Ihr Pr\u00e4sident, Alejandro Giammattei, ist der Ansicht, dass die IACHR ihr Mandat \u00fcberschritten hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat beschlossen, Guatemala in das Kapitel 4b der L\u00e4nder aufzunehmen, die die Menschenrechte verletzen. Dieses Kapitel umfasst Kuba, Venezuela und Nicaragua, L\u00e4nder mit inhaftierten Dissidenten und manipulierten Wahlen. Was ist die S\u00fcnde Guatemalas? Die Unterzeichnung des so genannten Genfer Konsenses, der das Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Empf\u00e4ngnis festschreibt, und die stolze Bezeichnung als Hauptstadt der Abtreibungsgegner in Lateinamerika.<\/p>\n\n\n\n
In einer fr\u00fcheren Rede prangerte<\/strong> er die „ideologische Voreingenommenheit“<\/strong> der OAS und der IACHR, den „Mangel an juristischer Strenge“ und die „methodischen Fehler“ an, die er als solche bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n Erstens wird die Infragestellung von Gerichtsentscheidungen durch die IACHR beanstandet, wobei daran erinnert wird, dass die IACHR keine vierte Instanz sein kann und dass es interne Mechanismen zur Anfechtung von Gerichtsentscheidungen gibt. Diese Realit\u00e4t zu ignorieren ist ein „grober methodischer Fehler“ und untergr\u00e4bt die Institutionalit\u00e4t und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n\n\n\n sagte Giammattei:<\/p>\n\n\n\n „Die IACHR sollte kein Aktivist sein (…), der versucht, Interpretationen von Vertr\u00e4gen durchzusetzen, die nicht in demokratischen Prozessen vereinbart oder abgestimmt wurden (…) Das ist eine \u00dcberschreitung ihres Mandats“<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n Giammattei erinnert auch daran, dass Empfehlungen nicht verbindlich sein k\u00f6nnen und in jedem Fall die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung respektieren m\u00fcssen. All dies, um dem amerikanischen Menschenrechtssystem selbst W\u00fcrde und Ansehen zu verleihen.<\/p>\n\n\n\n „Es ist ein Angriff auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t, dass wir den Genfer Konsens, der das Recht auf Leben von der Empf\u00e4ngnis an anerkennt, sowie die Amerikanische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Illegalit\u00e4t gegen Guatemala kann gegen jeden gerichtet sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n Und f\u00fcr den Fall, dass er nicht verstanden worden war, f\u00fcgte er hinzu, dass „Guatemala weder Erpressung noch Drohungen“ seitens der IACHR akzeptieren werde.<\/p>\n\n\n\n