Der\nOberste US-Gerichtshof hat am Mittwoch zwei bahnbrechende Urteile erlassen, die\ngro\u00dfe Erfolge in Sachen Religionsfreiheit bedeuten.<\/p>\n\n\n\n
In zwei\ngetrennten aber \u00e4hnlichen Instanzen in S\u00fcdkalifornien, wurden zwei katholische\nSchulen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz verklagt, nachdem sie die\nVerl\u00e4ngerung der Arbeitsvertr\u00e4ge von zwei Lehrern der f\u00fcnften Klasse abgelehnt\nhatten. Der Oberste Gerichtshof entschied in einer von Richter Alito verfassten\n7-zu-2-Entscheidung, dass die \u201eministerielle Ausnahme\u201c Angestellte, die Sch\u00fclern\nReligion unterrichten, daran hindert, Kirchen oder religi\u00f6se Institutionen\nwegen Diskriminierung zu verklagen. <\/p>\n\n\n\n
Alito\nbemerkte, dass der Erste Verfassungszusatz die Regierung daran hindert, sich in\ndie Art und Weise einzumischen, wie Kirchen und religi\u00f6se Institutionen ihre\nEinrichtungen betreiben. Er sagte, dass religi\u00f6se Institutionen in der Lage\nsein sollten, eine Person, die Religion lehrt, ohne Einmischung der Regierung\nauszuw\u00e4hlen und, falls n\u00f6tig, zu entfernen. Alito bemerkte, dass \u201edas Predigen,\nLehren und Beraten eines abtr\u00fcnnigen Geistlichen den Grunds\u00e4tzen der Kirche\nwidersprechen und die Gemeinde vom Glauben abbringen k\u00f6nnte\u201c. Der Meinung\nAlitos schlossen sich der so genannte konservative Justizblock \u2013 Clarence\nThomas, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch und John Roberts \u2013 an und\n\u00fcberraschenderweise auch zwei Mitglieder des liberalen Justizblocks, Steven\nBreyer und Elena Kagan, an.<\/p>\n\n\n\n
Das\nzweite wichtige Urteil betrifft die Little\nSisters of the Poor <\/em>(Kongregation der Kleinen Schwestern der Armen), die\nzum zweiten Mal gezwungen waren, gegen ungerechte Gerichtsurteile beim Obersten\nGerichtshof Berufung einzulegen. Die Schwestern wollen von den Obamacare-Regeln\nbefreit werden, die sie zwingen, unter Verletzung ihrer religi\u00f6sen\n\u00dcberzeugungen k\u00fcnstliche Verh\u00fctung f\u00fcr Mitarbeiter anzubieten. <\/p>\n\n\n\n Als\nder Oberste Gerichtshof die Vorschriften der Obama-\u00c4ra bez\u00fcglich der\nVerpflichtung von Arbeitgebern zur Einhaltung von Regeln, die ihre religi\u00f6sen\n\u00dcberzeugungen verletzen, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte, durchlief die\nTrump-Administration den m\u00fchsamen Prozess, neue Regeln zu schreiben, die in\nFragen der Religionsfreiheit wesentlich entgegenkommender sind. <\/p>\n\n\n\n Diese\nneuen Regelungen wurden von den Bundesstaaten Pennsylvania und New Jersey\nangefochten, und ein Bezirksrichter erlie\u00df eine landesweite einstweilige\nVerf\u00fcgung gegen ihre Inkraftsetzung. Richter Clarence Thomas, der f\u00fcr die\nMehrheit schrieb, vertrat die Ansicht, dass es voll und ganz in der Befugnis der\nBundesregierung stehe, Vorschriften zu erlassen, die religi\u00f6se Arbeitgeber und\nPersonen mit moralischen Einw\u00e4nden von dem Angebot k\u00fcnstlicher Verh\u00fctungsmittel\ndurch ihre Gruppengesundheitspl\u00e4ne ausnehmen, und dass die verk\u00fcndeten\nVorschriften frei von Verfahrensfehlern seien. Das Urteil wurde ebenfalls in\neiner Abstimmung mit 7:2 Stimmen gef\u00e4llt, wobei sich die Richter Kagan und\nBreyer Thomas, Gorsuch, Kavanaugh, Alito und Roberts anschlossen. Kagan und\nBreyer gaben jedoch eine separate \u00fcbereinstimmende Stellungnahme ab, die den\nUmfang der Entscheidung der Mehrheit einschr\u00e4nken sollte.<\/p>\n\n\n\n Zusammen\nmit dem 5:4-Urteil des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche im Fall Espinoza gegen Montana<\/em>, in dem\nentschieden wurde, dass Staaten religi\u00f6se Schulen nicht von\nSteuergutschrift-Stipendienprogrammen ausschlie\u00dfen d\u00fcrfen, hat der Oberste\nGerichtshof einen klaren und konsequenten Weg zur Unterst\u00fctzung der Religionsfreiheit\nvorgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Auch\nwenn wir von den beiden Urteilen dieser Woche begeistert sind, d\u00fcrfen wir nie\naus den Augen verlieren, wie wichtig es ist, die Pr\u00e4senz konservativer Richter\nam Obersten Gerichtshof zu verst\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n Zu\nBeginn dieser Wahlperiode erlie\u00df der Gerichtshof zwei bedauerliche Urteile im\nAbtreibungsfall in Louisiana und ihre unrechtm\u00e4\u00dfige Neudefinition des Begriffs \u201eGeschlecht\u201c\nunter Titel VII der Antidiskriminierungsvorschriften des Bundes. <\/p>\n\n\n\n Die Ernennung\nweiterer Richter wie Brett Kavanaughs wird die Hand von prinzipientreuen\nkonservativen Richtern wie Samuel Alito und Clarence Thomas st\u00e4rken und k\u00f6nnte\nals Bremse gegen Gorsuch und Roberts dienen, wenn sie dazu neigen, von der\nRichterbank aus Gesetze zu erlassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir sind begeistert von den beiden Urteilen dieser Woche, trotzdem d\u00fcrfen wir nie aus den Augen verlieren, wie wichtig es ist, die Pr\u00e4senz konservativer Richter am Obersten Gerichtshof zu verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":21433,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Wir sind begeistert von den beiden Urteilen dieser Woche, trotzdem d\u00fcrfen wir nie aus den Augen verlieren, wie wichtig es ist, die Pr\u00e4senz konservativer Richter am Obersten Gerichtshof zu verst\u00e4rken.","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"single_blog_custom":"","sidebar":"","second_sidebar":"","share_position":"","share_float_style":"","post_date_format":"","post_date_format_custom":"","post_reading_time_wpm":"","zoom_button_out_step":"1","zoom_button_in_step":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"","single_post_gallery_size":""}],"trending_post_position":"","trending_post_label":""},"jnews_primary_category":{"id":"767"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[816,767,811],"tags":[4719,4717],"class_list":["post-21488","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-meinung","category-foreground-de","tag-kleine-schwestern-der-armen","tag-supreme-court-2"],"yoast_head":"\n