Die Mainstream-Medien k\u00fcndigten die Anklage gegen Steve\nBannon in einem Chor entr\u00fcckter Ekstase an, der Verdi err\u00f6ten lassen w\u00fcrde. Die\nBerichterstattung bestand fast ausschlie\u00dflich darin, die vernichtendsten\nDetails der Anklage zu pr\u00e4sentieren, wobei kaum oder gar nicht versucht wurde,\nm\u00f6gliche Schw\u00e4chen der Anklage zu aufzuzeigen oder m\u00f6gliche\nVerteidigungsm\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen. Es war vorhersehbar, dass die\n\u201eNever Trumpers\u201c mit ihrer eigenen Schadenfreude-Melodie den Background-Gesang\ndieser Berichterstattung anbieten w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n
Andrew Napolitano unterrichtete den Leser, es s\u00e4he f\u00fcr\nBannon \u201enicht gut aus\u201c, ohne auch nur einen kurzen Moment \u00fcber eine m\u00f6gliche\nVerteidigung nachzudenken: \u201eNun, sie k\u00f6nnen argumentieren, dass\nWohlt\u00e4tigkeitsorganisationen Menschen bezahlen k\u00f6nnen, aber [Bannon] sagte\nausdr\u00fccklich, dass er nicht bezahlt werden w\u00fcrde.\u201c Wenn das die beste Verteidigung\nist, sieht es in der Tat \u201enicht gut aus\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Aber die St\u00e4rke des Falles gegen Bannon (und die drei\nanderen Angeklagten) ist nicht ann\u00e4hernd so eindeutig, wie die Mainstream-Medien\nund ihre Bef\u00e4higer uns glauben machen wollen. Kern der Sache ist, dass es sich\nhier um einen klassischen Fall selektiver Durchsetzung des Gesetzes handelt.<\/p>\n\n\n\n
Lassen Sie mich von vorne anfangen. Die Anklage gegen Bannon\nund die anderen Angeklagten wurde von der US-Staatsanwaltschaft f\u00fcr den\ns\u00fcdlichen Bezirk von New York erhoben. Dieses B\u00fcro hat sich den Ruf erworben,\nentschieden gegen Trump zu sein. Sie haben gegen viele Trump-Insider Ermittlungen\nund Strafverfolgungen eingeleitet. Niemand sollte also davon ausgehen, dass das\nSDNY bei der Verfolgung von Steve Bannon einfach durch die Besorgnis \u00fcber\nm\u00f6gliche Falschdarstellungen gegen\u00fcber Spendern motiviert ist.<\/p>\n\n\n\n
Vollst\u00e4ndige Offenlegung<\/em>: Ich kenne Steve Bannon und betrachte ihn als einen Freund. <\/p>\n\n\n\n Vollst\u00e4ndigere Offenlegung<\/em>: Ich habe die Ergebnisse der linken Politisierung unserer B\u00fcrokratie und Gerichte aus erster Hand gesehen. <\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2016 wurden die Spendernamen der National Organization for Marriage<\/em> von der IRS illegal f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit freigegeben. Wir verklagten die IRS, mussten uns aber mit mickrigen 50.000 Dollar begn\u00fcgen. Die Fakten, wie und warum unsere Spendernamen ver\u00f6ffentlicht wurden, wurden nie ver\u00f6ffentlicht. Ich garantiere Ihnen, w\u00e4re die Spenderliste von Planned Parenthood<\/em> ver\u00f6ffentlicht worden, w\u00e4re die H\u00f6lle losgebrochen. F\u00fchrende IRS-Beamte w\u00fcrden zum R\u00fccktritt gezwungen oder entlassen werden, es w\u00fcrden Anh\u00f6rungen im Kongress stattfinden und in den Medien w\u00e4re ein heftiger Feuersturm losgebrochen. <\/p>\n\n\n\n Auch beim erfolgreichen Referendum zu Proposition 8 in\nKalifornien wurden unsere Spender mit Morddrohungen und Schikanen angegriffen.\nHat sich die Regierung eingeschaltet, um ihnen zu helfen? Nein. Die Gerichte\nweigerten sich, etwas f\u00fcr den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re zu tun, selbst als eine\nKlage eingereicht wurde. Und 2014 wurden wir im Bundesstaat Maine f\u00fcr etwas\nangeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt, was wir nicht getan hatten. Wir\nwurden wegen Kampagnenfinanzierung im Zusammenhang mit unseren Bem\u00fchungen um\nein Referendum zum Schutz der Ehe eben in diesem Staat angeklagt. Die Anklage\nwar gef\u00e4lscht und wurde von einem Homo-Aktivisten erhoben, aber ein\nWahlkampffinanzierungsausschuss entschied immer noch gegen uns. Ihr feixen\nversteckten sie nicht einmal. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich nach der\nSitzung der Kommission gegenseitig abgeklatscht haben, dass sie \u201edie Anti-Schwulen-Eheleute\nerwischt haben\u201c. Ich habe mich geweigert, Schuld zuzugeben, wo es keine gab,\nobwohl wir unter Druck standen. Letztendlich mussten wir eine Strafe zahlen und\nweitermachen.<\/p>\n\n\n\n Der Einsatz im Fall\nBannon ist betr\u00e4chtlich h\u00f6her.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bannon und drei weitere Angeklagte (Brian Kolfage, Andrew\nBadolato und Timothy Shea) sind jeweils mit einem Anklagepunkt wegen\nVerschw\u00f6rung zum \u00dcberweisungsbetrug und einem Anklagepunkt wegen Verschw\u00f6rung\nzur Geldw\u00e4sche konfrontiert. Jeder Anklagepunkt ist mit einer Strafe von bis zu\n20 Jahren Gef\u00e4ngnis verbunden.<\/p>\n\n\n\n Was wir \u00fcber den Fall wissen, kommt nur aus einer Quelle:\naus den Aussagen in der Anklageschrift der Grand Jury. Von Rechts wegen ist die\nAnklage vor dem Gro\u00dfen Geschworenengericht eine v\u00f6llig einseitige\nAngelegenheit, die sich ausschlie\u00dflich auf die Behauptungen des Staatsanwalts\nkonzentriert. Dem Angeklagten wird nicht die M\u00f6glichkeit gegeben, eine\nVerteidigung vorzubringen. <\/p>\n\n\n\n Der Fall der Regierung st\u00fctzt sich auf die angeblichen\nFakten, f\u00fcr die Brian Kolfage auf GoFundMe<\/em>-Account\nGelder f\u00fcr den Bau einer Mauer an der S\u00fcdgrenze der Vereinigten Staaten erbeten\nhat, mit dem ausdr\u00fccklichen Versprechen, dass Kolfage nicht bezahlt werden\nw\u00fcrde. Kolfage ist ein Irak-Kriegsveteran und dreifach amputiert. Der\nSpendenaufruf war au\u00dferordentlich effektiv, denn innerhalb weniger Tage konnten\netwa 20 Millionen Dollar gesammelt werden. Es hat jedoch den Anschein, dass\nKolfage, der keine erfahrene gemeinn\u00fctzige F\u00fchrungskraft ist, nicht wirklich\neine gemeinn\u00fctzige Organisation gegr\u00fcndet hatte, um die Spenden formell \u00fcber GoFundMe<\/em> entgegenzunehmen oder um mit\nUnternehmen Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bau eines Abschnitts der Grenzmauer\nabzuschlie\u00dfen. GoFundMe<\/em> teilte\nKolfage mit, dass Kolfage das Geld an die Spender zur\u00fcckgeben m\u00fcsse, es sei\ndenn, er schaffe sofort eine legale gemeinn\u00fctzige Organisation und erhalte die \u201eOpt-in\u201c-Genehmigung\nder Spender, ihre Gelder an eine solche gemeinn\u00fctzige Gruppe zu \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n Daraufhin wandte sich Herr Kolfage an Steve Bannon und die\nanderen Angeklagten um Hilfe. Es wurde eine neue gemeinn\u00fctzige Gruppe\ngegr\u00fcndet, We Build the Wall<\/em>, es\nwurde ein Vorstand ausgew\u00e4hlt, die Satzung genehmigt und Bankkonten\neingerichtet. Kolfage und der Vorstand begannen dann unter Beteiligung von\nBannon mit der m\u00fchsamen Aufgabe, die Gelder wieder aufzubringen, indem sie sich\ndie Zustimmung der urspr\u00fcnglichen Spender sicherten, die Gelder an die neue\ngemeinn\u00fctzige Gruppe zu \u00fcberweisen. Die Regierung behauptet, es seien\nErkl\u00e4rungen abgegeben worden, wonach Vorstandsmitglieder, darunter Kolfage und\nBannon, die Gelder an die neue gemeinn\u00fctzige Gruppe zu \u00fcberweisen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Oberfl\u00e4chlich betrachtet sehen die dargestellten Fakten\nbeunruhigend aus.<\/p>\n\n\n\n Wiederum handelt es sich bei diesen Behauptungen um die\neinseitige Darstellung der Behauptungen des s\u00fcdlichen Bezirks von New York\ndurch die Grand Jury. Sie versuchen nicht einmal, m\u00f6gliche unschuldige\nErkl\u00e4rungen oder rechtliche Verteidigungen zu pr\u00fcfen. Was w\u00e4re zum Beispiel,\nwenn Kolfages Frau f\u00fcr Bannons gemeinn\u00fctzige Organisation gearbeitet h\u00e4tte?\nWas, wenn Kolfage selbst gearbeitet hat? Was w\u00e4re, wenn Bannons\nNon-Profit-Organisation die 1,000,000 Dollar f\u00fcr legitime Dienstleistungen\nerhielt, die sie f\u00fcr We Build the Wall<\/em>\nerbrachte, wie z.B. die Platzierung von Medienwerbung? Die Mainstream-Medien\nuntersuchen gerne Wahlkampfberichte konservativer politischer Unternehmen und\nbehauptet, dass ihnen Millionen von Dollar gezahlt wurden, obwohl der Gro\u00dfteil\ndieser Zahlungen in Wirklichkeit f\u00fcr Werbung im Namen der Kunden erfolgte, die\nsie bezahlt haben. Und wie war die finanzielle Lage von Bannons\nNon-Profit-Organisation, bevor sie die We\nBuild the Wall<\/em>-Gelder erhielt? Hatte diese Gruppe zum Beispiel andere\nlaufende Gesch\u00e4fte mit anderen, so dass es plausibel sein k\u00f6nnte, dass die an\nKolfage oder seine Frau gezahlten Gelder in Wirklichkeit nicht aus den \u201eWe Build the Wall<\/em>\u201c-\u00dcberweisungen\nstammten? Hatte Bannons gemeinn\u00fctzige Gruppe eine Vorstellung von den\nDienstleistungen, die sie mit den We\nBuild the Wall<\/em>-Fonds erbringen w\u00fcrde? Welcher Anteil der Gelder k\u00f6nnte f\u00fcr\nAuslagen, Reisen oder andere legitime Ausgaben f\u00fcr We Build the Wall<\/em> verwendet worden sein?<\/p>\n\n\n\n Dies sind alles einfache legitime Fragen. Wir wissen nichts\n\u00fcber die Antworten auf diese und andere Fragen, denn alles, was bisher bekannt\ngeworden ist, sind die einseitigen Anschuldigungen, die in der Anklageschrift\nder Regierung enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n Der Zweck von \u201eWir\nbauen die Mauer<\/em>\u201c bestand darin, mit privaten Mitteln einen Teil einer Barriere\nan der S\u00fcdgrenze der USA zu errichten. Insgesamt sammelten sie zu diesem Zweck\netwa 25 Millionen Dollar. Die Anklageschrift enth\u00e4lt eine sehr aufschlussreiche\nErkl\u00e4rung dar\u00fcber, was mit diesen Geldern geschah: \u201e…We Build the Wall<\/em> gab Geld f\u00fcr den Bau einer Grenzmauer aus…\u201c\naber es wird behauptet, dass \u201eHunderttausende von Dollar\u201c von den Angeklagten\nabgesch\u00f6pft wurden. Dies ist ein stillschweigendes Eingest\u00e4ndnis der Regierung,\ndass irgendwo zwischen 96% und 98% der Gelder genauso verwendet wurden, wie es\nden Spendern gesagt wurde, um den Bau einer s\u00fcdlichen Grenzmauer\nvoranzutreiben. Das spielt keine Rolle. Sie wollen an Steve Bannon ein Exempel statuieren.<\/p>\n\n\n\n Das SDNY macht einen Gro\u00dfteil der in Medieninterviews und\nE-Mails gemachten Aussagen, dass Kolfage und das We Builld the Wall<\/em> Board keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ihre Arbeit\nerhalten w\u00fcrden. Um der Argumentation willen: Selbst wenn wir davon ausgehen,\ndass alle Fakten so sind, wie sie die Regierung im Fall Bannon pr\u00e4sentiert,\nwenn es um die falschen oder irref\u00fchrenden Behauptungen in den Spenden-E-Mails\ngeht, was ist dann mit all den falschen und irref\u00fchrenden Behauptungen, die ich\nvon liberalen Politikern und PACs erhalte? Werden sie wegen \u00dcberweisungsbetrugs\nund Verschw\u00f6rung zur Geldw\u00e4sche angeklagt werden?<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel aus den Hunderten von Spendensammlungs-E-Mails,\ndie ich monatlich mit \u00fcbertriebenen und m\u00f6glicherweise falschen Behauptungen\nerhalte, ist eine innovative PAC-E-Mail-Anfrage von Amy McGrath, der\ndemokratischen Herausforderin von Senatsf\u00fchrer Mitch McConnell, in der sie eine\n\u00dcbereinstimmung von 450 Prozent behauptet. In der E-Mail wird weiter behauptet,\ndass sie alle Anzeigen zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, wenn Amy \u201esofort 9.203,00 US-Dollar\u201c\nerhalten w\u00fcrde. Wenn sie die 9.203,00 US-Dollar nicht erhalten und diese\nAnzeigen nicht zur\u00fcckgezogen haben, sollten die Feds [staatlichen Beh\u00f6rden] das\nuntersuchen? Nach dem Pr\u00e4zedenzfall Bannon \u2013 warum sollten sie es nicht tun?<\/p>\n\n\n\n Ich werde Ihnen in zwei Worten sagen, warum: Selektive Gesetzesanwendung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unparteiisch w\u00e4re, was\nnicht der Fall ist, k\u00f6nnte die Begr\u00fcndung dieser Anklage zu allen\ngemeinn\u00fctzigen, PAC- und Sozialhilfeorganisationen f\u00fchren, was zu einem potenziell\nverheerenden und juristisch invasivem Eingreifen f\u00fchren k\u00f6nnte. Jede Gruppe,\ndie in ihren Fundraising-E-Mails von der Regierung als \u201eirref\u00fchrend\u201c oder \u201efalsch\u201c\neingestufte Behauptungen verbreitet, w\u00e4re offen f\u00fcr l\u00e4hmende Enth\u00fcllungen, die\ndie Spendervertraulichkeit und sensible interne Diskussionen und Informationen\ngef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Diese Episode ist ein Fenster zu einer grundlegend\nver\u00e4nderten Situation im amerikanischen Recht. Die Konservativen verteidigen\nseit langem die amerikanischen Institutionen und insbesondere unser\nJustizsystem, und ich w\u00fcrde sagen, zu Recht. Als wir die kommunistischen L\u00e4nder\nbetrachteten, war eines der absto\u00dfenden Merkmale, wie ungleiche Gerechtigkeit\nvor dem Gesetz war. In der Sowjetunion gab es in den B\u00fcchern Gesetze, die\ntheoretisch f\u00fcr alle galten, aber oft nur dazu dienten, diejenigen zu\nbestrafen, die das Regime ins Visier nehmen wollte. Das ist kein Beispiel, von\ndem ich jemals gedacht h\u00e4tte, dass Amerika ihm folgen w\u00fcrde, aber leider sind\nwir auf diesem Weg.<\/p>\n\n\n\n Historisch gesehen glaubten die Konservativen, dass es zwar\nFehler bei der Anwendung des Gesetzes geben k\u00f6nnte, dass die Gesetze der USA,\nim Allgemeinen aber fair seien. Nun, von\ndieser Idee k\u00f6nnen Sie sich vorerst verabschieden. Unsere Gerichte und unsere\nStaatsanw\u00e4lte werden zunehmend durch ideologische Faktoren auf der einen Seite\ndes politischen Spektrums motiviert. Obwohl in diesem Land noch viele\ngro\u00dfartige Staatsanw\u00e4lte und Richter existieren, gibt es gen\u00fcgend\nKulturmarxisten, die die Rechtsberufe infiltriert haben, so dass\nVoreingenommenheit und Feindseligkeit gegen\u00fcber einer Seite des politischen\nLagers bei der Anwendung des Gesetzes zunehmend die Norm ist.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnen sicher sein \u2013 selbst jetzt in der\nTrump-Administration \u2013, dass Sie als Konservativer vor Gerichten im ganzen Land\nviel mehr Probleme haben werden. Von B\u00e4ckern, die verklagt werden, weil sie\nkeine LGBT-Kuchen gebacken haben, bis hin zu David Daleiden, der angeklagt\nwird, weil er Skandale bei Planned\nParenthood<\/em> aufgedeckt hat, bis hin zu Menschen, die ihr Zuhause vor dem Mob\nverteidigen, der wegen Waffenschmuggels angeklagt wird, w\u00e4hrend den Jakobinern,\ndie die Tore niederrei\u00dfen und unbefugt Privatbesitz betreten, … nicht\ngeschieht. In St\u00e4dten in ganz Amerika\nrandalieren Anarchisten und gewaltt\u00e4tige Mobs pl\u00fcndern. B\u00fcrgermeister und\nStaatsanw\u00e4lte tun nichts. Es sind Konservative, denen im ganzen Land ihre\nB\u00fcrgerrechte auf gleiche Gerechtigkeit nach dem Gesetz entzogen werden.<\/p>\n\n\n\n Bevor Sie sich also auf Steve Bannon st\u00fcrzen, sollten Sie\nsich diese Fragen stellen: Vertrauen Sie\nden Medien und vertrauen Sie der gleichen Anwendung des Gesetzes auf die\nKonservativen?<\/strong> Wenn Ihre Antwort auf eine oder beide dieser Fragen \u201eNein\u201c\nlautet, sollten Sie Steve Bannon im Zweifelsfall einen Vertrauensbonus geben.\nSie sollten sich weigern, die Anklage der Grand Jury als endg\u00fcltigen Beweis f\u00fcr\nein Fehlverhalten seinerseits zu akzeptieren, und Sie sollten nach plausiblen\nGr\u00fcnden suchen, um diese Anklage in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n Die Konservativen sollten gute M\u00e4nner auf dem Schlachtfeld\nnicht im Stich lassen. Wir sollten tun, was wir k\u00f6nnen, um denen beizustehen,\ndie uns beigestanden haben. 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