{"id":15745,"date":"2020-05-05T23:55:12","date_gmt":"2020-05-06T04:55:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=15745"},"modified":"2020-05-05T23:55:17","modified_gmt":"2020-05-06T04:55:17","slug":"george-soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/george-soros-einfluss-auf-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte","title":{"rendered":"George Soros Einfluss auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"\n<p><a href=\"https:\/\/ifamnews.com\/en\/is-the-european-court-of-human-rights-in-george-soros-pocket\">In einem Artikel<\/a> vom 25. Februar warf ich die Frage auf, ob der\nEurop\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) von George Soros abh\u00e4ngig sei.\nDer Artikel st\u00fctzte sich auf einen ersch\u00fctternden Bericht des in Stra\u00dfburg ans\u00e4ssigen\n<a href=\"https:\/\/eclj.org\/\">Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr\nRecht und Gerechtigkeit (ECLJ)<\/a> mit dem Titel <em>Les ONG et les juges de la CEDH, 2009-2019<\/em>\n[\u201eDie NGOs und die Richter des EGMR, 2009 \u2013 2019\u201c &#8211; auch auf <a href=\"https:\/\/media.aclj.org\/pdf\/ECLJ-Report,-NGOs-and-the-Judges-of-the-ECHR,-2009---2019,-February-2020,-Complete-Edition.pdf\">Englisch<\/a>\nund <a href=\"https:\/\/media.aclj.org\/pdf\/ECLJ,-Las-ONG-y-los-jueces-del-Tribunal-Europeo-de-Derechos-Humanos,-2009---2019,-Febrero-2020.pdf\">Spanisch<\/a>\nverf\u00fcgbar]. Aufgrund der Vorgehensweise des EGMR hat sich nach zwei Monaten der\nVorwurf der Einflussnahme durch George Soros auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof best\u00e4tigt\nund erh\u00e4rtet. Wie und weshalb erl\u00e4utert der Direktor des ECLJ, Gr\u00e9gor Puppinck,\nder au\u00dferdem Mitglied des Expertenausschusses zur Reform der EGMR ist, in\nseinem <a href=\"https:\/\/eclj.org\/geopolitics\/echr\/emprise-de-soros-sur-la-cour-europeenne-des-droits-de-lhomme--la-cedh-persiste-et-signe-?lng=en\">neuen Expos\u00e9<\/a>.\nEr ist auch Mitverfasser des Februar-Berichts. Bevor ich auf den neuen Bericht eingehe,\nhier einige Hintergrundinformationen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berichtergebnisse des ECLJ im Februar<\/p>\n\n\n\n<p>Das ECLJ ist eine internationale Organisation,\ndie sich der F\u00f6rderung und dem Schutz von Menschenrechten und Religionsfreiheit\nin der ganzen Welt widmet. Seit 2007 \u00fcbt das ECLJ einen besonderen Beraterstatus\nbeim <a href=\"https:\/\/un.org\/ecosoc\/en\/home\">Wirtschafts-\nund Sozialrat der Vereinten Nationen<\/a> aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Abschluss einer sechsmonatigen akribischen\nUntersuchung der Zeitspanne 2009-2019 erstellte das ECLJ den oben erw\u00e4hnten\nBericht, in welchem es zu dem Schluss kam, dass 22 von den 100 st\u00e4ndigen\nRichtern des Gerichts &#8211; fast ein Viertel der Gesamtversammlung &#8211; Verbindungen zu sieben bestimmten NGOs aufweisen.\nTats\u00e4chlich waren diese Personen als Mitarbeiter und in einigen F\u00e4llen sogar als\nF\u00fchrungskr\u00e4fte der betreffenden NGOs t\u00e4tig, bevor sie Richter\nam Europ\u00e4ischen Gerichtshof wurden. Die Organisationen, die mit den Richtern in\nBezug stehen, sind hier in alphabetischer Reihenfolge aufgef\u00fchrt: <a href=\"https:\/\/airecentre.org\/\">A.I.R.E. Centre<\/a> (Zentrum f\u00fcr individuelle Rechte in Europa); <a href=\"https:\/\/amnesty.org\/\">Amnesty International<\/a>; <a href=\"https:\/\/hrw.org\/it\">Human Rights Watch<\/a>; die <a href=\"https:\/\/icj.org\/\">Internationale Juristenkommission (ICJ);<\/a> die <a href=\"https:\/\/helsinkifoundation.org\/\">Internationale\nHelsinki-F\u00f6deration f\u00fcr Menschenrechte (IHF)<\/a>;\n<a href=\"https:\/\/interights.org\/\">Interights<\/a> (Internationales Zentrum zum Rechtsschutz der\nMenschenrechte); und das weitverzweigte Netzwerk der <a href=\"https:\/\/opensocietyfoundations.org\/\">Open Society Foundations<\/a>, insbesondere der <a href=\"https:\/\/opensocietyfoundations.org\/who-we-are\/programs\/open-society-justice-initiative\">Open Society Justice Initiative<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Von diesen 22 Richtern unterhalten 12 direkte\nBeziehungen zu Open Society, d.h. unter den aufgelisteten NGOs ist es eben\ndiese Organisation, zu der die meisten Richter eine Verbindung haben (eine\nTatsache, die sich anhand der Lebensl\u00e4ufe der Richter belegen l\u00e4sst, wie auf\nder Website der <a href=\"https:\/\/assembly.coe.int\/nw\/Home-EN.asp\">Parlamentarischen Versammlung des Europarates<\/a> angegeben). Dar\u00fcber hinaus werden die sechs\nanderen im Bericht genannten NGOs von Open Society finanziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner geht aus dem Bericht hervor, dass 18 der\n22 Richter \u00fcber Gerichtsverfahren entschieden haben, welche von Open Society eingeleitet\noder bef\u00fcrwortet worden waren. Im untersuchten Zeitraum von zehn Jahren\nidentifizierte der Bericht 88 F\u00e4lle, die er in dieser Hinsicht als\n\u201eproblematisch\u201c einstufte. Au\u00dferdem wurden in vielen F\u00e4llen weitere Verbindungen\nzwischen den Richtern und den NGOs registriert, die jedoch von indirekter Art\nsind. Daher sind sie nicht weiter Gegenstand des Berichts, dem ein Standard zur\nIdentifizierung der \u201eproblematischen F\u00e4lle\u201c zugrunde liegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammenfassend stellt der Februar-Bericht ganz klar\nfest, dass hier nichts Geringeres auf dem Spiel steht als die Unabh\u00e4ngigkeit\ndes Gerichtshofes und die Transparenz seiner T\u00e4tigkeiten: wichtige Problematiken\nf\u00fcr die Institution, die \u00fcber Menschenrechtsfragen in Europa entscheidet! Letztendlich stellt sich die Frage, ob der Gerichtshof von Open\nSociety beeinflusst wird &#8211; d.h. vom Organisationsnetzwerks des Milliard\u00e4rs\nGeorge Soros, welches auf der ganzen Welt Abtreibungspropaganda und\nTransgender-Ideologie propagiert und finanziert.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDer umstrittenste Richter\u201d<\/p>\n\n\n\n<p>Zwei Monate nach Ver\u00f6ffentlichung des Februarberichts hat\nder EGMR auf eine Weise reagiert, welche die im Bericht aufgef\u00fchrten Bedenken\nnunmehr best\u00e4tigt: der Bulgare Yonko Grozev, von Dr. Puppinck als\n\u201eumstrittenster Richter\u201c bezeichnet , wurde auf den wichtigen Posten des\n\u201eSektionspr\u00e4sidenten\u201c gew\u00e4hlt. Warum h\u00e4lt Puppinck Grozev f\u00fcr \u201e\u00fcberaus\numstritten\u201c? Er schreibt:<\/p>\n\n\n\n<p><em>\u201eGrozev\nhat seine gesamte Karriere als Anwalt und Aktivist in NGOs verbracht, die\nGeorge Soros nahe standen oder von ihm finanziert wurden, bis er zu einem der\nweltweit f\u00fchrenden Vertreter <\/em><em>des Zweigs <\/em><em>der Open Society wurde, die sich auf\ndie Nutzung von Justizorganen f\u00fcr politische Zwecke spezialisiert hat (die Open\nSociety Justice Initiative). Bekannt wurde er unter anderem als Anwalt einer Frauen-Punkband<\/em><em> <\/em><em>(Pussy Riot), die in der Moskauer Kathedrale eine gottesl\u00e4sterliche Handlungen begangen\nhatte\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Klar ausgedr\u00fcckt, bedeutet dies: Wir von iFamNews sind\nfest davon \u00fcberzeugt, dass <em>jeder<\/em> das\nRecht auf einen Verteidiger hat. (Dies ist in der Tat eines der bedeutendsten\nVerm\u00e4chtnisse, die das Mittelalter mit seiner Inquisition der zivilisierten\nWelt hinterlassen hat, wie der italo-amerikanische Spezialist John Tedeschi in\nseinem Buch <a href=\"https:\/\/amazon.com\/Prosecution-Heresy-Collected-Inquisition-RENAISSANCE\/dp\/086698089X\/ref=sr_1_1?dchild=1&amp;keywords=john+tedeschi+the+prosecution+of+heresy&amp;qid=1588273523&amp;sr=8-1\">\u201eDie Verfolgung der Ketzerei: Gesammelte Studien \u00fcber die\nInquisition im fr\u00fchneuzeitlichen Italien\u201c<\/a> deutlich hervorhebt). Und wir wissen nur allzu gut, dass\nlediglich in despotischen und totalit\u00e4ren Staaten dieses grundlegende Recht auf\neinen angemessenen Rechtsbeistand\nverweigert wird. Nichtsdestotrotz wecken diese Fakten \u00fcber Grozev unsere\njournalistische Neugier.<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Puppinck f\u00e4hrt fort: \u201eBereits 2014 waren die Umst\u00e4nde\nvon [Grozevs] Nominierung in Stra\u00dfburg in Frage gestellt worden, da drei\nMitglieder des bulgarischen Auswahlkomitees seine Arbeitskollegen bei der NGO\nwaren. Eine lokale Organisation reichte beim Europarat eine Beschwerde \u00fcber die\nUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Auswahlverfahren ein, doch wurde diese abgewiesen\u201c. Es\ngibt noch tiefergreifende Unstimmigkeiten: Herr Grozev, so Puppinck, war ein\n\u201eAktivist\u201c, der \u201e(wie die Mehrheit der Richter in Stra\u00dfburg) keinerlei\nErfahrung im Bereich der Rechtsprechung\u201c besa\u00df, als er zum Richter des EGMR ernannt\nwurde. \u201eKurz nach seiner Wahl entschieden seine neuen Kollegen dann im Fall <em>Pussy Riot<\/em> zu seinen Gunsten und verurteilten\nRussland dazu, ihm, wie es \u00fcblich ist, eine betr\u00e4chtliche Verg\u00fctung zu zahlen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Hoch hinaus auf der Karriereleiter <\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem Herr Grozev zum Richter ernannt worden war,\nerkl\u00e4rt Puppinck, seien mehrere F\u00e4lle verhandelt worden, \u201edie er selbst als\nAnwalt beim EGMR vorgelegt hatte oder die von seinen fr\u00fcheren NGOs eingereicht worden\nwaren\u201c. Laut Puppinck habe Grozev zwar 9 dieser Verhandlungen wegen\nBefangenheit abgelehnt, \u201edoch war er an gerichtlichen Entscheidungen von\nmindestens 10 anderen Verfahren beteiligt, die von NGOs vorgebracht oder bef\u00fcrwortet\nwurden, deren Gr\u00fcnder oder Leiter noch kurz zuvor er selbst war\u201c. Puppinck legt\n<a href=\"https:\/\/eclj.org\/documents?lng=fr\">eine Auflistung dieser F\u00e4lle<\/a> vor. Er f\u00fcgt hinzu: \u201eEin solches Verhalten stellt einen\nschwerwiegenden und wiederholten Versto\u00df gegen die grundlegenden ethischen Verpflichtungen\neines Richters dar\u201c, und \u201ein jedem Rechtsstaat w\u00fcrde das [Subjekt] solcher\nVerst\u00f6\u00dfe mit schweren Disziplinarstrafen belegt werden\u201c. Das bulgarische\nJustizministerium sprach sogar \u00f6ffentlich von einer m\u00f6glichen Amtsenthebung von\nHerrn Grozev, doch \u00fcberlie\u00df es die Entscheidung dem EGMR. <\/p>\n\n\n\n<p>Nun ist Grozev dabei, die Karriereleiter des EGMR Stufe\num Stufe nach oben zu erklimmen, denn er \u201ewird eine der f\u00fcnf Sektionen des\nGerichtshofs leiten, allgemeine Verwaltungsbefugnisse innerhalb des Gerichtes\naus\u00fcben und systematisch bei den wichtigsten Verhandlungen mitwirken\u201c. Er wird\ninnerhalb seiner Sektion auch dazu berechtigt sein, \u201evon Fall zu Fall\neigenst\u00e4ndig zu entscheiden, ob er NGOs bei Verhandlungen zu einer Intervention\nvorl\u00e4dt, zul\u00e4sst oder ablehnt\u201c. Kein schlechter Job f\u00fcr denjenigen, der ihn hat&#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eingest\u00e4ndnis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte: Ja, der EGMR h\u00e4ngt von Soros ab. <\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":9225,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Eingest\u00e4ndnis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte: Ja, der EGMR h\u00e4ngt von Soros ab. 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He is an Italian professional journalist, member of the International Federation of Journalists (IFJ), essayist, translator, and lecturer. He has contributed and contributes to several journals and magazines both in print and online, both in Italy and abroad. Author of books, he has translated and\/or edited works by, among others, Edmund Burke, Charles Dickens, T.S. Eliot, Russell Kirk, J.R.R. Tolkien, R\u00e9gine Pernoud and Gustave Thibon. A Senior fellow at the\u00a0Russell Kirk Center for Cultural Renewal (Mecosta, Michigan) he is also a founding member as well as Board member of the Center for European Renewal (The Hague, The Netherlands). 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