Die Entstehung der internationalen Menschenrechtsnormen war zweifellos ein gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr die Menschheit, da sie als Reaktion auf so dramatische Ereignisse wie den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust entstanden. So wurden in aufeinanderfolgenden Abkommen verschiedene Rechte festgesetzt, zu deren Umsetzung sich die Staaten gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern verpflichteten. Auf diese Weise sollte die Macht der Regierenden eingeschr\u00e4nkt werden. Gleichzeitig wurden verschiedene ausl\u00e4ndische Gremien eingerichtet, die m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche der Machthaber zumindest anprangern konnten.<\/p>\n\n\n\n
Analysiert man die vor etwa zwanzig Jahren unterzeichneten Abkommen – sowohl die nationalen als auch die universellen -, so stellt man fest, dass der Inhalt \u00e4u\u00dferst interessant und intelligent ist (wenn auch in einigen F\u00e4llen recht unrealistisch), denn die Vertr\u00e4ge waren vom aufrichtigen Willen zum Schutz des Einzelnen beseelt. Daher wurden sie von vielen Staaten, zumindest in der freien Welt, unterzeichnet, und auch weil es gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft problematisch war, dies nicht zu tun. Bei den neueren Vertr\u00e4gen ist die Frage in vielen F\u00e4llen strittig.<\/p>\n\n\n\n
Dies erkl\u00e4rt auch, warum diese \u201eklassischen\u201c Vertr\u00e4ge in vielen L\u00e4ndern immer wieder herangezogen werden, sei es als Anregung f\u00fcr Gesetzesentw\u00fcrfe, sei es als Grundlage f\u00fcr Urteilsspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings – und das wird in der Regel nicht beachtet – haben sich die Dinge in den letzten Jahrzehnten stark weiterentwickelt, so dass sich die urspr\u00fcnglichen Inhalte im Laufe der Zeit mitunter stark ver\u00e4ndert haben. So sehr, dass es manchmal schwerf\u00e4llt zu glauben, dass bestimmte Inhalte zu dem Vertrag geh\u00f6ren, aus dem sie sich ableiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Grund f\u00fcr diese Entwicklung liegt in der Tatsache, dass jedes Menschenrechtsabkommen einen internationalen W\u00e4chter hat, der durch den Vertrag selbst geschaffen wurde: eine Kommission oder einen Ausschuss oder ein Gericht. In der Praxis bedeutet dies, dass das jeweilige Gremium die Auslegung des Abkommens allein f\u00fcr sich beansprucht und mitunter erheblich manipuliert.<\/p>\n\n\n\n
Man muss also sehr vorsichtig sein, wenn man sich auf ein Abkommen beruft, denn aufgrund des gerade beschriebenen Mechanismus kommt dem eigentlichen Wortlaut, ebenso wie den Absichten der Verfasser zum Zeitpunkt der Ausarbeitung, immer weniger Bedeutung zu. All dies wird durch die \u201eAuslegung\u201c in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Um herauszufinden, was das Abkommen in der Praxis bedeutet und wie es angewandt wird, bedarf es einer Analyse der von den W\u00e4chter-Gremien erstellten Dokumente.<\/p>\n\n\n\n
Bei den internationalen Gerichtsh\u00f6fen muss man die Urteilsspr\u00fcche zur Auslegung des Abkommens untersuchen, was auch Aufschluss \u00fcber die Entwicklung dieser Arbeit gibt. Im Falle der Aussch\u00fcsse oder Kommissionen muss man die von ihnen ver\u00f6ffentlichten Dokumente analysieren (z. B. die Jahresberichte zur Menschenrechtslage, die sie auf internationaler Ebene oder in Bezug auf ein bestimmtes Land \u00fcberwachen), um zu verstehen, wie das jeweilige Gremium ihr Abkommen interpretiert.<\/p>\n\n\n\n
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die von diesen Kommissionen und Aussch\u00fcssen herausgegebenen Dokumente in der Regel f\u00fcr die einzelnen Rechtsstaaten nicht verbindlich sind, da sie zum sogenannten \u201esoft law\u201c z\u00e4hlen. Auch wenn sie in der Praxis nicht rechtsverbindlich sind (trotzdem tun einige Gremien so, als ob sie es w\u00e4ren), sind die \u00dcbereink\u00fcnfte und Absichtserkl\u00e4rungen aus dem \u201esoft law\u201c viel wichtiger, als man vielleicht denkt. Denn sie zeigen, wie dieses Gremium das Abkommen, dessen W\u00e4chter es ist, versteht und \u201esieht\u201c (daher ist es irref\u00fchrend, sich nur an den exakten Wortlaut des Vertrages zu halten). Gem\u00e4\u00df dieser Standpunkte wird das Gremium die bestehende Situation in einem bestimmten Land oder auf globaler Ebene beurteilen.<\/p>\n\n\n\n
Im Grunde genommen wird also der urspr\u00fcngliche Wille der Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag – sei es auf nationaler oder universeller Ebene – geschlossen haben, durch den Willen dieser W\u00e4chtergremien, die ihn zu vertreten vorgeben, ersetzt, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass die Weiterentwicklung der Auslegung und der Anwendung dieser Vertr\u00e4ge mehr und mehr von oben beherrscht wird. Oder, wenn man so will, wird der Eckpfeiler des V\u00f6lkerrechts, pacta sunt servanda<\/em> (\u201eVertr\u00e4ge sind einzuhalten\u201c), der der Ursprung verbindlicher Vertr\u00e4ge war, durch diese soft law<\/em> Bestimmungen ersetzt.<\/p>\n\n\n\n Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitglieder dieser Gremien von niemandem kontrolliert werden (da es keine Gewaltenteilung wie in Nationalstaaten gibt) und auch keine Rechenschaft \u00fcber ihre Arbeit ablegen m\u00fcssen, sobald sie abgeschlossen ist. Zudem haben die B\u00fcrger keinen Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder. Diese ist in der Regel das Ergebnis politischer Verhandlungen, die von den Au\u00dfenministerien der beteiligten L\u00e4nder gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Alle aufgef\u00fchrten Aspekte zeigen, dass man sehr vorsichtig sein muss, wenn man sich auf ein internationales Menschenrechtsabkommen beruft. Denn egal wie logisch und fundiert die eigene Auslegung auch sein mag, sie ist in der Praxis f\u00fcr die mit der offiziellen Exegese des Vertrags beauftragten Stellen m\u00f6glicherweise wertlos. Die Bezugnahme auf ein Abkommen k\u00f6nnte also einen Boomerang-Effekt auf die Person haben, die sie ausspricht. Das ist eine sehr bedauerliche Situation, der man sich aber unbedingt bewusst sein muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sich in seiner Argumentation auf ein internationales Menschenrechtsabkommen beruft.<\/p>\n","protected":false},"author":908,"featured_media":106437,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"give_campaign_id":0,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"mc4wp_mailchimp_campaign":[],"jnews-multi-image_gallery":[],"jnews_single_post":{"subtitle":"Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man sich in seiner Argumentation auf ein internationales Menschenrechtsabkommen beruft.","format":"standard","video":"","gallery":"","source_name":"","source_url":"","via_name":"","via_url":"","override":[{"template":"1","single_blog_custom":"","parallax":"1","fullscreen":"1","layout":"right-sidebar","sidebar":"default-sidebar","second_sidebar":"default-sidebar","sticky_sidebar":"1","share_position":"top","share_float_style":"share-monocrhome","show_share_counter":"1","show_view_counter":"1","show_featured":"1","show_post_meta":"1","show_post_author":"1","show_post_author_image":"1","show_post_date":"1","post_date_format":"default","post_date_format_custom":"Y\/m\/d","show_post_category":"1","post_reading_time_wpm":"300","zoom_button_out_step":"2","zoom_button_in_step":"3","show_post_tag":"1","show_prev_next_post":"1","show_popup_post":"1","number_popup_post":"1"}],"image_override":[{"single_post_thumbnail_size":"crop-500","single_post_gallery_size":"crop-500"}],"trending_post_position":"meta","trending_post_label":"Trending","sponsored_post_label":"Sponsored by","sponsored_post_name":"","sponsored_post_url":"","sponsored_post_logo":"","sponsored_post_desc":""},"jnews_primary_category":{"id":"768"},"jnews_social_meta":{"fb_title":"","fb_description":"","fb_image":"","twitter_title":"","twitter_description":"","twitter_image":""},"jnews_override_counter":{"view_counter_number":"0","share_counter_number":"0","like_counter_number":"0","dislike_counter_number":"0"},"footnotes":""},"categories":[816,768,811],"tags":[13775,4462,13776,13777],"class_list":["post-109203","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-breaking-news-de","category-politik","category-foreground-de","tag-internationale-abkommen","tag-menschenrechte","tag-recht","tag-soft-law"],"yoast_head":"\n