Last updated on November 10th, 2022 at 04:47 am
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten weitet die Verantwortung für die Förderung von LGBT-Propaganda nicht nur auf Minderjährige, sondern auch auf Erwachsene aus. Wenn die Tat in den Medien oder im Internet begangen wird, beträgt die Geldstrafe bis zu 400.000 Rubel für Bürger und bis zu fünf Millionen für juristische Personen.
Ausländer können mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel belegt, bis zu 15 Tage festgenommen oder abgeschoben werden.
Außerdem wird ein Artikel für „Verbreitung von Informationen unter Minderjährigen, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) Vorlieben zeigen, oder die bei Minderjährigen den Wunsch hervorrufen können, ihr Geschlecht zu ändern“ eingeführt. Dies beinhaltet eine Bestrafung in Form einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Rubel für Bürger und bis zu vier Millionen Rubel für juristische Personen.
Die in erster Lesung angenommenen Änderungen des Gesetzes über Werbung, Medien und Information verbieten die Verbreitung von Inhalten, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und Vorlieben fördern. Es wird auch vorgeschlagen, einen Mechanismus einzurichten, um den Zugang von Kindern zu verbotenen Informationen zu beschränken.
Wie Wjatscheslaw Wolodin, der Präsident der Duma, auf der Sitzung sagte, könnten der zweiten Lesung des Gesetzes Änderungsanträge vorgelegt werden, die die Geldbußen erhöhen würden.