{"id":139984,"date":"2022-05-03T01:00:00","date_gmt":"2022-05-03T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ifamnews.com\/?p=139984"},"modified":"2022-04-26T13:05:48","modified_gmt":"2022-04-26T17:05:48","slug":"die-eu-und-ungarn-scheidung-trennung-oder-wirtschaftliche-erpressung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ifamnews.com\/de\/die-eu-und-ungarn-scheidung-trennung-oder-wirtschaftliche-erpressung","title":{"rendered":"Die EU und Ungarn: Scheidung, Trennung oder wirtschaftliche Erpressung?"},"content":{"rendered":"\n

Die Umfragen in Ungarn haben ein anderes Ergebnis vorausgesagt, aber die christdemokratische und nationalistische Fidecz-Partei hat nicht nur gewonnen, sondern ihre Mehrheit im Parlament ausgebaut. Katal\u00edn Nov\u00e1k<\/a> (auch Pr\u00e4sidentin des hervorragenden Vereins „politisches Netzwerk f\u00fcr Werte<\/a>„) wurde zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und der sehr umstrittene Victor Orb\u00e1n<\/a> als Premierminister. Sie erhielten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Siegesrede hob Victor Orb\u00e1n den Sieg der Konservativen hervor und richtete eine Botschaft an die Europ\u00e4ische Union, zu der das Land geh\u00f6rt: Christlich-demokratische und konservative Politik ist nicht Europas Vergangenheit, sie ist seine Zukunft! Er kritisierte auch Georges Soros und seine Projekte f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

Die Reaktion der B\u00fcrokraten der Europ\u00e4ischen Union (EU) lie\u00df nicht lange auf sich warten: Zwei Tage nach der Wahl begann die Europ\u00e4ische Kommission, gegen Ungarn vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament berief sich auf die Artikel 2 und 7 des EU-Vertrags, um Ungarn zu beschuldigen, „gegen die in Artikel 2 genannten europ\u00e4ischen Werte“ zu versto\u00dfen. Sie enthalten viele Argumente, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, ist es klar, dass es daran liegt, dass Ungarn die „neuen Menschenrechte“ nicht respektiert (gemeint sind: freie Abtreibung, LGTBI-Rechte,…). Normalerweise muss die Europ\u00e4ische Kommission einstimmig entscheiden, dass ein Land gegen die Vorschriften verst\u00f6\u00dft, bevor sie es bestrafen kann. Bislang sch\u00fctzten sich Polen und Ungarn gegenseitig vor solchen Auswirkungen, was eine Bestrafung verhinderte. Aber das hat sich ge\u00e4ndert. Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das es ihnen erm\u00f6glicht, Haushaltszahlungen an ein Land auszusetzen, das ihrer Meinung nach gegen die Grundprinzipien der Union verst\u00f6\u00dft. Polen und Ungarn protestierten gegen dieses Gesetz, aber der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied zugunsten der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Folge: Zwei Tage nach den Wahlen (sie warteten ab, wer gewinnen w\u00fcrde), am 5. April, leitete die Europ\u00e4ische Kommission dieses Verfahren gegen Ungarn ein. Jetzt brauchen sie nur noch 55 % der Stimmen der Europ\u00e4ischen R\u00e4te, um Ungarn zu verurteilen und die Zahlungen aus dem europ\u00e4ischen Haushalt auszusetzen. Dies w\u00fcrde f\u00fcr Ungarn einen Verlust von 40 Milliarden Euro bedeuten. Ein enormer Betrag, vor allem in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Landes.<\/p>\n\n\n\n

Danach kommen wir zu 4 m\u00f6glichen Szenarien, die in den Medien angesichts dieser turbulenten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU erw\u00e4hnt wurden:<\/p>\n\n\n\n

  1. Scheidung: Ungarn wird aus der EU ausgeschlossen oder verl\u00e4sst sie<\/strong>. Dieses Szenario ist unrealistisch, da es keinen Mechanismus gibt, um sie auszuweisen, und sie nicht wie die Engl\u00e4nder gehen wollen. Sie wird in einigen Medien erw\u00e4hnt, aber ich finde sie nicht sehr glaubw\u00fcrdig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    1. Abspaltung: Ungarns Stimme bei EU-Entscheidungen wird weggenommen<\/strong>. Sie konnten nicht mehr \u00fcber wichtige Entscheidungen abstimmen. Auch dieses Szenario scheint mir nicht realistisch zu sein, denn um dies zu erreichen, ist immer noch Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten (ohne den beschuldigten Staat) erforderlich. Und Polen unterst\u00fctzt Ungarn weiterhin.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
      1. Wirtschaftliche Erpressung: Die Zahlung des 40-Milliarden-Haushalts wird ausgesetzt<\/strong>. Dies scheint mir am realistischsten zu sein. Br\u00fcssel will maximalen Druck auf die Ungarn aus\u00fcben, um die Akzeptanz ihrer „europ\u00e4ischen Werte“ zu erzwingen, die bekanntlich von ideologischem Marxismus und der F\u00f6rderung der Gender-Ideologie geplagt sind.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
        1. Sie halten durch: Die EU h\u00e4lt durch und gibt schlie\u00dflich nach<\/strong>, w\u00e4hrend sie auf die n\u00e4chsten Wahlen wartet, bei denen sie auf den Sieg einer Koalition hofft, die ihren Vorstellungen besser entspricht. Das scheint mir nicht sehr wahrscheinlich, weil sie dann schwach erscheinen w\u00fcrden, aber sie k\u00f6nnten in einigen Punkten aufgrund der aktuellen Situation mit Russland nachgeben.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Die Fidesz-Partei gewann und baute sogar ihre Mehrheit im Parlament aus. Die Reaktion der EU-B\u00fcrokraten lie\u00df nicht lange auf sich warten: Zwei Tage nach der Wahl begann die Europ\u00e4ische Kommission, gegen Ungarn vorzugehen. Die B\u00fcrokraten akzeptieren das Ergebnis der Demokratie nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":576,"featured_media":139171,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Die Fidesz-Partei gewann und baute sogar ihre Mehrheit im Parlament aus. 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