n\n
Abbotts Exekutivverordnung baut auf dem bestehenden Anti-BDS-Gesetz von Texas und der starken Bilanz des Staates im Kampf gegen Antisemitismus und Terrorunterst\u00fctzung seit den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 auf. Die Einstufung erm\u00e4chtigt den texanischen Generalstaatsanwalt und lokale Staatsanw\u00e4lte, zivilrechtliche Schritte gegen CAIR einzuleiten, wegen der Bereitstellung materieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terrorismus, einschlie\u00dflich Spendenaktionen und \u00f6ffentlicher F\u00fcrsprache f\u00fcr benannte Terrorgruppen. Der Gouverneur betonte, dass Texas keine Organisationen dulden wird, die \u201eTerroristen verh\u00e4tscheln\u201c oder B\u00fcrgerrechtsrhetorik nutzen, um extremistische Aktivit\u00e4ten zu verschleiern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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