Ein Bundesberufungsgericht hat vor\u00fcbergehend den Weg f\u00fcr die Trump-Regierung freigemacht, ein Gesetz durchzusetzen, das Medicaid-Gelder f\u00fcr Planned Parenthood und \u00e4hnliche Einrichtungen blockieren w\u00fcrde. Die Entscheidung hebt eine einstweilige Verf\u00fcgung eines Untergerichts auf und erlaubt die Fortsetzung der Finanzierungsk\u00fcrzung, w\u00e4hrend die rechtlichen Anfechtungen andauern. <\/p>\n\n
Die Finanzierungsbeschr\u00e4nkung r\u00fchrt vom \u201eOne Big Beautiful Bill Act\u201c her, der vom Kongress verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde und steuerbefreiten Organisationen, die Abtreibungen durchf\u00fchren, den Erhalt von Medicaid-Erstattungen untersagt. Das Gesetz gilt f\u00fcr ein Jahr und zielt auf Organisationen ab, die im Jahr 2023 mehr als 800.000 $ an Medicaid-Zahlungen erhalten haben. <\/p>\n\n
Infolge der Finanzierungsbeschr\u00e4nkung k\u00f6nnten bis zu 200 der fast 600 Kliniken von Planned Parenthood zur Schlie\u00dfung gezwungen sein.<\/p>\n\n
Im Juli erlie\u00df US-Bezirksrichterin Indira Talwani eine einstweilige Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung, dass das Gesetz wahrscheinlich die Verfassung verletzt, indem es Abtreibungsanbieter als \u201eBill of Attainder\u201c herausgreift. Das Berufungsgericht hob jedoch Talwanis Blockade auf, mit der Begr\u00fcndung, dass die Regierung das Gesetz durchsetzen d\u00fcrfen sollte, w\u00e4hrend der Rechtsstreit andauert. <\/p>\n\n
Die Trump-Regierung vertritt die feste \u00dcberzeugung, dass Steuergelder keine Organisationen unterst\u00fctzen sollten, die elektive Abtreibungen durchf\u00fchren. Der andauernde Rechtsstreit wird erhebliche Auswirkungen f\u00fcr oder gegen die Pro-Life-Bewegung haben. Wird die Beschr\u00e4nkung aufrechterhalten, wird der gr\u00f6\u00dfte Abtreibungsanbieter des Landes, Planned Parenthood, in der F\u00f6rderung des \u00dcbels der Abtreibung erheblich eingeschr\u00e4nkt sein. <\/p>\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Bundesberufungsgericht hat vor\u00fcbergehend den Weg f\u00fcr die Trump-Regierung freigemacht, ein Gesetz durchzusetzen, das Medicaid-Gelder f\u00fcr Planned Parenthood und \u00e4hnliche Einrichtungen blockieren w\u00fcrde. Die Entscheidung hebt eine einstweilige Verf\u00fcgung eines Untergerichts auf und erlaubt die Fortsetzung der Finanzierungsk\u00fcrzung, w\u00e4hrend die rechtlichen Anfechtungen andauern. Die Finanzierungsbeschr\u00e4nkung r\u00fchrt vom \u201eOne Big Beautiful Bill Act\u201c her, der vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":593,"featured_media":263583,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":[],"jnews_primary_category":[],"jnews_social_meta":[],"jnews_override_counter":[],"footnotes":""},"categories":[816,820,811],"tags":[10545,13206,16765],"class_list":["post-263582","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-leben","category-foreground-de","tag-abtreibung-de","tag-pro-life-de-2","tag-recht-auf-leben-de"],"yoast_head":"\n