Slowakisches Pro-Life Gesetz scheitert knapp

Zur Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung fehlte am Ende nur eine einzige Stimme.

Eine Neufassung des slowakischen Abtreibungsgesetzes ist Mitte November mit nur einer fehlenden Stimme nicht angenommen worden. Sie hätte den gesetzlichen Schutz des ungeborenen Lebens im Land ausgebaut.

Der Gesetzesvorschlag von der ehemaligen Europaabgeordneten Anna Zaborska (Christliche Union) sah vor, die Frist zwischen ärztlicher Beratung der Schwangeren und Durchführung der Abtreibung von 48 auf 96 Stunden zu erhöhen, um den Frauen mehr Bedenkzeit zur Verfügung zu stellen. Weitere Maßnahmen wie das Bereitstellen von Notwohnungen für die schwangere Frauen bis drei Jahre nach der Geburt sowie das Auszahlen eines Sonderbeitrags von umgerechnet 3.170 € bei der Geburt eines behinderten Kindes sollten die Mütter bei der Entscheidung für das Kind zusätzlich unterstützen. Ebenfalls wäre ein Werbeverbot für Abtreibungen ausgesprochen worden.

Bei der Abstimmung stimmten 67 von 134 Abgeordneten für den Gesetzesvorschlag, 38 dagegen, ein Parlamentarier blieb der Abstimmung fern, der Rest enthielt sich der Stimme. Somit fehlte dem Vorschlag am Ende genau eine Stimme zur Annahme.

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