{"id":20122,"date":"2020-06-24T02:00:10","date_gmt":"2020-06-24T07:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=20122"},"modified":"2020-06-23T05:54:18","modified_gmt":"2020-06-23T10:54:18","slug":"der-grosse-verrat-des-obersten-gerichtshofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/der-grosse-verrat-des-obersten-gerichtshofs","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe Verrat des Obersten Gerichtshofs"},"content":{"rendered":"\n<p>Wie\nauf der offiziellen Website angegeben, fungiert der Oberste Gerichtshof der\nVereinigten Staaten \u201eals H\u00fcter und Ausleger der Verfassung\u201c. Seine \u201eeinzigartige\nStellung &#8230; ruht in gro\u00dfem Ma\u00dfe auf der tiefen Bindung des amerikanischen\nVolkes zur Rechtsstaatlichkeit und zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Regierungsgewalt\u201c.\nDoch am 15. Juni 2020 haben sechs der neun Richter des Obersten Gerichtshofs mit\nihrer <a href=\"https:\/\/supremecourt.gov\/opinions\/19pdf\/17-1618_hfci.pdf\">Entscheidung<\/a>\nVerrat an der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit begangen, eine\nEntscheidung, die &#8211; einer B\u00fcchse der Pandora gleich &#8211; eine Lawine von Problemen\nin unserer Gesellschaft lostreten wird. Auf dem Spiel stehen unsere\nRedefreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz von Familie, Frauen und Kindern.\n<\/p>\n\n\n\n<p>Aktivisten\nbrachten den Fall <em>Bostock<\/em> vor Gericht\nund ersuchten den Gerichtshof, \u201esexuelle Orientierung\u201c und\n\u201eGeschlechtsidentit\u00e4t\u201c in das Wort \u201eGeschlecht\u201c hineinzuinterpretieren, bezugnehmend\nauf Artikel 7 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes von 1964, der Arbeitgebern\nDiskriminierung aufgrund von \u201eRasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder\nnationaler Herkunft\u201c verbietet. Dass der Begriff \u201eGeschlecht\u201c nat\u00fcrlich nicht\n\u201esexuelle Orientierung\u201c und \u201eGeschlechtsidentit\u00e4t\u201c miteinschlie\u00dft, ist f\u00fcr\njedermann mehr als offenkundig. Nichtsdestotrotz haben Aktivisten \u00fcber Jahre\nhinweg versucht, den Kongress zur Gesetzes\u00e4nderung durch Hinzuf\u00fcgen dieser\nBegriffe zu bewegen. Der Kongress war jedoch nie dazu bereit und die Formulierung\nblieb unver\u00e4ndert, wie urspr\u00fcnglich niedergeschrieben. Egal, sagten sich die\nsechs Richter, denen pl\u00f6tzlich klar wurde, dass das Wort \u201eGeschlecht\u201c im Gesetzestext\nsehr wohl \u201esexuelle Orientierung\u201c und \u201eGeschlechtsidentit\u00e4t\u201c miteinbezieht.&nbsp; <\/p>\n\n\n\n<p>Der\nGerichtshof schrieb im Wesentlichen den Gesetzestext neu und \u00fcberschritt folglich\nseine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse, indem es das dem Kongress vorbehaltene\nPrivileg der Legislative an sich riss. In seinem Dissens-Schreiben, einem der\nheftigsten der j\u00fcngeren Geschichte, brachte Richter Samuel Alito seine Emp\u00f6rung\nzum Ausdruck: \u201eEs gibt nur ein Wort f\u00fcr das, was der Oberste Gerichtshof heute\ngetan hat: Gesetzgebung. Formal gesehen gleicht das vom Gerichtshof\nver\u00f6ffentlichte Dokument einer juristischen Stellungnahme zur Gesetzesauslegung,\naber das t\u00e4uscht&#8230;. Einen dreisteren Missbrauch unserer Zust\u00e4ndigkeit zur\nGesetzesauslegung hat es kaum je gegeben. Der Gerichtshof versucht, die Leser\ndavon zu \u00fcberzeugen, es setze lediglich die im Gesetzestext verankerten Bestimmungen\ndurch, aber das ist widersinnig&#8230;. Der Gerichtshof versucht, seine\nEntscheidung als zwangsl\u00e4ufiges Ergebnis der textualistischen Schule [Anm. d.\n\u00dcbs.: Betonung der Textgebundenheit bei der rechtlichen Sinnermittlung] der\nGesetzesauslegung durchgehen zu lassen, dessen herausragender Vertreter unser\nverstorbener Kollege Richter Scalia war. Doch niemand sollte sich davon zum\nNarren halten lassen. Die Meinung des Gerichts ist wie ein Piratenschiff. Es\nsegelt unter textualistischer Flagge, aber in Wirklichkeit repr\u00e4sentiert es eine\nTheorie der Gesetzesauslegung, die von Richter Scalia scharf kritisiert wurde&#8230;.\nViele werden die heutige Entscheidung bejubeln, da sie aus politischen Gr\u00fcnden dahinterstehen&#8230;\nAber die Frage ist nicht, ob Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung\noder Geschlechtsidentit\u00e4t gesetzlich verboten werden sollte. Die Frage ist, ob\nder Kongress das in seinem Gesetzestext von 1964 getan hat. Und diese Frage\nkann man unbestreitbar verneinen.\u201c Richter Clarence Thomas schloss sich Alitos Einspruchsschreiben\nan, w\u00e4hrend Richter Brett Kavanaugh einen separaten Dissens einreichte.<\/p>\n\n\n\n<p>Im\nGrunde muss man kein Richter des Obersten Gerichtshofs sein, um die Inkoh\u00e4renz des\nGerichts in seiner erm\u00fcdenden Tirade der Belanglosigkeit zu erkennen. Doch Richter\nAlito lie\u00df keinen Zweifel: \u201eDer Gerichtshofs versucht, Tatsachen zu vernebeln,\nindem er seitenlang nicht zur Debatte stehende Belange diskutiert\u201c und Argumente\nvorbringt, die nicht nur \u201eunlogisch\u201c, sondern auch \u201earrogant\u201c und schlichtweg \u201efalsch\u201c\nsind&#8230;. Das Gericht behauptet immer und immer wieder, Diskriminierung aufgrund\nsexueller Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t ziehe grunds\u00e4tzlich oder zwangsl\u00e4ufig\neine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach sich&#8230;. Aber die\nWiederholung einer Geltendmachung macht sie noch lange nicht zur selbigen. Die abermalige\nBehauptung des Gerichts ist nachweislich falsch\u201c. <\/p>\n\n\n\n<p>Was\ndie Entscheidung des Gerichts unter dem Vorsitz dem Obersten Richters John\nRoberts besonders schockierend macht, ist die Tatsache, dass das Urteil von\nRichter Neil Gorsuch verfasst wurde. Dies entpuppt sich als b\u00f6se \u00dcberraschung,&nbsp; gibt er doch vor, das textualistische\nVerm\u00e4chtnis des verstorbenen Richters Antonin Scalia zu ehren. Der Fall \u201epolitisiert\ndie Judikative und untergr\u00e4bt genau das, was das Gericht zu wahren verpflichtet\nist: das Rechtsstaatsprinzip\u201c, schreibt Princeton-Professor Robert P. George, \u201eund\nwird auch den letzten Funken Glauben in die moralische und intellektuelle\nIntegrit\u00e4t unserer Justiz zerst\u00f6ren\u201c. Senator Josh Hawley sieht darin einen\n\u201eWendepunkt\u201c, ein \u201eUrteil, das einem Erdbeben gleichkommt, und dessen Auswirkungen\nnicht nur das Arbeitsrecht sondern auch das Sportwesen und die Kirchengemeinden\nbetreffen werden\u201c. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Amerikanischen Gesellschaft f\u00fcr\nKinderheilkunde Dr. Michelle Cretella zufolge, \u201esprach sich der Oberste\nGerichtshof mit 6:3 Stimmen gegen die Wissenschaft, den gesunden\nMenschenverstand und das Fundament der westlichen Zivilisation aus. Durch die\nNeudefinition und Erweiterung des Begriffs \u201aGeschlecht\u2018 um die Bedeutung Geschlechtsidentit\u00e4t\nsind Frauen aus dem Amerikanischen Recht ausradiert worden\u201c. <\/p>\n\n\n\n<p>Wenn es jemals in der Geschichte einen\nZeitpunkt gab, an dem die Verfechter von Glauben, Freiheit und Familie ihre\nStimme erheben und handeln sollten, dann jetzt. Wie einst Sir Winston Churchill\nsagte, k\u00f6nnen wir uns nicht geschlagen geben. IOF-Pr\u00e4sident Brian Brown mahnt:\n\u201eWenn wir verhindern wollen, dass kulturelle Eliten uns und unserem Land ihre\nWerte aufzwingen, m\u00fcssen wir st\u00e4rker und h\u00e4rter zur\u00fcckschlagen als je zuvor&#8230;\nWir m\u00fcssen Druck auf die Politiker aus\u00fcben, sie zum Handeln bewegen und sie aus\ndem Amt st\u00fcrzen, wenn sie sich weigern. Wir d\u00fcrfen nicht wortlos aufgeben und zulassen,\ndass sich unsere Nation in ein Land verwandelt, das nicht mehr wiederzuerkennen\nist, das von kultureller Inkoh\u00e4renz beherrscht wird, das sich nicht zu\nuniversellen Wahrheiten bekennt, keinen Respekt vor der eigenen Verfassung und\nder Rechtsstaatlichkeit kennt, kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bedeutung zeitloser\nWerte besitzt. Ich bin bereit f\u00fcr diesen Kampf und ich fordere Sie auf, sich\nmir anzuschlie\u00dfen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verfechter von Glauben, Freiheit und Familie, erhebet eure Stimme! Der Zeitpunkt ist jetzt!<\/p>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":19577,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Verfechter von Glauben, Freiheit und Familie, erhebet eure Stimme! 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