Was hat es wirklich zu bedeuten, dass die\nIstanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen vom ungarischen Parlament nicht\nratifiziert wurde? Ist der Grund, dass Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n eine\ngeschlechterspezifische Gewalt f\u00f6rdern will, wie es die Zeitungen berichtet\nhaben\u2026?<\/p>\n\n\n\n
Die Istanbul-Konvention ist die erste internationale\nrechtsverbindliche Konvention zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie wurde\n2011 vom Europarat verabschiedet und ist seit 2013 Teil des italienischen\nRechtssystems, dank ihrer Ratifizierung seitens Italiens mit dem Gesetz 77 vom 27.\nJuni desselben Jahres.<\/p>\n\n\n\n
Die Konvention verpflichtet Staaten, die sie unterschreiben,\ndazu, eine angemessene rechtliche Reaktion gegen Verbrechen im Zusammenhang mit\nh\u00e4uslicher Gewalt, aber auch Stalking, Zwangsehen und Genitalverst\u00fcmmelung zu\nidentifizieren zu gew\u00e4hrleisten. Auch Ungarn hatte 2014 das Traktat f\u00f6rmlich\nunterschrieben, aber jetzt mit 115 zu 35 Stimmen und 3 Enthaltungen doch\ndagegen gestimmt. Warum?<\/p>\n\n\n\n
Weil jede Form von Gewalt gegen Frauen abscheulich ist und\nin jedem Land mit allen Mitteln und mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte bestraft werden muss.\nDie ungarische Gesetzgebung sieht bereits Ma\u00dfnahmen vor, um dieser Art von\nMissbrauch entgegenzuwirken, die seit 2013 im Strafgesetzbuch (unter anderem\nvon Orb\u00e1n pers\u00f6nlich gef\u00f6rdert) eine unabh\u00e4ngige gesetzliche Definition\nerhalten hat.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere gibt es aber zwei weitere pr\u00e4zise Argumente\ndaf\u00fcr, warum das Budapester Parlament die Konvention nicht unterst\u00fctzen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Das erste bezieht sich auf Artikel 3 der Konvention, der\neine soziale und nicht biologische Definition des Geschlechts beinhaltet und\ndabei verneint, dass nur zwei Geschlechter existieren. Er f\u00f6rdert stattdessen\ndie gesamte Konstellation sogenannter nicht-bin\u00e4rer Menschen gem\u00e4\u00df der\nLGBT+-Lobby. Dies wiederspricht jedoch der ungarischen Verfassung, insbesondere\nim Punkt, dass eine Ehe als Vereinigung von Mann und Frau definiert wird, den\neinzigen (offensichtlich) anerkannten Geschlechtern und jede andere M\u00f6glichkeit\nder Partnerschaft von der Definition \u201eEhe\u201c ausgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund erkl\u00e4rte die Abgeordnete Lorin Nacsa,\nSprecherin der Christliche-Demokratischen Volkspartei, dass die Konvention: \u201e[\u2026]\neinen ideologischen Ansatz verfolg, der gegen das ungarische Recht und die\n\u00dcberzeugungen der Regierung verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n\n\n\n
David Vig, Direktor der ungarischen Sektion von Amnesty International<\/em>, protestierte\ngegen die Entscheidung des Parlaments und argumentierte mit der angeblichen\nZunahme h\u00e4uslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie.<\/p>\n\n\n\n Das zweite Argument betrifft ein andere Frag, die f\u00fcr die\nungarische Regierung und ihre Einwanderungspolitik von zentraler Bedeutung ist.\nIn der Tat sieht die Konvention in Kapitel VII, Artikel 60 eine Art \u201eautomatisches\u201c\nAsylrecht f\u00fcr Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt vor, das m\u00f6glicherweise die\nT\u00fcren (und Grenzen) f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen \u00f6ffnet, die auf der\nGrundlage dieses Kriteriums in das Land einreisen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n In beiden F\u00e4llen entpuppt sich daher der sakrosankte Kampf\nf\u00fcr Frauenrechte und der Schutz ihrer Sicherheit bei n\u00e4herer Betrachtung als trojanisches\nPferd, das nach Ungarn und in seine Verfassung eindringen will, um Positionen\nzu f\u00f6rdern, die weit entfernt von denen der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Regierung sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtratifizierung des Dokuments, das als trojanisches Pferd Gesetzgebungen zu unterwandern sucht.<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":17661,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtratifizierung des Dokuments, das als trojanisches Pferd Gesetzgebungen zu unterwandern sucht.","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"single_blog_custom":"","sidebar":"","second_sidebar":"","share_position":"","share_float_style":"","post_date_format":"","post_date_format_custom":"","post_reading_time_wpm":"","zoom_button_out_step":"1","zoom_button_in_step":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"","single_post_gallery_size":""}],"trending_post_position":"","trending_post_label":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[768,811],"tags":[3802,2086,3806,3803,3805,1832,481],"class_list":["post-17739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-foreground-de","tag-familienpolitik","tag-frauenrechte","tag-gewalt-gegen-frauen","tag-istanbul-konvention","tag-lgbt-lobby","tag-ungarn","tag-viktor-orban"],"yoast_head":"\n