Litauen: „Ehe für Alle“-Gesetz scheitert in erster Lesung

Das Gesetz hätte gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor dem Staat anerkannt. Litauens Bürger hatten gemeinsam mit dem Staatspräsidenten zuvor öffentlich gegen den Vorschlag protestiert.

Der Präsident von Litauen: Gitanas Nausėda. Bildrechte: Augustas Didžgalvis.

Ein Gesetz zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Litauen bereits in der ersten Lesung gescheitert.

Der Gesetzesvorschlag, das sogenannte Partnerschaftsgesetz, war mit 63 Stimmen für das Gesetz, 58 Stimmen dagegen und sieben Enthaltungen vom Parlament nicht angenommen worden. Gleichgeschlechtlichen Paaren wären mit der Billigung des Gesetzes Erbrechte, der gemeinsame Besitz von Eigentum und die Möglichkeit zur Änderung des Nachnamens eingeräumt worden. Ein Recht auf die Adoption von Kindern hatte der Gesetzesentwurf nicht enthalten.

Der Gesetzesvorschlag hatte Mitte Mai bürgerliche Proteste hervorgerufen. Tausende Litauer hatten sich in der Hauptstadt Wilna zum Großen Marsch für den Schutz der Familie versammelt (IFamNews hatte berichtet). Auch der Präsident Litauens, Gitanas Nausėda, hatte sich mit einer Videobotschaft an die Protestversammlung gewandt und die Ehe als freiwilligen Zusammenschluss von Mann und Frau verteidigt.

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