US-Demokraten wollen Bundesrecht auf Verhütungsmittel einführen

Der Gesetzentwurf war von den Demokraten eingebracht worden, weil diese befürchten, der Zugang zu Verhütungsmitteln könnte durch das US-Verfassungsgericht eingeschränkt werden. Einer der Höchstrichter, Clarence Thomas, hatte erklärt, der Gerichtshof solle nach Roe v Wade auch weitere Fehlentscheidungen der Vergangenheit revidieren.

Nach der Aufhebung des Urteils Roe v Wade durch das US-amerikanische Verfassungsgericht haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Zugang zu Verhütungsmitteln durch ein Bundesrecht festschreibt.

Demnach stimmten am 21. Juli 228 des Repräsentantenhauses für den Entwurf (inklusive acht Abgeordneten der Republikaner) und 195 Abgeordnete der Republikaner dagegen.

Der Gesetzentwurf war von den Demokraten eingebracht worden, weil diese befürchten, der Zugang zu Verhütungsmitteln könnte durch das US-Verfassungsgericht eingeschränkt werden. Der Supreme Court hatte Ende Juni sein 1973 entschiedenes Urteil Roe v Wade aufgehoben, dass Abtreibungen zum Privatsphärerecht der Frau erklärt und landesweit erlaubt hatte. Einer der Höchstrichter, Clarence Thomas, hatte erklärt, der Gerichtshof solle auch weitere Fehlentscheidungen der Vergangenheit revidieren.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch verabschiedet wird, da es auch vom Senat angenommen werden muss. Hier wird der Entwurf aller Wahrscheinlichkeit an fehlenden Stimmen der Republikaner scheitern.

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